Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ nun offiziell in Kraft

Die Regierung der Republik Makedonien teilte am 12. Februar 2019 offiziell mit, dass die Verfassungsänderungen vom 11. Januar 2019 und der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ nun wirksam sind. Damit ist seit diesem Tag der Name „Republik Nord-Makedonien“ offiziell in Kraft. Der bisherige verfassungsmäßige Name „Republik Makedonien“ und die bisherige UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ sind damit außer Kraft gesetzt

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Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ voraussichtlich ab dem 15. Februar 2019 wirksam

Griechenland wird das NATO-Beitrittsprotokoll für die Republik (Nord-)Makedonien voraussichtlich am 08. Februar 2019 ratifizieren. Die Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien vom 11. Januar 2019 treten sieben Tage nach dieser Ratifizierung im Kraft, womit dann ab dem 15. Februar 2019 der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ offiziell in Kraft wäre. Sowohl die bisherige verfassungsmäßige Bezeichnung „Republik Makedonien“ als auch die provisorische UN-Bezeichnung

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Mehrheiten vor Abstimmung über die Verfassungsänderungen weiterhin offen

Die Sitzung des Parlaments über die Verfassungsänderungen vom 10. Januar 2019 wurde beendet. Der nächste Sitzungstermin ist am 11. Januar 2019. Für eine erfolgreiche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten sind. Teile der albanisch-makedonischen Partei BESA lehnen die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft „Makedonisch / Bürger der Republik Nord-Makedonien“ ab. Sie wollen nur die Bezeichnung

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Der Termin für die Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament wird nach dem 18. Januar 2019 festgelegt

In der Republik Makedonien wird bis Mitte Januar 2019 über die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens abgestimmt. Unverzüglich danach soll dann der Termin für die Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament festgelegt werden. Nach Auskunft des griechischen Regierungssprechers Dimitris Senakopoulos wird der griechische Ministerpräsident nach dem 18. Januar 2019 entscheiden, wann das Prespa-Abkommen dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird.

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Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat die vier Entwürfe zur Verfassungsänderung angenommen

Nach der Bestätigung der vier Änderungsentwürfe zur Verfassung der Republik Makedonien am 03. Dezember 2018 durch das Parlament wurden sie zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt. Diese Diskussion ist mittlerweile beendet. Nun hat erneut der konstitutionelle Ausschuss des Parlaments über die vier Änderungsvorschläge beraten und diese bestätigt. Größter Diskussionspunkt war die genaue Bezeichnung der Staatsbürgerschaft. Laut dem Prespa-Abkommen soll diese Makedonisch

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Alle vier Entwürfe zur Verfassungsänderung wurden vom Parlament bestätigt

Das Parlament der Republik Makedonien hat am 02. Dezember 2018 und am 03. Dezember 2018 alle vier Verfassungsänderungsentwürfe (XXXIII, XXXIV, XXXV und XXXVI) mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Erforderlich für den zweiten Abstimmungsschritt zur Änderung der makedonischen Verfassung war die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament (61 von 120 Stimmen). Verfassungszusatz XXXIII In der Verfassung wird die Bezeichnung „Republik Makedonien“

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Die Debatte zur zweiten Abstimmung über die Verfassungsänderung begann

Zur Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland zur Lösung des Kulturstreits um „Makedonien“ muss die Verfassung der Republik Makedonien entsprechend geändert werden. Am 19. Oktober 2018 hatte das Parlament der Republik Makedonien den Antrag auf Änderung der Verfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) gebilligt. Am 01. Dezember 2018 begann nun die Debatte zum zweiten Abstimmungsschritt zur Änderung der

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Nikola Gruevski erhält Asyl in Ungarn

  Der ehemalige makedonische Ministerpräsident und ehemalige VMRO-Vorsitzende Nikola Gruevski soll laut einem Bericht Asyl in Ungarn erhalten. Gruevski hätte am 12. November 2018 eine zweijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten müssen, zu der er im Mai 2018 verurteilt worden war. Er entzog sich der Haftstrafe durch Flucht nach Ungarn. Nach Ungarn soll er über Albanien, Montenegro und Serbien eingereist sein,

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Nikola Gruevski nach Ungarn geflohen

Der ehemalige makedonische Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski ist nach Ungarn geflohen. Das hat das makedonische Innenministerium am 13. November 2018 bestätigt. Dies sei vom ungarischen Innenministerium ebenfalls bestätigt worden. Nikola Gruevski, dessen Reisepass bereits im Jahr 2017 eingezogen wurde, ist wohl illegal aus der Republik Makedonien ausgereist. Er hätte am 12. November 2018 eine zweijährige Haftstrafe

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Schwere Krise in der VMRO-DPMNE

Die größte Oppositionspartei der Republik Makedonien, die VMRO-DPMNE, befindet sich in einer schweren inneren Krise. Von 2006 bis 2017 war sie unter ihrem damaligen Vorsitzenden Nikola Gruevski, welcher von 2006 bis 2016 auch Ministerpräsident war, an der Macht. Unter dieser Partei wurde die Republik Makedonien zunehmend autoritär geführt, die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse immer mehr ausgehöhlt. Es kam

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