Politik & Wirtschaft
Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den
WeiterlesenDie Republik Nord-Makedonien will EU-Mitglied werden, aber Frankreich hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gestoppt. Präsident Stevo Pendarovski warnt im SPIEGEL-Interview vor „unabsehbaren Folgen“ für den ganzen Westbalkan. Das ganze Interview lesen sie hier: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordmazedonien-praesident-stevo-penarovski-ueber-eu-beitritt-a-1300609.html
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Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben das NATO-Beitrittsprotokoll mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Damit dürfte die Republik Nord-Makedonien Anfang 2020 das 30. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungspaktes werden, welches am 03. Dezember 1949 gegründet wurde und aktuell sein 70-jähriges Bestehen feierte. Damit hat die Republik Nord-Makedonien nach der Überwindung des Kultur- und Namensstreits mit Griechenland wieder ein wichtiges außenpolitisches Ziel
WeiterlesenNach dem Entscheid des Europäischen Rates gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen der Europäischen Union (EU) mit der Republik Nord-Makedonien kam es in Nord-Makedonien zu einem Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Stevo Pendarovski. Dabei wurden das weitere Vorgehen bezüglich der EU-Integration Nord-Makedoniens und weitere strittige Punkte besprochen. Die Parteien waren sich einig, dass die Republik Nord-Makedonien weiter den Weg
WeiterlesenDie Entscheidung des Europäischen Rats gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien könnte nur innenpolitische Folgen haben. Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien, hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien ausgesprochen. Nun sollen nach Auffassung von Zoran Zaev die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien durch die schnelle Organisation von Wahlen über den weiteren Weg abstimmen,
WeiterlesenDer makedonische Premierminister Zoran Zaev schlägt vorgezogene Parlamentswahlen so bald wie möglich vor. Der Vorschlag des Premierministers kommt einen Tag, nachdem das Land keine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen getroffen hat. Zaev übernahm damit die Verantwortung und sagte, dass er ebenso wie die Menschen von der Entscheidung des Europäischen Rates enttäuscht sei. Er sagte, er würde sich an das
WeiterlesenDer Europäische Rat, die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf seiner Sitzung am 18. Oktober 2019 kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien gegeben. Widerstand kam von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Damit wird es vor dem Frühjahr 2020 keine erneute Entscheidung in dieser Frage geben. Der Präsident des
WeiterlesenAm 15. Oktober 2019 tagt der Rat der Europäischen Union in Zusammensetzung der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten und soll eine Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien treffen. Hierbei ist das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten erforderlich. Frankreich hat für diese Sitzung nun sein Veto gegen den Start dieser Gespräche angekündigt, womit diese nicht stattfinden könnten. Die Niederlande
WeiterlesenAuf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt. Demnach unterstütze Bulgarien konsequent
WeiterlesenDer frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am 30. September 2019 zum zweiten Mal auf Besuch in die Republik Nord-Makedonien. Er wird am 01. Oktober 2019 am Gipfeltreffen der Wirtschaftswissenschaftler der westlichen Balkanstaaten teilnehmen und dort auch zu den Rednern gehören. Des Weiteren soll er auch mit dem Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev zusammentreffen.
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