Mutmaßlicher Terrorangriff auf Polizeistation in der Republik Makedonien

Terrorangriff auf die Polizeistation in Gosince

Nach Aussage des makedonischen Innenministeriums kam es am 21.04.2015 zu einem mutmaßlichen Terrorangriff auf die Polizeistation Gosince im Nordwesten der Republik Makedonien nahe der Grenze zum Kosovo. Gegen 2:30 Uhr früh soll die Polizeistation von rund 40 bewaffneten Personen besetzt worden sein. Dabei wurde vier diensthabende Polizisten vorübergehend gefangen genommen. Danach verließen die Angreifer die Polizeistation wieder. Das Innenministerium bezeichnete

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Europäische Union (EU) hegt „tiefe Besorgnis“ gegenüber der Republik Makedonien

Wegen den Entwicklungen in der Republik Makedonien hat die Europäische Union (EU) „tiefe Besorgnis“ geäußert. Die für Europa zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten kritisierten am 21.04.2015 auf einer Sitzung in Luxemburg die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Grundrechte, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der politischen Stabilität müsse die

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Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien – Treffen zwischen beiden Staaten im April

Nach langer Zeit kommt wieder Bewegung in die Gestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien. Nach Aussage des griechischen Außenministers Nikos Kotzias wird es im April ein erstes bilaterales Treffen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien geben, mit dem Ziel vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen. Zunächst soll vor allem durch die Klärung von praktischen Fragen ein Klima des Vertrauens

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Der griechische Außenminister Nikos Kotzias zum Namensstreit mit der Republik Makedonien

In einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Alpha sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias zum sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien, dass die Überwindung dieses Streits eine der Prioritäten in der griechischen Außenpolitik sei. Nach seiner Auffassung sei nicht der Name „Makedonien“ das Problem, sondern die dahinter stehende irredentistische Haltung. Die internationale Gemeinschaft solle mehr Druck auf die Republik Makedonien

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Griechenland muss für weitere Finanzhilfen weiterhin Auflagen der Geldgeber erfüllen

Die neue griechische Regierung unter Führung des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA ist von der politischen Realität und von politischen Zwängen eingeholt worden. Griechenland benötigt weiterhin finanzielle Hilfen und stellte daher einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms von der Europäische Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese wollten dem Antrag nur zustimmen, wenn und soweit

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Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Staatspräsident gewählt

Das griechische Parlament hat am 18.02.2015 den 64-jährigen Verfassungsjuristen und Politiker der konservativen Nea Dimokratia (ND) Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Staatspräsidenten gewählt. Er erhielt 233 von 300 möglichen Stimmen und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos erhielt 30 Stimmen, 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Prokopis Pavlopoulos wird am 13.03.2015 die Nachfolge von Karolos Papoulias

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Griechenland: Anklage gegen 72 Mitglieder der rechtsextremen Goldenen Morgenröte

In Griechenland werden 72 Mitglieder der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ („Chrysi Avgi“) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Unter den Angeklagten ist der Parteivorsitzende Niko Michaloliakos sowie mehrere Führungsmitglieder und alle Abgeordneten der parlamentarischen Legislaturperiode von 2012 bis 2015. Die Anklageerhebung erfolgt auf Basis von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft. Begonnen haben diese Ermittlungen im September 2013 nach der Ermordung eines politisch

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Neue griechische Regierung im Amt

Nur zwei Tage nach der griechischen Parlamentswahl vom 25.01.2015 nimmt eine neue griechische Regierung ihre Amtsgeschäfte auf. Tags zuvor wurde der Vorsitzende des siegreichen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias zum Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt. Neuer Finanzminister ist der Ökonom Giannis Varoufakis. Er gilt als scharfer Kritiker der Sparpolitik und wird die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Stellvertretender

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Griechenland: Koalition steht / Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Der Vorsitzende des Bündnis der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ANEL, Panos Kammenos, verständigten sich einen Tag nach der Parlamentswahl vom 25.01.2015 auf die Bildung einer Koalition. Zusammen verfügen beide Parteien über 162 Sitze im griechischen Parlament und damit über eine stabile Mehrheit. Offen bleibt allerdings, ob die Koalition aus zwei so gegensätzlichen Parteien

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SYRIZA gewinnt Parlamentswahl in Griechenland

Anhänger des Linksbündnisses SYRIZA feiern ihren Wahlsieg (Quelle: syriza.gr)

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am 25.01.2015 wurde das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA mit 36,34 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Aufgrund des griechischen Wahlsystems bekommt die stimmenstärkste Partei noch einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen, so dass SYRIZA auf 149 der insgesamt 300 Sitze im griechischen Parlament kommt. Die regierende Nea Dimokratia (ND) unter Vorsitz des griechischen Ministerpräsidenten

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