Rat der EU verschiebt Entscheidung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Rat der Europäischen Union (EU), in Zusammensetzung der Außenminister, hat am 15. Oktober 2019 erneut die Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien verschoben. Hintergrund war ein von Frankreich angekündigtes Veto gegen den Start dieser Gespräche. Widerstand kam wohl auch aus Dänemark und den Niederlanden. Der Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsgespräche kann im Rat nur einstimmig

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Parlamentswahlen im Kosovo

Am 06. Oktober 2019 haben die Kosovaren ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen resultierten aus dem Rücktritt des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten, Ramush Haradinaj, welcher wegen einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag zurücktrat. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die bisherige Oppositionspartei „Lëvizja  Vetevendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung“) mit rund 26 Prozent knapp auf dem ersten Platz, gefolgt

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Die Führungen der EU-Organe sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Organe der Europäischen Union (EU) haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, unverzüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat bereits grünes Licht für die Aufnahme dieser Verhandlungen gegeben. Ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten ist hierfür erforderlich und soll noch im Oktober 2019 erfolgen. Die Präsidenten der

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Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten in Skopje

In der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien fand am 01. Oktober 2019 ein Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten statt, an dem rund 450 Personen aus Politik und Wirtschaft teilnahmen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren unter anderem auch der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der stellvertretende ehemalige US-Außenminister West Mitchell und der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Der Ministerpräsident von Nord-Makedonien Zoran

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Dokumentation zur jugoslawischen Frage „Bruderkrieg: Der Kampf um Titos Erbe“

Die sechsteilige Dokumentationsreihe „Bruderkrieg: Der Kampf um Titos Erbe“ behandelt den Zerfall Jugoslawiens, wobei auch die Vorgeschichte dazu und die weitere Entwicklung nach dem Zerfall der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“(„SFRJ“) ausführlich betrachtet werden. Die Dokumentation erfasst den Zeitraum von 1980 (dem Tod von Josip Broz Tito) bis 1995 (dem Friedensabkommen von Dayton). Sie wurde 1995/96 im Auftrag von ORF und BBC

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Griechenland akzeptiert Prespa-Abkommen, stellt jedoch Bedingungen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird nach seiner Aussage das Prespa-Abkommen als völkerrechtlichen Vertrag achten. Des Weiteren wird er auch den Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien grundsätzlich nicht blockieren. Allerdings würde Griechenland hierfür Bedingungen stellen. Als Bedingungen wurden genannt, dass sich die Republik Nord-Makedonien strikt an das Abkommen zu halten habe und

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Neue griechische Regierung vom Parlament bestätigt

Nach einer dreitägigen Aussprache hat das griechische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestätigt. 158 von 300 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. 142 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit dieser formellen Bestätigung hat die Regierung nun das Vertrauen des Parlaments und kann uneingeschränkt ihre Arbeit aufnehmen. Innenpolitisch stehen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Außenpolitisch die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens

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Griechenland: Aussprache der Regierung im Parlament / Prespa-Abkommen

Die neue griechische Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden. Gegenstand der Debatte war unter anderem auch die griechische Außenpolitik und das Prespa-Abkommen. Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führte im Parlament aus, dass die politische Positionen und die gute Zusammenarbeit der Republik Nord-Makedonien ihren Weg in die Europäische Union (EU) bestimmen werden. So sollen die negativen Auswirkungen des Prespa-Abkommens

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Konstituierung des neugewählten griechischen Parlaments

Am 18. Juli 2019 trat das am 07. Juli 2019 vorzeitig neugewählte griechische Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich. Mit 158 Sitzen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und damit auch die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA wurde mit 86 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit 283

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Griechenland hat eine neue Regierung

Am 07. Juli 2019 gewann die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl und erreichte mit 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Bereits am Tag darauf wurde von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die neue konservative unter Führung von Kyriakos Mitsotakis (45) vereidigt. Neuer Außenminister wurde Nikos Dendias (59). Zu den ersten Gratulanten gehörten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem

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