Der mazedonische Präsident Ivanov bei seiner Erklärung zur Nichterteilung des Mandats zur Regierungsbildung (Quelle: telma.com.mk)

Der mazedonische Präsident Ivanov bei seiner Erklärung zur Nichterteilung des Mandats zur Regierungsbildung (Quelle: telma.com.mk)

In seiner heutigen Erklärung hat der mazedonische Präsident erklärt, dass er keinem Parteiführer oder Koalition den Regierungsauftrag erteilt, welche in ihren Programmen politische Plattformen aus anderen Ländern integrieren, die nicht nur das mazedonische Volk benachteiligen, sondern auch Souveränität, die Unabhängigkeit des Staates sowie die territoriale Integrität des Landes gefährden.

Ivanov erklärte, dass er nach den Wahlen negativ überrascht war, dass eine politische Plattform in einem anderen Land erarbeitet und verabschiedet wurde. Damit bezieht er sich auf die albanischen Parteien in Mazedonien, welche sich in Tirana, der Hauptstadt Albaniens trafen um über ihre politischen Ziele zu beraten und diese abzustimmen.

In seinem Gespräch vom Mittwochvormittag hatte Ivanov vom Vorsitzenden der Oppositionellen SDSM, Zoran Zaev, gefordert, sich von den Forderungen der albanischen Parteien mit ihrer länderübergreifenden politische Plattform zu distanzieren und sich auf die wirklichen Themen, der Fortführung der Reformen sowie der Vereinbarungen von Przino zu konzentrieren.

Verfassungsrechtler haben darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Handelt der mazedonische Präsident verfassungsmäßig oder nicht? Muss er, nachdem der Wahlsieger, die VMRO-DPMNE, keine Koalition bilden konnte, der Opposition das Mandat erteilen, welche aber mit allen albanischen Parteien Koalitionsziele verhandelt hat, die gegen rechtsstaatliche, mazedonischen Interessen stehen?

Unterdessen gehen landesweite Proteste weiter, in denen gefordert wird, den einmaligen Charakter des Landes und dessen Souveränität zu bewahren.

Inwiefern auf der albanischen Seite nur die politischen Parteien oder aber die Mehrheit der albanischen Gemeinschaft in Mazedonien hinter den Forderungen steht ist nicht klar. Es scheint, als ob es in der Tat um ein parteipolitisches Thema handelt.

Ein Ausweg aus der sich verstärkenden Krise könnten eigentlich nur erneute Neuwahlen sein, in welchen entweder die VRMO-DPMNE oder die SDSM die absolute Mehrheit erhält und eine Koalition mit einer albanischen Partei (in der Regel die mit den meisten Stimmen), welche traditionell an einer Regierung beteiligt wird, nicht zwangsläufig notwendig wäre.

Der innerethnische Dialog in der Republik Mazedonien muss unabhängig von der jetzigen Krise fortgeführt werden. Basis ist das Rahmenabkommen von Ohrid. Eine Weiterentwicklung ist sicher sinnvoll. Doch zuvor bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Dialoges. Das gilt besonders, wenn das Verhältnis zwischen den Ethnien in der Republik Makedonien neu austariert werden soll. Letztendlich muss jede Weiterentwicklung der innerethnischen Beziehungen von einem größtmöglichen Konsens in der Gesellschaft und in den ethnischen Gemeinschaften getragen werden.