Termin für die Präsidentenwahl in der Republik Makedonien

In der Republik Makedonien läuft am 12. Mai 2019 die Amtszeit von Präsident Gjorge Ivanov aus. Nach zwei Amtszeiten kann dieser nicht mehr erneut kandidieren. Am 21. April 2019 soll die erste Runde der Präsidentenwahlen stattfinden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der Wählerschaft auf sich vereint. Ansonsten ist eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidierenden mit den

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Prespa-Abkommen und Sprachgesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht

Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Damit treten diese Gesetze formell in Kraft. Hintergrund Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018

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Parlament der Republik Makedonien verabschiedet Verfassungsänderungen

Das Parlament der Republik Makedonien hat kurz vor 19 Uhr am 11. Januar 2019 mit 81 von 120 Stimmen die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zur Lösung des sogenannten Namensstreits beschlossen. Inkrafttreten werden diese Verfassungsänderungen erst wenn Griechenland das Prespa-Abkommen auch ratifiziert hat.   Mit diesen Verfassungsänderungen wird die Republik Makedonien in „Republik Nord-Makedonien“ umbenannt. Die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft wird

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Mehrheiten vor Abstimmung über die Verfassungsänderungen weiterhin offen

Die Sitzung des Parlaments über die Verfassungsänderungen vom 10. Januar 2019 wurde beendet. Der nächste Sitzungstermin ist am 11. Januar 2019. Für eine erfolgreiche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten sind. Teile der albanisch-makedonischen Partei BESA lehnen die Bezeichnung der Staatsbürgerschaft „Makedonisch / Bürger der Republik Nord-Makedonien“ ab. Sie wollen nur die Bezeichnung

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Beginn der parlamentarischen Debatte zu den Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien

Am 09. Januar 2019 hat in der Republik Makedonien die parlamentarische Debatte zur Änderung der makedonischen Verfassung zur Umsetzung des Prespa-Abkommens begonnen. Bis zum 15. Januar 2019 soll dann über die Verfassungsänderungen abgestimmt werden. Notwendig hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten (80 von 120 Abgeordneten). Offen ist, ob diese Mehrheit tatsächlich erreicht wird. Die BESA, eine Partei der Angehörigen

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2019 – Ein entscheidendes Jahr für den Balkan

Das Jahr 2019 wird für den Balkan ein entscheidendes Jahr werden. Es wird sich zeigen, ob der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen Griechenland und der Republik Makedonien formell beendet sein wird. Doch stehen auch Fragen zur Zukunft von Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo an. Im Falle von Bosnien und Herzegowina bedarf es einer Klärung des staatsrechtlichen Verhältnisses zwischen bosniakischen (muslimischen),

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Mehrheiten für Umsetzung des Prespa-Abkommens knapp und offen

Die Mehrheiten in Griechenland und der Republik Makedonien für die Umsetzung des Prespa-Abkommens sind knapp und noch offen. In der Republik Makedonien haben bisher 76 Abgeordnete zugesichert die notwendigen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zu unterstützen. Erforderlich für eine erfolgreiche Verfassungsänderung ist die Zustimmung von 80 Abgeordneten. In Griechenland ist für die Ratifikation die relative Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Im

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Staatspräsident Gjorge Ivanov hat das Amnestiegesetz unterzeichnet, das Sprachgesetz und Prespa-Abkommen jedoch nicht

Das vom Parlament der Republik Makedonien beschlossene Sprachgesetz zur völligen Gleichstellung der albanischen Sprache mit der Amtssprache „Makedonisch“ und das ebenfalls beschlossene Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens zur Lösung des Kulturstreits mit Griechenland wurden bisher nicht vom makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov unterzeichnet. Mit dieser Unterzeichnung würden diese Gesetze im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

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Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat die vier Entwürfe zur Verfassungsänderung angenommen

Nach der Bestätigung der vier Änderungsentwürfe zur Verfassung der Republik Makedonien am 03. Dezember 2018 durch das Parlament wurden sie zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt. Diese Diskussion ist mittlerweile beendet. Nun hat erneut der konstitutionelle Ausschuss des Parlaments über die vier Änderungsvorschläge beraten und diese bestätigt. Größter Diskussionspunkt war die genaue Bezeichnung der Staatsbürgerschaft. Laut dem Prespa-Abkommen soll diese Makedonisch

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Alexis Tsipras und Zoran Zaev für den Friedensnobelpreis nominiert

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev sind wegen des Prespa-Abkommens zur Lösung des Namensstreits für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Die Nominierung erfolgte durch Wide Bushamai aus Tunesien, welcher vor drei Jahren den Friedensnobelpreis bekam und auch einen Preis für Demokratie gewann. Das sei nicht nur eine Anerkennung für die beiden Ministerpräsidenten, sondern eine für alle

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