Das Prespa-Abkommen tritt voraussichtlich am 09. Februar 2019 vollständig in Kraft

Die Entscheidungen zum Prespa-Abkommen sind gefallen. In der Republik Makedonien wurde es durch eine entsprechende Änderung der Verfassung am 11. Januar 2019 implementiert. Das griechische Parlament ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2019. Alle weiteren Schritte sind überwiegend nur noch Formalia.  Folgende Schritten bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden noch durchgeführt werden: Der Präsident Griechenlands muss das Gesetz zur Ratifikation

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Griechische Parlament ratifiziert Prespa-Vertrag mit absoluter Mehrheit

Im griechischen Parlament haben 153 von 300 Abgeordneten nach 38-stündiger emotionaler Debatte dem Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Vertrages zugestimmt. 146 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag und ein Abgeordneter enthielt sich. Jetzt muss das Gesetz noch vom griechischen Staatspräsidenten ausgefertigt werden, was als Formsache gilt. Im  Verlauf des Februar 2019 wird der Prespa-Vertrag damit völkerrechtlich wirksam. Damit endet formell der seit

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Debatte und Abstimmung im griechischen Parlament über das Prespa-Abkommen

Der letzte Akt zur Umsetzung des Prespa-Abkommens hat begonnen. Nach dem das Prespa-Abkommen in der Republik Makedonien am 11. Januar 2019 durch eine Verfassungsänderung implementiert wurde steht vom 21. bis zum 25. Januar 2019 das parlamentarische Verfahren in Griechenland zu dessen Umsetzung an. Am 21. und 22. Januar 2019 wird das Prespa-Abkommen zunächst in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen behandelt, bevor

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Proteste in Griechenland gegen das Prespa-Abkommen

In der griechischen Hauptstadt Athen haben am 20. Januar 2019 mehr als 100.000 Griechinnen und Griechen gegen das Prespa-Abkommen protestiert. Unter einem Meer aus griechischen und griechisch-makedonischen Fahnen waren auch prominente griechische Politiker, Akademiker aus der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki (Region Zentral-Makedonien), Landwirte aus dem Grenzgebiet zur Republik Makedonien und griechische Familien von der Insel Kreta. Darunter auch randalierende Anarchisten und

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Tsipras übersteht Misstrauensvotum mit 151 Stimmen

Im griechischen Parlament hat am heutigen Abend der griechische Ministerpräsident ein Misstrauensvotum knapp mit 151 Stimmen überstanden. Mit einem Teil der Stimmen seines bisherigen Koalitionspartners, der ultranationalen ANEL sowie weiteren Stimmen der Opposition konnte Tsipras die Abstimmung für sich entscheiden.  Diese Abstimmung gilt als Gradmesser für die nächste wichtige Abstimmung – die Ratifizierung des Prespa-Abkommens. Die Abstimmung über das Prespa-Abkommen

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Termin für die Präsidentenwahl in der Republik Makedonien

In der Republik Makedonien läuft am 12. Mai 2019 die Amtszeit von Präsident Gjorge Ivanov aus. Nach zwei Amtszeiten kann dieser nicht mehr erneut kandidieren. Am 21. April 2019 soll die erste Runde der Präsidentenwahlen stattfinden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der Wählerschaft auf sich vereint. Ansonsten ist eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidierenden mit den

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Regierungskrise in Griechenland

Die griechische Regierung besteht aus dem Linksbündnis SYRIZA und den rechtsnationalen Unabhängigen Griechen (ANEL). Letztere lehnen das Prespa-Abkommen zur Lösung des sogenannten Namensstreits ab. Der Vorsitzende der ANEL, Verteidigungsminister Kammenos Panos, hat für den Fall einer Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament bereits im Vorfeld das Ende der Regierungskoalition angekündigt.   Am 11. Januar 2019 hat das Parlament der Republik Makedonien Verfassungsänderungen beschlossen, mit

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Griechische Regierung zerfällt – Kammenos tritt zurück

Der griechische Verteidigungsminister und Vorsitzende der kleinen ANEL-Partei Panagiotis Kammenos ist von seinem Amt zurückgetreten. Er gibt seinen Posten aufgrund Meinungsverschiedenheiten zur Makedonien-Frage mit Alexis Tsipras auf. Mit seinem Rücktritt zerfällt die aktuelle Regierung in Athen. Wie es in Griechenland weiter geht ist noch unklar. Tsipras könnte in den nächsten Wochen eine Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Niederlage könnte

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Parlament der Republik Makedonien verabschiedet Verfassungsänderungen

Das Parlament der Republik Makedonien hat kurz vor 19 Uhr am 11. Januar 2019 mit 81 von 120 Stimmen die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zur Lösung des sogenannten Namensstreits beschlossen. Inkrafttreten werden diese Verfassungsänderungen erst wenn Griechenland das Prespa-Abkommen auch ratifiziert hat.   Mit diesen Verfassungsänderungen wird die Republik Makedonien in „Republik Nord-Makedonien“ umbenannt. Die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft wird

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Staatsbesuch in Griechenland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 10. Januar 2019 Griechenland besucht. Zuletzt war sie im Jahre 2014 dort, als die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise die Beziehungen noch prägte. Die deutsche Bundesregierung trat seinerzeit sehr hart gegenüber Griechenland auf, forderte extreme Sparanstrengungen und Reformen. Dies wurde von vielen Griechinnen und Griechen als Nötigung empfunden. Entsprechend schlecht war auch das Verhältnis

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