Die Debatte zur zweiten Abstimmung über die Verfassungsänderung begann

Zur Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland zur Lösung des Kulturstreits um „Makedonien“ muss die Verfassung der Republik Makedonien entsprechend geändert werden. Am 19. Oktober 2018 hatte das Parlament der Republik Makedonien den Antrag auf Änderung der Verfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) gebilligt. Am 01. Dezember 2018 begann nun die Debatte zum zweiten Abstimmungsschritt zur Änderung der

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Nikola Gruevski erhält Asyl in Ungarn

  Der ehemalige makedonische Ministerpräsident und ehemalige VMRO-Vorsitzende Nikola Gruevski soll laut einem Bericht Asyl in Ungarn erhalten. Gruevski hätte am 12. November 2018 eine zweijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten müssen, zu der er im Mai 2018 verurteilt worden war. Er entzog sich der Haftstrafe durch Flucht nach Ungarn. Nach Ungarn soll er über Albanien, Montenegro und Serbien eingereist sein,

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Nikola Gruevski nach Ungarn geflohen

Der ehemalige makedonische Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski ist nach Ungarn geflohen. Das hat das makedonische Innenministerium am 13. November 2018 bestätigt. Dies sei vom ungarischen Innenministerium ebenfalls bestätigt worden. Nikola Gruevski, dessen Reisepass bereits im Jahr 2017 eingezogen wurde, ist wohl illegal aus der Republik Makedonien ausgereist. Er hätte am 12. November 2018 eine zweijährige Haftstrafe

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Schwere Krise in der VMRO-DPMNE

Die größte Oppositionspartei der Republik Makedonien, die VMRO-DPMNE, befindet sich in einer schweren inneren Krise. Von 2006 bis 2017 war sie unter ihrem damaligen Vorsitzenden Nikola Gruevski, welcher von 2006 bis 2016 auch Ministerpräsident war, an der Macht. Unter dieser Partei wurde die Republik Makedonien zunehmend autoritär geführt, die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse immer mehr ausgehöhlt. Es kam

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Mehrheit für konkreten Verfassungsänderungsentwurf zeichnet sich ab

Am 19. Oktober 2018 wurde mit Zweidrittelmehrheit im makedonischen Parlament beschlossen, dass das Prespa-Abkommen durch eine Verfassungsänderung umgesetzt werden soll. Dafür war die Zustimmung von 80 der 120 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungskoalition verfügt insgesamt über 71 Stimmen. 9 Stimmen kamen von der Opposition, hiervon kamen wiederum 8 Stimmen von Abgeordneten der VMRO-DPMNE. Diese Abgeordneten wurden aus der VMRO-DPMNE ausgeschlossen und

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Nikola Gruevski muss im November 2018 seine Haftstrafe antreten

Der ehemalige Vorsitzende der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ehemalige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski muss am 08. November 2018 seine zweijährige Haftstrafe antreten. Ein Gericht hatte Nikola Gruevski im Mai 2018 wegen Amtsmissbrauchs bei der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Im Oktober 2018 hatte ein Berufungsgericht das Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Nikola Gruevski soll seine

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Prozess zur Verfassungsänderung wurde mit Zweidrittelmehrheit eingeleitet

Parlament der Republik Makedonien

Das Parlament der Republik Makedonien hat am späten Abend des 19. Oktober 2018, mit einer Mehrheit von Zweidritteln aller Abgeordneten (80 von 120 Abgeordnete), den Prozess zur Änderung der makedonischen Verfassung, zwecks Implementierung des Prespa-Abkommens vom 17. Juni 2018, eingeleitet. Insgesamt 9 Stimmen kamen von der Opposition, davon 8 aus den Reihen der national-konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE). Die 8 Abgeordneten der

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Mazedonien beschließt Verfassungsänderung

Mit einer 2/3-Mehrheit (80-JA-Stimmen) hat das makedonische Parlament die aus dem Vertrag von Prespa geforderten Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht. Damit ist der Weg frei, die Verfassung in den nächsten Tagen anzupassen und die neue Fassung in einer der folgenden Sitzung zu beschließen. Hauptänderung wird die Namensänderung in „Republik Nord-Makedonien“ sein.

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Parlamentarische Debatte über Änderung der makedonischen Verfassung hat begonnen

Am 15. Oktober 2018 hat das makedonische Parlament die Debatte über eine Änderung der Verfassung der Republik Makedonien zur Implementierung des Prespa-Abkommens begonnen. Die Verfassungsänderungen sehen unter anderem die Umbenennung der Staatsbezeichnung von „Republik Makedonien“ in „Republik Nord-Makedonien“ vor. Des Weiteren müssen die Präambel sowie die Artikel 3 (Änderung der Grenzen der Republik Makedonien) und 49 (Angehörige des makedonischen Volkes

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Was kommt nach dem Referendum?

Bei dem Referendum am 30. September 2018 in der Republik Makedonien, über das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreit mit Griechenland, haben 91,5 Prozent der Abstimmenden für den Lösungskompromiss gestimmt. Allerdings haben nur 36,87 Prozent der Wählerschaft an dem Referendum teilgenommen. Für ein gültiges Referendum wäre eine Abstimmungsbeteiligung von über 50 Prozent erforderlich gewesen. Tatsächlich ist

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