Griechenland akzeptiert Prespa-Abkommen, stellt jedoch Bedingungen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird nach seiner Aussage das Prespa-Abkommen als völkerrechtlichen Vertrag achten. Des Weiteren wird er auch den Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien grundsätzlich nicht blockieren. Allerdings würde Griechenland hierfür Bedingungen stellen. Als Bedingungen wurden genannt, dass sich die Republik Nord-Makedonien strikt an das Abkommen zu halten habe und

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Neue griechische Regierung vom Parlament bestätigt

Nach einer dreitägigen Aussprache hat das griechische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestätigt. 158 von 300 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. 142 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit dieser formellen Bestätigung hat die Regierung nun das Vertrauen des Parlaments und kann uneingeschränkt ihre Arbeit aufnehmen. Innenpolitisch stehen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Außenpolitisch die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens

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Griechenland: Aussprache der Regierung im Parlament / Prespa-Abkommen

Die neue griechische Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden. Gegenstand der Debatte war unter anderem auch die griechische Außenpolitik und das Prespa-Abkommen. Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führte im Parlament aus, dass die politische Positionen und die gute Zusammenarbeit der Republik Nord-Makedonien ihren Weg in die Europäische Union (EU) bestimmen werden. So sollen die negativen Auswirkungen des Prespa-Abkommens

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Konstituierung des neugewählten griechischen Parlaments

Am 18. Juli 2019 trat das am 07. Juli 2019 vorzeitig neugewählte griechische Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich. Mit 158 Sitzen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und damit auch die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA wurde mit 86 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit 283

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Griechenland hat eine neue Regierung

Am 07. Juli 2019 gewann die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl und erreichte mit 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Bereits am Tag darauf wurde von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die neue konservative unter Führung von Kyriakos Mitsotakis (45) vereidigt. Neuer Außenminister wurde Nikos Dendias (59). Zu den ersten Gratulanten gehörten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem

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Die Ergebnisse der Parlamentswahl aus Griechenland

Am 07. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA wurde abgewählt. Stärkste Kraft mit 39,9 Prozent der Stimmen wurde die konservative Nea Dimokratia (ND). Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA kam auf mit 31,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz und wird damit mit Abstand größte Oppositionspartei. Auf dem

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Republik Nord-Makedonien klarer EU-Favorit auf der Westbalkankonferenz in Poznan

Am 05. Juli 2019 fand in Posen / Polen die Westbalkankonferenz statt. Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien sowie die EU-Mitglieder Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nahmen daran teil. Als Vertreter der Europäischen Union (EU) nahmen außerdem die EU-Außenbeauftragte

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Die Klärung der Balkanfrage

Bulgarien, Griechenland und die Republik Nord-Makedonien haben vertraglich geeignete Mechanismen geschaffen, um die makedonische Frage zu klären und den daraus resultierenden Kulturstreit um Makedonien zu überwinden. Diese Entwicklung kann als Vorbild zur Lösung von noch offenen Streitpunkten dienen. Rund 20 Jahre nach dem letzten Krieg auf dem Balkan (NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt) bestehen weiterhin eingefrorene Konflikte, welche es zu überwinden gilt.

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Wahlumfrage anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland

In Griechenland finden am 07. Juli 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse dürfte die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit der Sitze und die jetzige Regierungspartei, das Linksbündnis SYRIZA, den zweiten Platz erreichen.  Demnach würde die ND auf 32 bis 37 Prozent der Stimmen kommen und das Linksbündnis SYRIZA auf 23,7 bis 28,3 Prozent. Aufgrund

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Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland

Am 26. Mai und am 02. Juni 2019 (Stichwahlen) fanden in Griechenland die Regional- und Kommunalwahlen statt. Im Falle der Regionen waren die Regionalräte (Regionalparlamente) und die Regionalpräsidentin bzw. der Regionalpräsident zu wählen. In 12 von 13 Regionen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die Regionalpräsidentin bzw. den Regionalpräsidenten. In der Region Kreta wurde der bisherige Regionalpräsident von der sozialdemokratischen

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