Mazedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski (Quelle: dokaz.mk)

Mazedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski (Quelle: dokaz.mk)

Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund Makedoniens (SDSM) wirft der Regierung der Republik Makedonien unter Ministerpräsident Nikola Gruevski vor mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger illegal abgehört zu haben. Bereits vor kurzem hat die Opposition entsprechende Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht, die dies belegen sollen. Am 20.02.2015 wurde weitere Mitschnitte veröffentlicht.

Demnach sollen unter anderem hohe Geheimdienst- und Regierungsbeamte die Verhaftung des ehemaligen makedonischen Innenministers Ljube Boskoski vor vier Jahren und seine spätere Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis angekündigt haben. Nach Auffassung des Vorsitzenden des SDSM Zoran Zaev ginge aus den Mitschnitten hervor, dass die makedonischen Bürgerinnen und Bürger Geiseln im eigenen Staat seien, in dem es keine Justiz, keine Polizei und kein System gäbe. Eine kleine Gruppe, nämlich die Familie von Nikola Gruevski, bestimme alles aufgrund von persönlichen Interessen und Zielen. So sei der ehemaligen Innenminister Boskoski, ein einstiger Parteifreund von Gruevski, bei der vorletzten Wahl gegen den Ministerpräsidenten angetreten und später verhaftet sowie verurteilt worden.

Die Regierung der Republik Makedonien weist diese Vorwürfe zurück und spricht ihrerseits von einem Putschversuch. Tatsächlich agiert die seit 2006 amtierende Regierung unter Nikola Gruevski immer autoritärer, Justiz und Medien stehen immer mehr unter Kontrolle der Regierung. Es bedarf längst eines neuen demokratischen und rechtsstaatlichen Konsenses zwischen allen politischen Akteuren und Parteien. Zu sehr herrschen Korruption und eine Politik des Klientelismus vor. Diese sind jedoch ein generelles Problem in der Republik Makedonien. Allerdings gab es bis 2006 regelmäßig Regierungswechsel aufgrund von Wahlen, so dass das bereits bestehende Problem nicht in den Fokus der Aufmerksamkeit geriet.

Definitiv dürfte jedoch das unangemessene Abhören von Telefongesprächen illegal sein. Artikel 17 der Verfassung der Republik Makedonien garantiert die Freiheit und das Geheimnis der Briefe und aller sonstigen Kommunikation. Nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, sofern es zur Durchführung eines Strafverfahrens oder zur Verteidigung der Republik Makedonien notwendig ist, darf in das Geheimnis der Kommunikation eingegriffen werden. Hier ist also die Justiz der Republik Makedonien in der Pflicht die vorliegenden Vorwürfe aufzuklären. Unabhängig davon bedarf es auch eine politischen Übereinkunft zwischen allen Parteien, um wieder zu einer angemessenen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien zurückzukommen.