Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich weiterhin den Vorsitzenden der SDSM, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser 67 von 120 Abgeordneten im Parlament hinter sich hat und damit eine ausreichende Regierungsmehrheit.

Grund ist die Übereinkunft zwischen der SDSM sowie den drei Parteien der albanischen Gemeinschaft (DUI, BESA und Allianz der Albaner) die Rechte der Angehörigen dieser Gemeinschaft zu erweitern. Darunter zählt unter anderem die Anerkennung der albanischen Sprache als zweite Amtssprache.

Allerdings wird vom Staatspräsidenten ignoriert, dass in einer Demokratie parlamentarische Mehrheiten entscheiden und nicht die politische Ausrichtung der gewünschten Partei. Des Weiteren kann die albanische Sprache nicht ohne die Änderung der Verfassung, welche eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten erfordert, eingeführt werden. Gegen entsprechende Gesetze könnte der Präsident ein Veto einlegen und auch das Verfassungsgericht könnte eingeschaltet werden. Des Weiteren könnte das letzte Wort die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum haben.

Es gibt also keinen objektiven Grund den Regierungsauftrag zu verweigern. Auch dürfte unwahrscheinlich sein, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Makedonien gefährdet sind. Vielmehr dürften andere politische Gründe auch eine wesentliche Rolle spielen. Wie bei der damaligen umstrittenen Amnestie für mutmaßliche Täter von staatlichen Verbrechen, dürfte der Staatspräsident auch jetzt wieder das Maß überschritten haben.

Allerdings gefährdet die jetzige Situation vielmehr den Frieden, die Stabilität, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Makedonien. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Albanisch-makedonische Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule. Kritische Journalisten werden zunehmend attackiert. Wieder einmal zeigen Staatsfunktionäre und Politiker kein Verantwortungsbewusst sein.

Die Auffassungen des Auslandes und von internationalen Organisationen sind vom West-Ost-Konflikt geprägt. Die Europäische Union (EU), die USA, einzelne westliche Staaten, die NATO und die OSZE fordern Gjorge Ivanov auf seine umstrittene Entscheidung rückgängig zu machen. Die Russische Föderation hingegen wirft dem Westen vor, ein Großalbanien schaffen zu wollen und unterstützt hingegen die Entscheidung des makedonischen Staatspräsidenten.

Fakt ist: Es muss eine demokratische und rechtsstaatliche Lösung herbeigeführt werden. Denn die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Republik Makedonien wird wesentlich stärker durch das Fehlverhalten von Staatsfunktionären und Politikern sowie ihrem fehlendem Verantwortungsbewusstsein und ihrer fehlenden Orientierung an dem Gemeinwohl gefährdet.

Unterdessen demonstrieren bis zu hunderttausende Menschen in den Städten des Landes für die Einheit des Landes. Der Opposition wird vorgeworfen, einen falschen Wahlkampf geführt zu haben. Für den Mai 2017 wären Kommunalwahlen geplant gewesen, jedoch ist fraglich, ob diese aufgrund der aktuellen Krise stattfinden können. Damit wäre das Land auf Landes- und Kommunalebene gelähmt.