Frankreich gegen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 tagt der Rat der Europäischen Union in Zusammensetzung der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten und soll eine Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien treffen. Hierbei ist das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten erforderlich. Frankreich hat für diese Sitzung nun sein Veto gegen den Start dieser Gespräche angekündigt, womit diese nicht stattfinden könnten. Die Niederlande

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Die bulgarischen Bedingungen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Auf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt. Demnach unterstütze Bulgarien konsequent

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Ehemaliger griechischer Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Besuch in Nord-Makedonien

Der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am 30. September 2019 zum zweiten Mal auf Besuch in die Republik Nord-Makedonien. Er wird am 01. Oktober 2019 am Gipfeltreffen der Wirtschaftswissenschaftler der westlichen Balkanstaaten teilnehmen und dort auch zu den Rednern gehören. Des Weiteren soll er auch mit dem Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev zusammentreffen.

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Deutsche Welle: Makedonien als Marke

Die geschützte Herkunftsbezeichnung „Makedonien“ dürfte neue Konflikte zwischen Griechenland und Nord-Makedonien bringen. Wirtschaftsvertreter beider Staaten müssen sich nun in Pragmatismus üben und eine Vereinbarung über die Verwendung des Begriffs „Makedonien“ als Handelsmarke herbeiführen.  Hierzu der ausführliche Artikel von Florian Schmitz, der am 25. September 2019 auf der Website der Deutschen Welle veröffentlicht wurde. Hier der Link zum Artikel: https://www.dw.com/de/mazedonien-als-marke/a-50579816

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Mitsotakis und Zaev trafen sich am Rande der UN-Vollversammlung

Der griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev trafen sich am 24. September 2019 am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es war das erste Zusammentreffen der beiden Ministerpräsidenten seit dem Regierungswechsel in Griechenland. Als Oppositionsführer war Mitsotakis strikt gegen die erreichte und im Prespa-Abkommen vereinbarte Lösung. Der griechische Ministerpräsident betonte in dem Gespräch mit

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Uneinigkeit über Reform der Staatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Nach dem Auslaufen des zeitlich begrenzten Mandats der Sonderstaatsanwaltschaft wird zwischen der Regierung und der Opposition über eine Reform des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft verhandelt. Die Standpunkte zwischen der regierenden SDSM und der oppositionellen VMRO-DPMNE bezüglich der Kompetenzen, der Organisation und der personellen Zusammensetzung liegen jedoch noch zu weit auseinander, so dass auch ein zweites Treffen zwischen der Regierung und der

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Gibt es im Oktober 2019 grünes Licht für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 soll der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien entscheiden. Bisher wurde diese Frage an den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gekoppelt. Allerdings haben einigen EU-Mitglieder bezüglich Albaniens viel mehr Bedenken als gegenüber der Republik Nord-Makedonien. Deshalb wären separate Entscheidungen zu Albanien und zu

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Bulgariens Präsident Radev fordert vor EU-Verhandlungen mit Nord-Makedonien Ergebnisse der gemeinsamen Geschichtskommission

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die bulgarischen Professoren der gemeinsamen Geschichtskommission von Bulgarien und Nord-Makedonien gebeten, dafür zu sorgen, dass alle kontroversen geschichtlichen Fragen bis Oktober 2019 geklärt werden. Er sagte, Nord-Makedonien könne auf die Unterstützung Bulgariens zählen, jedoch nicht auf Kosten der nationalen Interessen Bulgariens. Andernfalls müsse die bulgarische Regierung eine neue nationale Position mit klaren Anforderungen und Kriterien

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Ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

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Nord-Mazedonien streicht Nationalhymne aus Schulbüchern

Die kürzlich vom Parlament der Republik Nord-Mazedonien verabschiedeten Änderungen betreffen auch die Bildungspolitik. In den Schulbüchern wurde die offizielle Nationalhymne durch neue Lieder über Nord-Mazedonien ersetzt. Damit setzt sich der konsequente Kurs der aktuellen Regierung fort, in allen gesellschaftlichen Bereichen bisherige Bezugspunkte zur ehem. Republik Mazedonien zu streichen und durch neue zu ersetzen. Eine Anpassung der Schulbücher wurde für beide

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