Die Opposition solle jetzt den Parlamentspräsidenten wählen und dann eine Regierung bilden, sagt Nikola Poposki Seit 1. März weigert sich der Präsident von Mazedonien, Gjorge Ivanov, der der regierenden VMRO-DPMNE nahe steht, dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten das Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser gemeinsam mit den Albaner-Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Ivanov begründet dies damit, dass die neue Regierung Mazedonien schaden könne, weil die Albaner zu viele Rechte bekommen könnten.

STANDARD: Sie sind Teil der bisherigen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Die Opposition hat gemeinsam mit den Albanerparteien eine Mehrheit, aber Präsident Gjorge Ivanov will Ihnen kein Mandat geben. Wie kommt man nun aus der Krise heraus?

Poposki: Der Präsident hat einen Vorschlag gemacht: Wer auch immer eine Mehrheit hat, kann das Parlament zusammenrufen und den Präsidenten des Parlaments wählen. Das könnte eine Basis dafür sein, das Mandat zur Regierungsbildung zu bekommen. Das hätte schon vor einer Woche passieren können, wenn es wirklich gewollt worden wäre.

STANDARD: Aber Ivanov hat klar gesagt, dass er das Mandat nicht dem Chef der Sozialdemokraten (SDSM), Zoran Zaev, geben wird. Und es gibt die Sorge, dass die Spannungen steigen könnten, wenn Zaev die Regierung bildet.

Poposki: Es ist offensichtlich, dass die VMRO zurzeit keine Mehrheit im Parlament hat. Der nächste Schritt, wäre….(weiterlesen)