Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland

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VHS-Vortrag: Die makedonische Frage und ihre Klärung

In der Volkshochschule Wilhelmshaven, Hans Beutz Haus, Virchowstraße 29, 26382 Wilhelmshaven werde ich am 06. Februar 2020 von 19:00 bis 21:15 Uhr einen Vortrag über die makedonische Frage und ihre aktuelle Entwicklung halten. Im Februar 2019 war der sogenannte Streit um den Namen „Makedonien“ zwischen Griechenland und der heutigen Republik Nord-Makedonien formell beendet. Damit wurde der Weg geebnet, die makedonische

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Nord-Makedonien: Parlament hat technische Übergangsregierung gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit 101 Ja-Stimmen und ohne Stimmenthaltung  eine technische Übergangsregierung gewählt, die in den nächsten 100 Tagen die vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen sollt. Der bisherige Innenminister Oliver Spasovski wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben dem neuen Ministerpräsidenten gibt es neue Ministerinnen und Minister sowie stellvertretende Ministerinnen und Minister in der Übergangsregierung.

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Nord-Makedonien: Ministerpräsident Zoran Zaev zurückgetreten

Wie erwartet ist der Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, zurückgetreten, um den Weg für eine technische Übergangsregierung freizumachen. Diese hat die Aufgabe die vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. April 2020 zu organisieren und durchzuführen. Die technische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Oliver Spasovski soll unverzüglich gewählt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Die Bildung einer technischen Übergangsregierung 100 Tage vor der Wahl ist in

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Konkrete Vorbereitungen für eine technische Regierung in Nord-Makedonien

Der derzeitige Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, möchte wie vorgesehen am 03. Januar 2020 mit seiner Regierung zurücktreten, um Platz für eine technische Übergangsregierung zu machen. Diese soll ihr Amt am 04. Januar 2020 aufnehmen und die vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen. Ministerpräsident der technischen Übergangsregierung soll der derzeitige Innenminister und  Generalsekretär der SDSM Oliver Spasovski

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Bildung einer technischen Regierung zur Vorbereitung der Parlamentswahl

Zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2020 soll eine technische Regierung in der Republik Nord-Makedonien gebildet werden. Parlamentspräsident Talat Xhaferi schlug vor, die technische Regierung am 3. Januar 2020 zu wählen. Damit könnte an diesem Tag das Verfahren für den Rücktritt des Ministerpräsidenten durchgeführt, der Rücktritt bestätigt und der Staatspräsident über den Rücktritt der Regierung informiert werden. Die technische

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Fazit zum Jahr 2019

Das Jahr 2019 war für die Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien im Ergebnis ein erfolgreiches und schwieriges Jahr. Das am 17. Juni 2018 zwischen Griechenland und der Republik Makedonien geschlossene Prespa-Abkommen trat am 12. Februar 2019 vollständig in Kraft. Damit trat auch der geänderte Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ in Kraft. Dies dürfte der schmerzlichste aller Kompromisse für die makedonische Kulturnation gewesen

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Griechenland wird Nord-Makedonien unterstützen

Auch wenn die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine positive Meinung zum Prespa-Abkommen hat, sie steht zum Vertrag und wird die Republik Nord-Makedonien unterstützen. Dies gilt insbesondere für den EU-Beitritt der Republik Nord-Makedonien und für die Zusammenarbeit mit ihr in der NATO. Allerdings fordert Griechenland eine strenge Einhaltung des Vertrages ohne großen Interpretationsspielraum zugunsten der Republik Nord-Makedonien. Des Weiteren

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Demonstration für saubere Luft in Skopje

Die Republik Nord-Makedonien leidet unter starker Luftverschmutzung, besonders in den Großstädten. Die Bürgerinnen und Bürger in Skopje, der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien, gingen am 20. Dezember 2019 erstmals in großer Zahl auf die Straße. Sie forderten vom Staat ihr Recht auf saubere Luft und den Schutz dieses Rechte ein. Mit witzigen Parolen, Transparenten und Schutzmasken gingen Tausende von Bürgerinnen und

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Wie geht es für Nord-Makedonien weiter in die EU?

Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den

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