Offizielle Informationen zur Corona-Krise in der Republik Nord-Makedonien

Der Regierung der Republik Nord-Makedonien hat eine offizielle Website zur Corona-Krise eingerichtet. Diese ist in makedonischer, albanischer und englischer Sprache eingerichtet. Dort finden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien sowie alle Interessierten offizielle Informationen zur Situation und zu den Maßnahmen in Nord-Makedonien. Hier der direkte Link zu der Seite: https://koronavirus.gov.mk/ Nach derzeitigem Stand (03. April 2020, 13:00 Uhr) sind

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Europäische Union (EU) will Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien aufnehmen

In einer Videoschaltung haben sich die Europaminister der 27 EU-Staaten auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigt. Formell entscheiden müssen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rats. Allerdings erfolgt diese Entscheidung aufgrund der Corona-Krise jedoch nicht auf einer gemeinsamen Sitzung, sondern in schriftlicher Form. Damit die EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien formell beginnen können, müssen

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Ausnahmesituation in ganz Südosteuropa wegen Verbreitung der Corona-(Sars-CoV-2)-Infektionen

Die Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) breiten sich auch in den südosteuropäischen Staaten aus. In Albanien gibt es 55, in Bosnien und Herzegowina 31, in Bulgarien 81, im Kosovo 20, in Kroatien 69, in Rumänien 217, in Serbien 72, in Ungarn 50 und in Nord-Makedonien 31 bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2). Dazu kommen noch die Verdachtsfälle. Die tatsächliche Anzahl

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Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Republik Nord-Makedonien

Aufgrund der Verbreitung der Corona-Infektionen wurde am 17. März 2020 auf dem gesamten Territorium der Republik Nord-Makedonien gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. In Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in

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Regionaler Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen

Gemäß Artikel 125 der Verfassung der Republik Nord-Makedonien wurde wegen der dortigen Corona-Infektionen der Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen. In Artikel 125 ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in einem Teil von ihm bestätigt das Parlament auf Vorschlag des

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Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst

Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde, hat das Parlament am 16. Februar 2020 mit 108 von 120 Stimmen seine Selbstauflösung beschlossen. Damit werden am 12. April 2020 vorgezogene Neuwahlen des Parlaments stattfinden. Für eine Selbstauflösung des Parlaments war eine Zweidrittelmehrheit unter

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Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den 116 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 dafür und 6 dagegen. Mit 80 von 120 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Bei der ersten Abstimmung wurde das notwendige Quorum mit 74 Stimmen für das Gesetz noch

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Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments statt. Demnach muss das Parlament am 12. Februar 2020 aufgelöst werden. An diese Fristen erinnerte auch Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Es gebe keine Möglichkeit diese Fristen zu umgehen,

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Weiter Uneinigkeit über das Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit dem Auslaufen der im Jahre 2016 eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft zur Ahndung von Verbrechen der Regierung und von Staatsbediensteten wurde eine Revision des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft erforderlich. Doch bisher konnten sich die Regierung und die Opposition nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen. Ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Opposition endete ohne einen Epilog zum Gesetzesentwurf über die Staatsanwaltschaft. Die Parteien stimmen

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ab März EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Im März 2020 sollen nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien starten. Beide Staaten hätten erhebliche Reformarbeit geleistet. Dies sagte Angela Merkel am 27. Januar 2020 in Berlin vor einem Treffen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Bisher war der vorgesehene Start der EU-Beitrittsgespräche an Frankreich, Dänemark und den Niederlanden gescheitert. Dies entgegen den

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