Ausnahmesituation in ganz Südosteuropa wegen Verbreitung der Corona-(Sars-CoV-2)-Infektionen

Die Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) breiten sich auch in den südosteuropäischen Staaten aus. In Albanien gibt es 55, in Bosnien und Herzegowina 31, in Bulgarien 81, im Kosovo 20, in Kroatien 69, in Rumänien 217, in Serbien 72, in Ungarn 50 und in Nord-Makedonien 31 bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2). Dazu kommen noch die Verdachtsfälle. Die tatsächliche Anzahl

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Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt

Am 13. März 2020 ist die am 22. Januar 2020 mit 261 von 300 Stimmen vom Parlament gewählte Juristin Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt worden. Sie hat damit die Nachfolge von Prokopis Pavlopoulos angetreten. Erstmals in der griechischen Geschichte wird dieses Amt damit von einer Frau ausgeübt. Ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten hat die griechische Staatspräsidentin bzw. der griechische Staatspräsident

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Europäische Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Die Kommission der Europäischen Union (EU) empfiehlt EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord-Makedonien. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden über die Reform-Fortschritte der Westbalkanstaaten. Die Reformen sollten vor allem die Rechtsstaatlichkeit stärken und die Korruption bekämpfen. Damit ist die Republik Nord-Makedonien dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen näher gekommen, zumal Frankreich nach Änderungen im Prozess der Beitrittsverhandlungen Zustimmung signalisiert hat. Bisher hatte vor allem Frankreich

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Keine Flüchtlingsprobleme an der Grenze zwischen Griechenland und Nord-Makedonien

Die Türkei hat ihre Grenze zur Griechenland für Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Von griechischer Seite werden die Flüchtlinge jedoch daran gehindert in die Europäische Union (EU) einzureisen. Die EU hat Griechenland zur Sicherung der Grenze und kontrollierten Migration Unterstützung zugesichert. Von einem möglichen Flüchtlingsstrom wäre auch die Republik Nord-Makedonien betroffen, da Flüchtlinge und Migranten über Nord-Makedonien versuchen würden in die

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Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen

Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten

Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf deutet eine erste Reaktion der französischen Regierung hin. Nach dem Willen der französischen Regierung soll es bei Verstößen gegen die EU-Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit auch zu Rücknahmen oder zum Ausstieg aus den Verhandlungen kommen können.

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Katerina Sakellaropoulou zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, ist am 22. Januar 2020 vom Parlament  mit 261 von 300 Stimmen parteienübergreifend zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden. Sie wird ihr Amt am 13. März 2020 antreten und damit die Nachfolgerin des bisherigen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos werden. Als Kandidatin für das Präsidentenamt wurde sie vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vorgeschlagen. Die Kandidatin Sakellaropoulou ist

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Katerina Sakellaropoulou soll griechische Staatspräsidentin werden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, soll nach einem Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom 15. Januar 2020 griechische Staatspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antreten. Dessen Amtszeit läuft am 13. März 2020 ab. Zwar wäre das Linksbündnis SYRIZA für eine zweite Amtszeit des bisherigen konservativen Staatspräsidenten gewesen, doch hatte Mitsotakis bereits im Wahlkampf angekündigt,

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