Positive Aussichten für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien

Die Integration der Staaten des Westbalkans in die Europäischen Union (EU) ist sowohl das Ziel der betreffenden Staaten als auch der EU. In dieser Hinsicht hat die Republik Makedonien von allen möglichen Kandidaten das beste Zeugnis von der EU-Kommission ausgestellt bekommen. Die EU-Kommission empfiehlt den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Makedonien. Am 18. April 2018 veröffentlichten EU-Kommissar

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Die Europäische Union kürzt die Vorbeitrittshilfe für die Republik Makedonien

Die Kommission der Europäischen Union (EU) kürzt die Vorbereitungshilfe für die Republik Makedonien um 27,1 Millionen Euro. Die finanziellen Hilfen dienen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts, für den Reformen in der Republik Makedonien nötig sind. Nach Auffassung der EU-Kommission sei die Bereitschaft und Reife der makedonischen Behörden bei der Durchführung der notwendigen Planung in Sektoren mangelhaft. Für diese sei die Finanzhilfe

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Die Westbalkankonferenz in Paris und ihre Themen

Am 04. Juli 2016 fand in der französischen Hauptstadt Paris wieder eine Westbalkan-Konferenz statt. Ziel dieser Konferenz ist die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union (EU). Teilnehmer waren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien (Republik), Montenegro und Serbien sowie die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich (als Gastgeber), Italien, Kroatien, Österreich und Slowenien. Die Staaten des Westbalkans haben viele gemeinsame

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Initiative der Westbalkanstaaten für die Republik Makedonien

Die Republik Makedonien steckt derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Das es soweit kommen konnte dürfte wohl auch an der griechischen Blockade gegen einer mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und NATO liegen. Obwohl die Republik Makedonien seit dem Jahr 2005 offizielle EU-Beitrittskandidatin ist, bleiben selbst die einem EU-Beitritt vorausgehenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der

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Europäische Union (EU) hegt „tiefe Besorgnis“ gegenüber der Republik Makedonien

Wegen den Entwicklungen in der Republik Makedonien hat die Europäische Union (EU) „tiefe Besorgnis“ geäußert. Die für Europa zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten kritisierten am 21.04.2015 auf einer Sitzung in Luxemburg die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Grundrechte, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der politischen Stabilität müsse die

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Vorerst wieder keine EU-Beitrittsgespräche mit der Republik Makedonien

von link nach rechts: Matteo Renzi, Ministerpräsident Italien; Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats; Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Quelle: europa.eu)

Die Sitzung des Europäischen Rates, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, ist von einer geplanten zweitägigen Sitzungsdauer auf einen Sitzungstag verkürzt worden. Kontroverse Themen gab es auf der Sitzung vom 18.12.2014 nicht. Im Europäischen Rat werden grundsätzliche Beschlüsse für die Europäische Union (EU) gefasst. Dazu gehören auch Fragen zur Erweiterung der EU. Die Entscheidung über den möglichen Beginn

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Wahrscheinlich weiterhin kein Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien

Am 18./19. Dezember 2014 tagt der Europäische Rat der Europäischen Union (EU), eine Versammlung der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten, um Grundsätzliches für die EU zu beschließen. Zu diesen grundsätzlichen Angelegenheiten gehören auch Fragen zur Weiterentwicklung und Erweiterung der EU. Ein möglicher Beginn von offiziellen EU-Beitrittsgesprächen mit einem Beitrittskandidaten muss einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen werden. Die Republik Makedonien

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Die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2014 und die Republik Makedonien

Die Republik Makedonien ist seit dem 15.12.2005 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU). Aufgrund des sogenannten Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland konnten bisher keine Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Republik Makedonien starten. Trotz deutlicher Kritik hält die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht an der Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Makedonien fest. In diesjährigen Fortschrittsbericht standen die Bereiche

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Keine Entscheidung zur NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien

Der NATO-Gipfel in Wales am 04./05.09.2014 brachte wie erwartet keine Entscheidung über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Für eine NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien ist die Zustimmung aller NATO-Mitglieder notwendig. Griechenland blockierte auf dem Bukarester NATO-Gipfel im Jahr 2008 die geplante NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Dabei verstieß Griechenland gegen das makedonisch-griechische Interimsabkommen vom 13.09.1995, wonach eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien

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