Ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

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Positive Aussichten für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

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Neue griechische Regierung vom Parlament bestätigt

Nach einer dreitägigen Aussprache hat das griechische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestätigt. 158 von 300 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. 142 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit dieser formellen Bestätigung hat die Regierung nun das Vertrauen des Parlaments und kann uneingeschränkt ihre Arbeit aufnehmen. Innenpolitisch stehen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Außenpolitisch die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens

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Griechenland: Aussprache der Regierung im Parlament / Prespa-Abkommen

Die neue griechische Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden. Gegenstand der Debatte war unter anderem auch die griechische Außenpolitik und das Prespa-Abkommen. Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führte im Parlament aus, dass die politische Positionen und die gute Zusammenarbeit der Republik Nord-Makedonien ihren Weg in die Europäische Union (EU) bestimmen werden. So sollen die negativen Auswirkungen des Prespa-Abkommens

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Konstituierung des neugewählten griechischen Parlaments

Am 18. Juli 2019 trat das am 07. Juli 2019 vorzeitig neugewählte griechische Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich. Mit 158 Sitzen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und damit auch die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA wurde mit 86 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit 283

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Griechenland hat eine neue Regierung

Am 07. Juli 2019 gewann die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl und erreichte mit 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Bereits am Tag darauf wurde von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die neue konservative unter Führung von Kyriakos Mitsotakis (45) vereidigt. Neuer Außenminister wurde Nikos Dendias (59). Zu den ersten Gratulanten gehörten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem

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Die Ergebnisse der Parlamentswahl aus Griechenland

Am 07. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA wurde abgewählt. Stärkste Kraft mit 39,9 Prozent der Stimmen wurde die konservative Nea Dimokratia (ND). Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA kam auf mit 31,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz und wird damit mit Abstand größte Oppositionspartei. Auf dem

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Wahlumfrage anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland

In Griechenland finden am 07. Juli 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse dürfte die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit der Sitze und die jetzige Regierungspartei, das Linksbündnis SYRIZA, den zweiten Platz erreichen.  Demnach würde die ND auf 32 bis 37 Prozent der Stimmen kommen und das Linksbündnis SYRIZA auf 23,7 bis 28,3 Prozent. Aufgrund

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Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland

Am 26. Mai und am 02. Juni 2019 (Stichwahlen) fanden in Griechenland die Regional- und Kommunalwahlen statt. Im Falle der Regionen waren die Regionalräte (Regionalparlamente) und die Regionalpräsidentin bzw. der Regionalpräsident zu wählen. In 12 von 13 Regionen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die Regionalpräsidentin bzw. den Regionalpräsidenten. In der Region Kreta wurde der bisherige Regionalpräsident von der sozialdemokratischen

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland

Nach der Schlappe des Linksbündnisses SYRIZA bei der Europawahl und der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Griechenland hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Rücksprache in seiner Partei vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Sowohl bei der Europawahl als auch in den Regional- und Kommunalwahlen wurde die Nea Dimokratia deutlich vor dem SYRIZA stärkste Kraft. Nach der

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