Die sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM hat die schriftliche Unterstützung von 67 Abgeordneten im Parlament. Wenn der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov Wort hält, dann müsste er jetzt den Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die SDSM schloss eine Allianz mit drei Parteien der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. So unterstützen 10 Abgeordnete der DUI (albanisch: BDI), 5 der BESA und 3 der Allianz der Albaner schriftlich die Regierungsbildung durch die SDSM unter Zoran Zaev. Zusammen mit den 49 Abgeordneten der SDSM unterstützen insgesamt 67 Abgeordneten schriftlich die Regierungsbildung, wobei die Regierungsmehrheit bei 61 von 120 Sitzen liegt.

Die SDSM ging auf die Forderung ein, die Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft zu stärken. Insbesondere soll Albanisch nun zweite Amtssprache in der Republik Makedonien werden. Faktisch ist das bereits schon längst der Fall, da im amtlichen Verkehr Sprachen von Angehörigen der ethnischen Gemeinschaften Verwendung finden müssen, welche einen Anteil von mindestens 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung auf der Ebene der Republik oder in einer lokalen Gebietskörperschaft haben. Dies ist bei den Angehörigen der albanischen Gemeinschaft auf der Ebene der Republik und in einigen lokalen Gebietskörperschaften, so auch in der makedonischen Hauptstadt Skopje, der Fall. Weitere Änderungen seien für die nationalen Symbole, also der Staatsflagge und des Staatswappens, sowie der Hymne vereinbart worden um den multinationalen Charakter des Landes zu zeigen.

Der langjährige bisherige Regierungschef und Vorsitzende der konservativen IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, rief dazu auf, den Machtwechsel zu verhindern. Allerdings müssen demokratische Spielregeln respektiert werden. Wenn Staatspräsident Gjorge Ivanov, welcher der Kandidat der VMRO-DPMNE war, nicht Wort halten sollte, würde die Republik Makedonien noch tiefer in die Krise stürzen und jedes Vertrauen der Gesellschaft in die Staatsfunktionäre verloren gehen.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Präsident das Mandat zur Regierungsbildung an Zoran Zaev erteilt, und dass die VMRO-DPMNE zu landesweiten Protesten aufruft und möglicherweise die Parlamentsarbeit boykottieren wird.