Kategorie: Politik

Politik & Wirtschaft

Gibt es im Oktober 2019 grünes Licht für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 soll der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien entscheiden. Bisher wurde diese Frage an den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gekoppelt. Allerdings haben einigen EU-Mitglieder bezüglich Albaniens viel mehr Bedenken als gegenüber der Republik Nord-Makedonien. Deshalb wären separate Entscheidungen zu Albanien und zu

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Bulgariens Präsident Radev fordert vor EU-Verhandlungen mit Nord-Makedonien Ergebnisse der gemeinsamen Geschichtskommission

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die bulgarischen Professoren der gemeinsamen Geschichtskommission von Bulgarien und Nord-Makedonien gebeten, dafür zu sorgen, dass alle kontroversen geschichtlichen Fragen bis Oktober 2019 geklärt werden. Er sagte, Nord-Makedonien könne auf die Unterstützung Bulgariens zählen, jedoch nicht auf Kosten der nationalen Interessen Bulgariens. Andernfalls müsse die bulgarische Regierung eine neue nationale Position mit klaren Anforderungen und Kriterien

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Ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

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Nord-Mazedonien streicht Nationalhymne aus Schulbüchern

Die kürzlich vom Parlament der Republik Nord-Mazedonien verabschiedeten Änderungen betreffen auch die Bildungspolitik. In den Schulbüchern wurde die offizielle Nationalhymne durch neue Lieder über Nord-Mazedonien ersetzt. Damit setzt sich der konsequente Kurs der aktuellen Regierung fort, in allen gesellschaftlichen Bereichen bisherige Bezugspunkte zur ehem. Republik Mazedonien zu streichen und durch neue zu ersetzen. Eine Anpassung der Schulbücher wurde für beide

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Positive Aussichten für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

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Korruptionsaffäre in Nord-mazedonien erreicht internationale Aufmerksamkeit

Seit Wochen beherrscht die aktuelle Korruptionsaffäre die mazedonische Innenpolitik. Als Vorsitzende der SJO (Sonderstaatsanwaltschaft) galt die Sonderermittlerin Katica Janeva als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption. Nachdem der aktuelle mazedonische Ministerpräsident sehr gereizt auf Fragen von Reportern reagiert, er werde es nicht zulassen, dass die Regierung von „Kriminellen, einem eitlen Journalisten und einer Schwuchtel“ gestürzt werde, stellt sich die Frage, ob

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Bulgarisch-makedonische Kommission soll außerordentlich tagen

Die bulgarisch-makedonische multidisziplinäre Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen trifft sich sechs Mal im Jahr zu Sitzungen. Die bulgarische Seite hätte gerne häufiger Sitzungen und möchte spätestens im September 2019 eine außerordentliche Sitzung durchführen. Hintergrund ist die vom bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow getätigte Äußerung, dass die Kommission bis Ende Oktober 2019 einen Kompromiss zur historischen Person Goce Delčev finden soll.

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Zwei Jahre bulgarisch-makedonisches Freundschafts- und Nachbarschaftsabkommen

Am 01. August 2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet, mit welchem der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen beiden Staaten überwunden werden soll. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow war am 01. August 2019, dem  Jahrestages des Abkommens, zu einem Staatsbesuch in die Republik Nord-Makedonien gekommen. Zusammen mit dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran

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Politikum um Sonderstaatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Die Sonderstaatsanwaltschaft war im September 2015 auf Druck der Opposition, der Europäischen Union (EU) und der USA in der Republik Makedonien  eingerichtet worden. Aufgabe dieser ist die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen in hohen politischen Ämtern. Das betraf vor allem die national-konservative Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski von 2006 bis 2016. Im September 2015 haben sich die Parlamentsparteien

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Ermittlungen gegen die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Nord-Makedonien wurde im Jahr 2015 eingerichtet und soll Verbrechen in der Exekutiven der Republik Nord-Makedonien aufklären. Dies betrifft vor allem die konservative Vorgängerregierung unter Nikola Gruevski und Angehörige der damalige Regierungspartei VMRO-DPMNE. Nun ist die leitende Staatsanwältin Katica Janeva selbst in den Fokus der Justiz geraten. Kurz nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde das Mobiltelefon von Janeva zum

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