Vor 5 Jahren: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit

Das Kosovo erklärte am 17.02.2008 als „Republik Kosovo“ seine Unabhängigkeit von der Republik Serbien. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Serbien nicht anerkannt und ist bis heute auch international und völkerrechtlichen umstritten. Bisher haben 93 Staaten das Kosovo bilateral anerkannt. Eine Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen (VN) konnte bisher nicht erfolgen. Die Russische Föderation unterstützt als ständiges Mitglied

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Die kosovarische Präsidentin und der serbische Präsident sprachen erstmals miteinander

Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gab es bereits vier Gesprächsrunden und am 22.02.2013 findet die nächste Runde statt. Auf Ebene der Staatsoberhäupter gab es seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 keine Treffen. Erstmals seit dem sprachen am 06.02.2013 in Brüssel die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga und der serbischen Präsident Tomislav Nikolić miteinander. Die Gespräche sollen konstruktiv verlaufen

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Serbien und das Kosovo erzielen Kompromiss in Grenzfragen

Das staatsrechtliche Verhältnis zwischen der Republik Serbien und dem Kosovo bleibt ungeklärt. Vor knapp fünf Jahren erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Republik Serbien erkennt allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, die auch völkerrechtlich und international umstritten bleibt. Allerdings geht Serbien immer pragmatischer mit der Kosovo-Frage um. Ohne die Unabhängigkeit des Kosovos formell anzuerkennen, geht Serbien faktisch

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Hohe Arbeitslosenquote von 26 % in Griechenland

Griechenland hat die schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Die Wirtschaftskrise macht sich besonders durch eine hohe Arbeitslosenquote in Griechenland bemerkbar. Im September 2012 stieg die Arbeitslosenquote nach Angaben von Eurostat auf 26 %. Das sind 0,7 % mehr als im August 2012 und 7,1 % mehr als im Jahr zuvor. Nur Spanien weist in der Europäischen Union

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Radikalisierung der griechischen Gesellschaft auf Grund der schweren Krise

Ein Ende der schweren Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland zeichnet sich bisher nicht ab. Noch mehr Einsparungen sind zur Konsolidierung des Haushaltes notwendig. Bereits die bisherigen Einsparungen sind in der griechischen Gesellschaft höchst umstritten und führen zu Protesten. So haben am 04.10.2012 Demonstranten das Verteidigungsministerium besetzt. Nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras haben die Griechinnen und Griechen innerhalb

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Serbien hat eine neue Regierung

Das Parlament der Republik Serbien hat die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Ivica Dačić bestätigt. Sie wird getragen von einer Koalition aus der Serbische Fortschrittspartei (SNP) des serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolić, der Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von  Ivica Dačić, der Vereinigte Regionen Serbiens (URS) und der Sozialdemokratischen Partei Serbiens (SDPS). Insgesamt besteht die neuen serbische Regierung aus 19 Mitgliedern, darunter

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Die Herausforderungen der neuen griechischen Regierung

Das griechische Parlament hat am 08.07.2012 der neuen griechischen Regierung mit 179 zu 121 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus Nea Demokratia (ND), Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK) und Demokratischer Linken (DIMAR) hat genau 179 Stimmen im Parlament. Bei einer entsprechenden Abstimmung in der griechischen Bevölkerung hätte die neue griechische Regierung die Vertrauensabstimmung verloren. Nach einer Umfrage des griechischen Senders

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Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Serbien abgeschlossen

Die Republik Serbien dürfte eine andere Regierung als erwartet bekommen. Ursprünglich wollte die Demokratische Partei (DS) des unerwartet abgewählten serbischen Staatspräsidenten Boris Tadić, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter Vorsitz des bisherigen Innenministers Ivica Dačić  und eine weitere Partei wieder eine Koalition bilden. Diese Koalitionsvariante hatte in Serbien vier Jahre regiert und galt als pro europäisch. Bei den Parlamentswahlen am

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Griechenland: Yiannis Stournaras zum neuen Finanzminister ernannt

Der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras ernannte den 55-Jährigen Professor für Ökonomie Yiannis Stournaras zum neuen Finanzminister Griechenlands und Nachfolger des zurückgetretenen Finanzministers Vassilis Rapanos. Die Finanzkrise in Griechenland und die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern machten eine schnelle Entscheidung notwendig. Mit Yiannis Stournaras wird ein Mitarbeiter der griechischen Zentralbank Finanzminister. Er ist ist auch im Vorstand der griechischen Handelsbank und

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Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auf

Die Europäische Union (EU) hat am 26.06.2012 beschlossen mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Damit tritt die dritte ehemalige jugoslawische Republik den Weg in die EU an. Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist bereits seit dem 01.05.2004 Mitglied in der Europäischen Union und seit dem 01.01.2007 auch Mitglied der europäischen Währungsunion. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Kroatien sind die Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen,

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