Bildung einer technischen Regierung zur Vorbereitung der Parlamentswahl

Zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2020 soll eine technische Regierung in der Republik Nord-Makedonien gebildet werden. Parlamentspräsident Talat Xhaferi schlug vor, die technische Regierung am 3. Januar 2020 zu wählen. Damit könnte an diesem Tag das Verfahren für den Rücktritt des Ministerpräsidenten durchgeführt, der Rücktritt bestätigt und der Staatspräsident über den Rücktritt der Regierung informiert werden. Die technische

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Demonstration für saubere Luft in Skopje

Die Republik Nord-Makedonien leidet unter starker Luftverschmutzung, besonders in den Großstädten. Die Bürgerinnen und Bürger in Skopje, der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien, gingen am 20. Dezember 2019 erstmals in großer Zahl auf die Straße. Sie forderten vom Staat ihr Recht auf saubere Luft und den Schutz dieses Rechte ein. Mit witzigen Parolen, Transparenten und Schutzmasken gingen Tausende von Bürgerinnen und

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Frankreich gegen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 tagt der Rat der Europäischen Union in Zusammensetzung der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten und soll eine Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien treffen. Hierbei ist das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten erforderlich. Frankreich hat für diese Sitzung nun sein Veto gegen den Start dieser Gespräche angekündigt, womit diese nicht stattfinden könnten. Die Niederlande

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Vor 78 Jahren: Der Beginn des Volksbefreiungskampfes in (Nord-)Makedonien

Der Angriff der Partisaneneinheit „Goce Delcev“ auf eine bulgarische Polizeistation im makedonischen Prilep am 11.10.1941 markiert den formellen Beginn des Widerstandes gegen die Besatzer im jugoslawischen Teil von Makedonien und ist offizieller Feiertag in Nord-Makedonien. Der Angriff auf die Polizeistation wurde durch Asparuh Josifovski als Kommandant sowie durch Dusko Naumoski, Blaze Sprikoski, Milan Dimoski und Dragan Spirkoski durchgeführt. Das Gefängnis

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Mitsotakis und Zaev trafen sich am Rande der UN-Vollversammlung

Der griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev trafen sich am 24. September 2019 am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es war das erste Zusammentreffen der beiden Ministerpräsidenten seit dem Regierungswechsel in Griechenland. Als Oppositionsführer war Mitsotakis strikt gegen die erreichte und im Prespa-Abkommen vereinbarte Lösung. Der griechische Ministerpräsident betonte in dem Gespräch mit

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Deutsche Welle: Urlaub zwischen Nationalismus und Alltag

Die nordgriechische Halbinsel Chalkidike ist ein Urlaubsparadies – auch für Bürgerinnen und Bürger aus Nord-Makedonien. Doch die Stimmung nach dem Namensstreit bleibt getrübt. Die Menschen meiden das Thema. Der ausführliche Artikel von Florian Schmitz zur Situation und Stimmung in der Bevölkerung beider Staaten nach Lösung des Namensstreits wurde auf der Website der Deutschen Welle veröffentlicht. Hier der Link zum Artikel:

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Bulgarisch-makedonische Kommission soll außerordentlich tagen

Die bulgarisch-makedonische multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen trifft sich sechs Mal im Jahr zu Sitzungen. Die bulgarische Seite hätte gerne häufiger Sitzungen und möchte spätestens im September 2019 eine außerordentliche Sitzung durchführen. Hintergrund ist die vom bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow getätigte Äußerung, dass die Kommission bis Ende Oktober 2019 einen Kompromiss zur historischen Person Goce Delčev finden soll.

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Politikum um Sonderstaatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Die Sonderstaatsanwaltschaft war im September 2015 auf Druck der Opposition, der Europäischen Union (EU) und der USA in der Republik Makedonien  eingerichtet worden. Aufgabe dieser ist die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen in hohen politischen Ämtern. Das betraf vor allem die national-konservative Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski von 2006 bis 2016. Im September 2015 haben sich die Parlamentsparteien

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Republik Nord-Makedonien klarer EU-Favorit auf der Westbalkankonferenz in Poznan

Am 05. Juli 2019 fand in Posen / Polen die Westbalkankonferenz statt. Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien sowie die EU-Mitglieder Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nahmen daran teil. Als Vertreter der Europäischen Union (EU) nahmen außerdem die EU-Außenbeauftragte

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Parlament bestätigt Regierungsumbildung in Nord-Makedonien

Am 27. Juni 2019 hat das Parlament die Ernennung von fünf neuen Ministern und die Entlassung von Finanzminister Dragan Tevdovski in der Republik Nord-Makedonien bestätigt. Vorausgegangen war eine zehnstündige Debatte. Entlassen wurde auch: Hazbi Lika (stellvertretender Ministerpräsident / Umsetzung des Rahmenabkommens), Suheil Fazliu (kommunale Selbstverwaltung), Asaf Ademi (Minister ohne Geschäftsbereich, zuvor als Kulturminister zurückgetreten), Ljupco Nikilovski (Landwirtschaft), Sadula Duraki (Umwelt)

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