Wie der makedonische TV-Sender A1 berichtet, wird Griechenland die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anzweifeln und damit keinen Widerspruch gegen die Klage Makedoniens einlegen. Makedonien hatte vor einer Woche den Internationalen Gerichtshof angerufen, in welchem Griechenland der Bruch, der von beiden Seiten unterzeichneten Resolution von 1995, angeklagt wird. Griechenland hatte im Frühjahr 2008 beim NATO-Gipfel in Bukarest ein Veto gegen die Aufnahme Makedoniens eingelegt, obwohl sich Griechenland in der Resolution verpflichtet hat, die Aufnahme Makedoniens in internationale Organisation nicht zu behindern, sofern diese unter der provisorischen Bezeichnung “Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien” stattfindet.

In der Vorbereitung auf den Prozess wird Griechenland zehn führende Experten engagieren und ein “unbegrenztes” Budget zur Verfügung stellen. Die Rechtsberater werden ebenfalls den Premier Karamanlis und den griechischen Botschafter in Den Haag beraten.

Der Hauptverteidigungspunkt der griechischen Seite wird sein, dass Makedonien als erstes die Übereinkunft gebrochen habe.

Athen behauptet, dass die Umbenennung des Flughafens „Petrovec” in „Alexander der Große”, die Verwendung von Landkarten mit der Aufzeichnung des geographischen Gebiets Makedonien mit Einbezug heutiger griechischer Gebiete und „andere” Provokationen ein direkter Verstoß gegen die Resolution seien. Die griechische Argumentation führt in Absurditäten, welche rational nicht begründbar sind. Die Existenz historischer Landkarten als Grund zu nennen, nur weil diese das historische Makedonien aufzeigen, welches selbstverständlich Teile der heutigen Republik Makedonien, Griechenland und Serbien mit einschließt, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit.

Der von griechischer Seite angezettelte Streit geht nun in die „vorletzte” Instanz. Mit der Entscheidung des IGH wird sich anschließend der UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Drei der fünf ständigen Mitglieder haben Makedonien bereits als “Republik Makedonien” anerkannt und verwenden diesen Namen international (USA; Russland, China). Der Einfluss Griechenlands innerhalb der EU zeigt sich dadurch, dass Frankreich und Großbritannien

Das einzig Positive an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass der IGH eine neutrale Instanz darstellt und Griechenland keinen direkten Einfluss auf dessen Arbeit hat. Ein Ergebnis wird frühestens in einigen Jahren erwartet. Ob die Verhandlungen, die derzeit unter dem Dach der UN mit dem Sondervermittler Matthew Nimetz geführt werden, noch vor einer IGH-Entscheidung erfolgreich abgeschlossen werden, wird jedoch bezweifelt, da Griechenland nicht von der sturen Position abweichen möchte und auch nicht kann. Sollte Griechenland Makedonien und auch die makedonische Minderheit in Griechenland anerkennen, würde es einen ernsten inneren Konflikt in Griechenland auslösen, da die Menschen bisher eine andere Geschichte kannten.

Griechenland negiert bis heute die makedonische Minderheit und muss damit auch keine Minderheitenrechte gewähren. Obwohl seit 14 Jahren eine politische Partei (EFA-RAINBOW) existiert, die sich für die Minderheitenrechte der Makedonier in Griechenland einsetzt, ist die offizielle Antwort aus Athen: “Es gibt keine Minderheit”. Ein weiterer Punkt ist die Forderung der makedonischen Flüchtlinge aus dem griechischen Bürgerkrieg, welche bis heute keine Entschädigungen und Kompensationszahlungen erhalten haben. Griechischen Flüchtlingen wurden Kompensationszahlungen gezahlt und sie durften zurückkehren. Den Makedoniern wird bis heute das Recht der Rückkehr verwehrt und ihnen wurden keine Entschädigung für die Enteignung und Wegnahme ihrer Besitztümer gezahlt. Das geschätzte Volumen beziffert sich auf ca. 10 Mrd. Euro.

Der Artikel von Michael Mertens in der FAZ beschreibt die aktuelle Lage der Makedonier in Griechenland. Andreas Raab kommentierte diesen in seinem Beitrag.