Bildung einer technischen Regierung zur Vorbereitung der Parlamentswahl

Zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2020 soll eine technische Regierung in der Republik Nord-Makedonien gebildet werden. Parlamentspräsident Talat Xhaferi schlug vor, die technische Regierung am 3. Januar 2020 zu wählen. Damit könnte an diesem Tag das Verfahren für den Rücktritt des Ministerpräsidenten durchgeführt, der Rücktritt bestätigt und der Staatspräsident über den Rücktritt der Regierung informiert werden. Die technische

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Fazit zum Jahr 2019

Das Jahr 2019 war für die Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien im Ergebnis ein erfolgreiches und schwieriges Jahr. Das am 17. Juni 2018 zwischen Griechenland und der Republik Makedonien geschlossene Prespa-Abkommen trat am 12. Februar 2019 vollständig in Kraft. Damit trat auch der geänderte Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ in Kraft. Dies dürfte der schmerzlichste aller Kompromisse für die makedonische Kulturnation gewesen

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Griechenland wird Nord-Makedonien unterstützen

Auch wenn die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine positive Meinung zum Prespa-Abkommen hat, sie steht zum Vertrag und wird die Republik Nord-Makedonien unterstützen. Dies gilt insbesondere für den EU-Beitritt der Republik Nord-Makedonien und für die Zusammenarbeit mit ihr in der NATO. Allerdings fordert Griechenland eine strenge Einhaltung des Vertrages ohne großen Interpretationsspielraum zugunsten der Republik Nord-Makedonien. Des Weiteren

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Demonstration für saubere Luft in Skopje

Die Republik Nord-Makedonien leidet unter starker Luftverschmutzung, besonders in den Großstädten. Die Bürgerinnen und Bürger in Skopje, der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien, gingen am 20. Dezember 2019 erstmals in großer Zahl auf die Straße. Sie forderten vom Staat ihr Recht auf saubere Luft und den Schutz dieses Rechte ein. Mit witzigen Parolen, Transparenten und Schutzmasken gingen Tausende von Bürgerinnen und

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Wie geht es für Nord-Makedonien weiter in die EU?

Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den

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Spiegel Online: Interview mit dem Präsidenten von Nord-Makedonien über den EU-Beitritt „Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden!“

Die Republik Nord-Makedonien will EU-Mitglied werden, aber Frankreich hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gestoppt. Präsident Stevo Pendarovski warnt im SPIEGEL-Interview vor „unabsehbaren Folgen“ für den ganzen Westbalkan. Das ganze Interview lesen sie hier: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordmazedonien-praesident-stevo-penarovski-ueber-eu-beitritt-a-1300609.html

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USA ratifizieren NATO-Beitrittsprotokoll

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben das NATO-Beitrittsprotokoll mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Damit dürfte die Republik Nord-Makedonien Anfang 2020 das 30. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungspaktes werden, welches am 03. Dezember 1949 gegründet wurde und aktuell sein 70-jähriges Bestehen feierte.  Damit hat die Republik Nord-Makedonien nach der Überwindung des Kultur- und Namensstreits mit Griechenland wieder ein wichtiges außenpolitisches Ziel

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Nord-Makedonien: Treffen der Parteispitzen beim Staatspräsidenten / Vorgezogene Parlamentswahlen

Nach dem Entscheid des Europäischen Rates gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen der Europäischen Union (EU) mit der Republik Nord-Makedonien kam es in Nord-Makedonien zu einem Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Stevo Pendarovski. Dabei wurden das weitere Vorgehen bezüglich der EU-Integration Nord-Makedoniens und weitere strittige Punkte besprochen. Die Parteien waren sich einig, dass die Republik Nord-Makedonien weiter den Weg

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Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Die Entscheidung des Europäischen Rats gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien könnte nur innenpolitische Folgen haben. Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien, hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien ausgesprochen. Nun sollen nach Auffassung von Zoran Zaev die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien durch die schnelle Organisation von Wahlen über den weiteren Weg abstimmen,

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Nord-Makedonien vor Neuwahlen?

Der makedonische Premierminister Zoran Zaev schlägt vorgezogene Parlamentswahlen so bald wie möglich vor. Der Vorschlag des Premierministers kommt einen Tag, nachdem das Land keine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen getroffen hat. Zaev übernahm damit die Verantwortung und sagte, dass er ebenso wie die Menschen von der Entscheidung des Europäischen Rates enttäuscht sei. Er sagte, er würde sich an das

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