Das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen stärkste Kraft in Griechenland

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Präsidentenwahlen in Griechenland liegt das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen fünf Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia (ND) und würde damit derzeit bei einer Parlamentswahl in Griechenland stärkste Kraft werden. Demnach käme das Linksbündnis SYRIZA auf 31 Prozent der Stimmen und die ND auf 26 Prozent der Stimmen. Aufgrund des griechischen Wahlsystems erhielte das

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Vorgezogene Präsidentenwahlen in Griechenland und die möglichen Folgen

Das griechische Staatsoberhaupt wird mit qualifizierter Mehrheit durch das Parlament gewählt und hat vor allem repräsentative Aufgaben. Im Gegensatz dazu wird das Staatsoberhaupt der Republik Makedonien durch das makedonische Staatsvolk gewählt. Die Amtszeit des derzeitigen griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias endet am 12. März 2015. An sich hätte die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten erst im Februar 2015

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Proteste und Ausschreitungen in Griechenland

Im Dezember 2008 starb ein 15-jährige durch eine Polizeikugel, was seinerzeit zu Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen führte. Der Schütze wurde im Jahr 2010 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am sechsten Jahrestages, an dem der 15-jährige starb, gingen am 06.12.2014 Tausende Schüler, Studierende sowie autonome und linksgerichtete Gruppierungen in Athen, Thessaloniki und anderen griechischen Städten auf die Straße. In Thessaloniki und

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Update: Politischer Stillstand im Kosovo ist überwunden

Catherine Ashton, Ivica Dačić und Hashim Thaçi bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 (Quelle: Wikimedia.org)

UPDATE: Die bisher regierende Demokratische Partei des Kosovo (PDK) vom noch amtierenden kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und die größte Oppositionspartei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Isa Mustafa, haben sich am 19.11.2014 auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Laut Medienberichten soll Isa Mustafa neuer kosovarischer Ministerpräsident werden. Aufgrund dieser Einigung kann nun auch das kosovarische Parlament konstituiert werden. Seit der Wahl am

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In Bosnien und Herzegowina wurden zwölf mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen

Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ist auch fast 20 Jahre nach dem Ende des ethnischen Krieges in Bosnien und Herzegowina noch nicht abgeschlossen. Noch immer laufen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher, so unter anderem gegen den damaligen Präsidenten der „Republika Srpska“ in Bosnien und Herzegowina Radovan Karadžić und den ehemaligen General Ratko Mladić. Nun

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Die Namensgespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in New York brachten kein Ergebnis

Am 12.11.2014 fanden im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) wieder Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des sogenannten Namensstreit statt. Wie erwartet brachten die Gespräche keine Überwindung dieses Streits. Zunächst führte der UN-Sonderbeauftragte für den sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, jeweils getrennte Gespräche mit dem griechischen Unterhändler Adamantios Vassilakis und dem makedonischen Unterhändler Vasko Naumovski. Anschließend trafen sich alle

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Albanischer Ministerpräsident Rama zu Staatsbesuch in Serbien

Seit 1946 hat kein albanischer Ministerpräsident Jugoslawien bzw. Serbien mehr besucht. Nun kam es zu einem historischen Besuch des albanischen Ministerpräsidenten in Serbien. Das Verhältnis  zwischen Albanien und Serbien ist vor allem wegen der Kosovo-Frage und der damaligen Unterdrückung der albanischen Kosovaren durch die Serben belastet. So kam es beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Rama bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar

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Regierungsgebäude in der Republik Makedonien mit Projektilen angegriffen

Der Sitz der Regierung der Republik Makedonien wurde am 28.10.2014 mit zwei nicht näher bezeichneten Projektilen angegriffen. Sie seien an der Außenwand und auf dem Dach des Gebäudes eingeschlagen. Die Urheber der Tat sind unbekannt. Der Angriff wurde von der makedonischen Innenministerin Gordana Jankulovska bestätigt. Forensiker untersuchen nun die Art der verwendeten Waffe, die ggf. Hinweise auf die Urheber der

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Die politische Stimmungslage in Griechenland im Oktober 2014

Die Griechische Republik ist weiterhin weit von einer politischen Normalität entfernt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Metron Analysis würde das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA mit 23,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die konservative Nea Demokratia (ND) käme mit 18,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Mit großem Abstand folgt mit 6,1 Prozent der Stimmen die liberale Partei To Potami

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Russischer Präsident Vladimir Putin zu Besuch in Serbien

Am 16.10.2014 besuchte der russische Präsident Vladimir Putin die serbische Hauptstadt Belgrad. Hintergrund des Besuches von Präsident Putin war der 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee der Sowjetunion. Am 20.10.1944 befreite die Rote Armee zusammen mit Titos Volksbefreiungsarmee die damalige jugoslawische Hauptstadt Belgrad.  Offiziell soll unter anderem an die zuletzt stark vernachlässigte antifaschistische Tradition Serbiens erinnert werden.

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