Archives for Politik & Wirtschaft - Page 2
Termin für die Präsidentenwahl in der Republik Makedonien
In der Republik Makedonien läuft am 12. Mai 2019 die Amtszeit von Präsident Gjorge Ivanov aus. Nach zwei Amtszeiten kann dieser nicht mehr erneut kandidieren. Am 21. April 2019...
Prespa-Abkommen und Sprachgesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht
Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des...
Parlament der Republik Makedonien verabschiedet Verfassungsänderungen
Das Parlament der Republik Makedonien hat kurz vor 19 Uhr am 11. Januar 2019 mit 81 von 120 Stimmen die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zur Lösung des sogenannten...
Mehrheiten vor Abstimmung über die Verfassungsänderungen weiterhin offen
Die Sitzung des Parlaments über die Verfassungsänderungen vom 10. Januar 2019 wurde beendet. Der nächste Sitzungstermin ist am 11. Januar 2019. Für eine erfolgreiche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit unter...
Beginn der parlamentarischen Debatte zu den Verfassungsänderungen in der Republik Makedonien
Am 09. Januar 2019 hat in der Republik Makedonien die parlamentarische Debatte zur Änderung der makedonischen Verfassung zur Umsetzung des Prespa-Abkommens begonnen. Bis zum 15. Januar 2019 soll dann...
2019 – Ein entscheidendes Jahr für den Balkan
Das Jahr 2019 wird für den Balkan ein entscheidendes Jahr werden. Es wird sich zeigen, ob der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen Griechenland und der Republik Makedonien formell beendet sein...
Mehrheiten für Umsetzung des Prespa-Abkommens knapp und offen
Die Mehrheiten in Griechenland und der Republik Makedonien für die Umsetzung des Prespa-Abkommens sind knapp und noch offen. In der Republik Makedonien haben bisher 76 Abgeordnete zugesichert die notwendigen...
Staatspräsident Gjorge Ivanov hat das Amnestiegesetz unterzeichnet, das Sprachgesetz und Prespa-Abkommen jedoch nicht
Das vom Parlament der Republik Makedonien beschlossene Sprachgesetz zur völligen Gleichstellung der albanischen Sprache mit der Amtssprache „Makedonisch“ und das ebenfalls beschlossene Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens zur Lösung...
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat die vier Entwürfe zur Verfassungsänderung angenommen
Nach der Bestätigung der vier Änderungsentwürfe zur Verfassung der Republik Makedonien am 03. Dezember 2018 durch das Parlament wurden sie zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt. Diese Diskussion ist mittlerweile...
Alexis Tsipras und Zoran Zaev für den Friedensnobelpreis nominiert
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev sind wegen des Prespa-Abkommens zur Lösung des Namensstreits für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Die Nominierung erfolgte durch Wide...
