Griechisches Parlament beschließt Gesetz gegen Rassismus

Der Rechtsextremismus hat in Griechenland vor allem vor dem Hintergrund der Krise stark zugenommen. Es gab Hunderte von Übergriffe mit rassistischen Hintergrund, die von den maßgeblichen politischen Parteien in Griechenland auch regelmäßig verurteilt wurden. Nun hat das griechische Parlament am 09.09.2014 ein sogenanntes „Anti-Rassismus-Gesetz“ beschlossen. Nach diesem Gesetz steht die Verbreitung von rassistischem Gedankengut oder der Aufruf zu rassistisch bedingter

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Recep Tayyip Erdogan tritt Amt als türkischer Staatspräsident an

Recep Tayyip Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan ist der zwölfte Präsident der Republik Türkei. Im türkischen Parlament legte er am 28.08.2014 den Amtseid ab. In einer kurzen Zeremonie schwor Erdogan, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Nation, die Verfassung, den Rechtsstaat und die Demokratie der Türkei  sowie die Prinzipien des laizistischen Staates zu schützen. Zuvor musste Erdogan aufgrund der türkischen Verfassung seine Parlaments- und

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Erdogan gewinnt die türkische Präsidentenwahl

Recep Tayyip Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewinnt bereits im ersten Wahlgang am 10.08.2014 mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen die Wahl zum türkischen Staatspräsidenten. Erstmals wurde der Staatspräsident, der als Hüter der Verfassung gilt, in einer direkten Volkswahl und nicht durch das Parlament gewählt. Die Volkswahl des Präsidenten wurde durch eine Verfassungsänderung im Jahre 2007 eingeführt. Der scheidende Präsident Abdullah

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Die Republik Makedonien will ihre Finanzverfassung reformieren

Die Finanzverfassung einschließlich der Organisation der Nationalbank der Republik Makedonien soll umfassend reformiert werden. Zuvor sind mehrere Änderungen der makedonischen Verfassung notwendig, die im Herbst erfolgen sollen. Für eine Änderung der makedonischen Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im makedonischen Parlament. Sind von diesen Änderungen die ethnischen Gemeinschaften betroffen, die nicht die Bevölkerungsmehrheit in der Republik Makedonien repräsentieren, bedarf

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Matthew Nimetz kommt Ende Juli nach Griechenland und Makedonien

Matthew Nimetz, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen (UN) im sogenannten Namensstreit, besucht am 28./29.07.2014 die Republik Makedonien und am 30./31.07.2014 Griechenland. Es dürfte sich bei diesem Besuch um ein Routinebesuch handeln, der an der aktuellen Situation zwischen Griechenland und der Republik Makedonien nichts ändern dürfte. Große nationale Kompromisse sind derzeit auf beiden Seiten nicht zu erwarten, so dass eine kurzfristige Überwindung

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Nächster Besuch von Matthew Nimetz in der Republik Makedonien und Griechenland steht bevor

Nach Informationen der Agentur Reuters möchte der UN-Sonderbeauftragte im sogenannten Namensstreit, Matthew Nimetz, in den kommenden Wochen die Republik Makedonien und Griechenland besuchen. Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zur Überwindung dieses Streits finden seit 1993 statt, seit 1994 ist Matthew Nimetz UN-Sonderbeauftragter in dieser Angelegenheit. Bisher verliefen alle Gespräche erfolglos. Derzeit dürften die Vermittlungsbemühungen unter keinem guten Stern

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Regierungsumbildung in Griechenland

Griechisches Parlament in Athen (denesen.mk)

Wie erwartet wird aufgrund der griechischen Ergebnisse zur Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU) die griechische Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras umgebildet. Bei dieser Wahl kam das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 26,59 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, während die regierende Nea Demokratia (ND) mit 22,73 Prozent der Stimmen den zweiten Platz schaffte. Das Bündnis „Elia“,

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Parlamentswahlen im Kosovo

Im Kosovo fanden am 08.06.2014 Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen kam nach Auszählung von 95,91 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) vom kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci auf 31 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der Demokratischen Liga  des Kosovo (LDK) von Isa Mustafa, die auf 25,9 Prozent der Stimmen kam. Die LDK war die Partei von Ibrahim

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Bulgarien: Mögliches Aus für die Regierung und vorgezogene Neuwahlen

Bei der Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) schnitt die größte Regierungspartei in Bulgarien, die Sozialisten der BSP unter Vorsitz von Sergej Stanischew, mit 18,9% der Stimmen schlecht ab. Mit 30,4% der Stimmen konnte die Rechtspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) vom ehemaligen Ministerpräsidenten Boika Borrissow ihr Ergebnis halten und genießt damit wahrnehmbar die größere Zustimmung. Aufgrund

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Die Ergebnisse der Kommunal-, Regional- und Europawahlen in Griechenland

Bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) am 25.05.2014 kam das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) auf 26,59 Prozent der Stimmen und wurde damit stimmenstärkste Partei in Griechenland. Die Nea Dimokratia (ND) kam mit 22,73 % auf Platz zwei und lag damit knapp vier Prozent hinter dem Bündnis der Radikalen Linken. Auf Platz drei kam die neofaschistische Goldene

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