Selbst „Republik Schönes Mazedonien“ wäre als erga omnes Lösung akzeptabel

Die beiden Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland haben sich am Rande des EU-Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia getroffen und die aktuelle Situation in den Gesprächen um den sog. Namensstreit erörtert. Beide Seiten haben die positive Entwicklung gewürdigt, wobei  Zoran Zaev, dem makedonischen Ministerpräsident eher euphorisch war und bereits die Lösung vor Augen sah und Alexis Tsipras den Fortschritt bestätigte,

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Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien steht kurz vor einer Lösung

Am kommenden Donnerstag findet möglicherweise das wohl entschiedenste Treffen beider Außenminister von Griechenland und der Republik Makedonien statt. Der griechischen Außenminister Kotsias beendet seine kleine Balkanreise in Ohrid und wird sich dort mit Nikola Dimitrov und dem UN Sonderbeauftragten für den Namensstreit, Matthew Nimetz treffen. Nimetz hatte im Vorfeld an beide Seiten en aktuellen Stand der Gespräche in einem Schreiben

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Griechischer Außenminister zu Besuch in Skopje

Der griechische Außenminister Nikos Kotsias hat seinen makedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov und weitere führende Politiker in der Republik Makedonien besucht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Außenminister die verbesserte Atmosphäre in den Gesprächen, auch wenn es noch unterschiedliche Ansichten zu einer Lösungsfindung gibt. Der mazedonische Außenminister betonte, dass seiner Ansicht nach, ein zusammengeschriebener Name, wie z.B. „Gornamakedonija“, keine annehmbare Lösung ist.

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Ist die Abstimmung zum Gesetz über die Zweisprachigkeit in Mazedonien verfassungswidrig gewesen?

In der Verfassung der Republik Makedonien gibt es keine Detailregelungen zur Gesetzgebung. Nach Artikel 66 Absatz 4 der makedonischen Verfassung regelt das Parlament seine Arbeitsweise und Organisation in einer Geschäftsordnung. Die Arbeit des Parlaments ist in einer Geschäftsordnung geregelt, welche aber nicht die Wertigkeit einer Verfassung hat. Es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten auch entscheiden können, die

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Mazedonien wird zweisprachig – Verfassungsverstoß bei Abstimmung im Parlament

In der heutigen Sitzung des mazedonischen Parlaments in Skopje kam es zu einer verfassungswidrigen  Abstimmung über das Gesetzt zur Zweisprachigkeit. Als  Bedingung für eine Regierungskoalition hatte der aktuelle Ministerpräsident Zoran Zaev den albanischen Parteien weitreichende Zugeständnisse eingeräumt, darunter den Posten des Parlamentspräsidenten und die Einführung der albanischen Sprache als zweite offizielle Sprache in Mazedonien. Obwohl nur ca. 25% der Bevölkerung

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Griechischer Außenminister verschiebt Besuch nach Mazedonien

Wie griechische Medien berichten, hat der griechische Außenminister seinen vor Wochen angekündigten Besuch seines mazedonischen Amtskollegen in Skopje abgesagt. Wie die griechische Tageszeitung Kathemerini berichtet, wird von griechischer Seite erwartet, dass Mazedonien zu den übermittelten Voraussetzungen zur Beendigung des sog. Namensstreit Stellung nimmt. Insb. die Forderung nach einer Verfassungsänderung in Mazedonien wird von Mazedonien kritisch bewertet, da eine neue Regierung

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Was bedeutet „erga omnes“ im sog. Namensstreit zwischen der Republik Makedonien und Griechenland?

Im sog. Namensstreit wird von der griechischen Seite der Begriff „erga omnes“ verwendet. Der Terminus kommt aus der Rechtswissenschaft, in der die Auswirkung eines Urteil konkretisiert wird.  Beispielsweise spricht man von „inter partes“, wenn ein Urteil nur für die beteiligten Parteien gilt. Von einer Wirkung inter omnes (= erga omnes) spricht man, wenn ein Urteil nicht nur für die beteiligen

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Zoran Zaev besucht Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Die Bundesregierung unterstützt die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch von Ministerpräsident Zaev. Deutschland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wollten zudem weiter eng zusammenarbeiten, bekräftigte sie. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bedankte sich Ministerpräsident Zoran Zaev für die Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland möchte auch weiterhin ein guter Partner für ihr Land

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Praktische Schritte zur Lösung des sogenannten Namensstreits

Die Republik Makedonien hat Anfang Februar 2018 offiziell beschlossen, dass der Flughafen in der makedonischen Hauptstadt Skopje von „Alexander dem Großen“ in „Internationaler Flughafen von Skopje“ und eine Autobahn von „Alexander dem Großen“ in „Straße der Freundschaft“ umbenannt wird. Am 21. Februar 2018 wurden nun die Schilder mit den alten Bezeichnungen abmontiert und durch Schilder mit den neuen Bezeichnungen ersetzt.

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Nationalisten mobilisieren Hunderttausende für Demonstrationen in Athen

Am Sonntag, den 4.2.2018 sollen Hunderttausende Menschen in Athen demonstrieren. Mit organisierten Bustransfers sollen aus dem gesamten Land die Menschen nach Athen gebracht werden, um dort gegen eine Lösung im sog. Namensstreit mit der Republik Makedonien zu demonstrieren, in der der Name MAKEDONIEN vorkommt. Die rechtsnationalistischen Organisatoren nutzen Bilder und Plakate, die an faschistische Hetzkampagnen der deutschen NS-Zeit erinnern und

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