In Bosnien und Herzegowina wurden zwölf mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen

Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ist auch fast 20 Jahre nach dem Ende des ethnischen Krieges in Bosnien und Herzegowina noch nicht abgeschlossen. Noch immer laufen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher, so unter anderem gegen den damaligen Präsidenten der „Republika Srpska“ in Bosnien und Herzegowina Radovan Karadžić und den ehemaligen General Ratko Mladić. Nun

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Die Namensgespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in New York brachten kein Ergebnis

Am 12.11.2014 fanden im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) wieder Gespräche zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zur Überwindung des sogenannten Namensstreit statt. Wie erwartet brachten die Gespräche keine Überwindung dieses Streits. Zunächst führte der UN-Sonderbeauftragte für den sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, jeweils getrennte Gespräche mit dem griechischen Unterhändler Adamantios Vassilakis und dem makedonischen Unterhändler Vasko Naumovski. Anschließend trafen sich alle

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Albanischer Ministerpräsident Rama zu Staatsbesuch in Serbien

Seit 1946 hat kein albanischer Ministerpräsident Jugoslawien bzw. Serbien mehr besucht. Nun kam es zu einem historischen Besuch des albanischen Ministerpräsidenten in Serbien. Das Verhältnis  zwischen Albanien und Serbien ist vor allem wegen der Kosovo-Frage und der damaligen Unterdrückung der albanischen Kosovaren durch die Serben belastet. So kam es beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Rama bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar

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Regierungsgebäude in der Republik Makedonien mit Projektilen angegriffen

Der Sitz der Regierung der Republik Makedonien wurde am 28.10.2014 mit zwei nicht näher bezeichneten Projektilen angegriffen. Sie seien an der Außenwand und auf dem Dach des Gebäudes eingeschlagen. Die Urheber der Tat sind unbekannt. Der Angriff wurde von der makedonischen Innenministerin Gordana Jankulovska bestätigt. Forensiker untersuchen nun die Art der verwendeten Waffe, die ggf. Hinweise auf die Urheber der

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Die politische Stimmungslage in Griechenland im Oktober 2014

Die Griechische Republik ist weiterhin weit von einer politischen Normalität entfernt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Metron Analysis würde das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA mit 23,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die konservative Nea Demokratia (ND) käme mit 18,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Mit großem Abstand folgt mit 6,1 Prozent der Stimmen die liberale Partei To Potami

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Russischer Präsident Vladimir Putin zu Besuch in Serbien

Am 16.10.2014 besuchte der russische Präsident Vladimir Putin die serbische Hauptstadt Belgrad. Hintergrund des Besuches von Präsident Putin war der 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Rote Armee der Sowjetunion. Am 20.10.1944 befreite die Rote Armee zusammen mit Titos Volksbefreiungsarmee die damalige jugoslawische Hauptstadt Belgrad.  Offiziell soll unter anderem an die zuletzt stark vernachlässigte antifaschistische Tradition Serbiens erinnert werden.

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Brite in Skopje mit Verdacht auf Ebola gestorben

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje ist ein Brite mit Verdacht auf Ebola gestorben. Ein weiterer Brite zeigt ebenfalls Symptome der Krankheit. Ein Hotel in Skopje, wo sich der Verstorbene aufgehalten habe, sei nach Angaben der makedonischen Behörden abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt worden. Die zweite Person mit Verdacht auf Ebola dürfe das Gebäude nicht verlassen. Jovanka Kostovska von der Abteilung

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Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien

Am 05.10.2014 haben die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet gehört die konservative GERB vom ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow zu den Wahlgewinnern. Sie wurde mit 32,6 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl im Jahre 2013 erreichte sie 30,5 Prozent und gewann damit bei dieser Parlamentswahl  noch 2,1 Prozent hinzu. Die regierenden Sozialisten (BSP) stürzten von

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Griechisches Parlament beschließt Gesetz gegen Rassismus

Der Rechtsextremismus hat in Griechenland vor allem vor dem Hintergrund der Krise stark zugenommen. Es gab Hunderte von Übergriffe mit rassistischen Hintergrund, die von den maßgeblichen politischen Parteien in Griechenland auch regelmäßig verurteilt wurden. Nun hat das griechische Parlament am 09.09.2014 ein sogenanntes „Anti-Rassismus-Gesetz“ beschlossen. Nach diesem Gesetz steht die Verbreitung von rassistischem Gedankengut oder der Aufruf zu rassistisch bedingter

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Recep Tayyip Erdogan tritt Amt als türkischer Staatspräsident an

Recep Tayyip Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan ist der zwölfte Präsident der Republik Türkei. Im türkischen Parlament legte er am 28.08.2014 den Amtseid ab. In einer kurzen Zeremonie schwor Erdogan, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Nation, die Verfassung, den Rechtsstaat und die Demokratie der Türkei  sowie die Prinzipien des laizistischen Staates zu schützen. Zuvor musste Erdogan aufgrund der türkischen Verfassung seine Parlaments- und

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