Nord-Makedonien ist nun offiziell NATO-Mitglied

Die Republik Nord-Makedonien hat im US-Außenministerium die Beitrittsurkunde zur NATO-Mitgliedschaft hinterlegt. Damit ist sie nun offiziell Mitglied in der NATO. Zuvor hatten innerhalb eines Jahres alle bisherigen 29 NATO-Mitglieder den NATO-Beitrittsvertrag mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Den Anfang machte Griechenland am 08. Februar 2019, als letztes Mitglied ratifizierte Spanien im März 2020 den Beitrittsvertrag. Die Republik Nord-Makedonien ist damit seit

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EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien nun offiziell beschlossen

Alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben nun schriftlich dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zugestimmt. Damit ist der Start dieser Gespräche nun formell beschlossen worden und offiziell. Insgesamt führt die EU jetzt mit fünf Staaten offizielle Beitrittsverhandlungen: Albanien, Montenegro, Nord-Makedonien, Serbien und Türkei. Der Weg zur tatsächlichen EU-Mitgliedschaft wird noch einige Jahre dauern. In allen Staaten

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Weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Nord-Makedonien aufgrund der Corona-Pandemie

Die Pandemie mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) führte bereits zu 177 Infektionen in Nord-Makedonien, Tendenz steigend. Einziges Mittel gegen die Verbreitung der Infektionen ist die Unterbrechung der Infektionsketten durch Vermeidung von sozialen Kontakten. Aus diesem Grunde schränkt die Regierung der Republik Nord-Makedonien im Rahmen des Ausnahmezustandes am Samstag und Sonntag die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger noch weiter ein. An diesen

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Europäische Union (EU) will Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien aufnehmen

In einer Videoschaltung haben sich die Europaminister der 27 EU-Staaten auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigt. Formell entscheiden müssen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rats. Allerdings erfolgt diese Entscheidung aufgrund der Corona-Krise jedoch nicht auf einer gemeinsamen Sitzung, sondern in schriftlicher Form. Damit die EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien formell beginnen können, müssen

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Die Entwicklung der Corona-Epidemie in Nord-Makedonien

Derzeit sind in der Republik Nord-Makedonien 114 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) infiziert. Die Dunkelziffer dürfte natürlich höher sein. Diese 114 Personen verteilen sich regional wie folgt: Skopje (65), Debar (36), Stip (7), Kavadarci (2), Ohrid (2), Gostivar (1) und Kumanovo (1). Es hat auch ein erstes nachweisliches Todesopfer gegeben, eine 57-jährige Frau aus Kumanovo starb an der Infektion.

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Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Republik Nord-Makedonien

Aufgrund der Verbreitung der Corona-Infektionen wurde am 17. März 2020 auf dem gesamten Territorium der Republik Nord-Makedonien gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. In Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in

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Regionaler Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen

Gemäß Artikel 125 der Verfassung der Republik Nord-Makedonien wurde wegen der dortigen Corona-Infektionen der Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen. In Artikel 125 ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in einem Teil von ihm bestätigt das Parlament auf Vorschlag des

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Maßnahmen in Nord-Makedonien gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

In der Republik Nord-Makedonien werden ab dem 11. März 2020 alle Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Universitäten für 14 Tage geschlossen. Diese Maßnahme der technischen Regierung Nord-Makedoniens erfolgt aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Infektionskrankheiten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Gesundheitsminister Filipce forderte, dass die Maßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürger und sowie von allen Institutionen eingehalten

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Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst

Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde, hat das Parlament am 16. Februar 2020 mit 108 von 120 Stimmen seine Selbstauflösung beschlossen. Damit werden am 12. April 2020 vorgezogene Neuwahlen des Parlaments stattfinden. Für eine Selbstauflösung des Parlaments war eine Zweidrittelmehrheit unter

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Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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