Noch immer weigert sich der makedonischen Staatspräsident Gjorge Ivanov den Vorsitzenden der SDSM (Sozialdemokratische Union Makedoniens), Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser hätte 67 von 120 Abgeordneten im Parlament hinter sich. Die SDSM verfügt über 49 Sitze im Parlament. Weitere 18 Abgeordnete einer möglichen Koalition gehören Parteien der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien (DUI, BESA, Allianz der Albaner) an.

Streitgegenstand ist Vordergründung die Forderung der Albaner nach Albanisch als zweite offizielle Amtssprache in der Republik Makedonien. Dies ist sie faktisch allerdings schon. Ab einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent auf nationaler Ebene und in einer lokalen Gebietskörperschaft wird die Sprache einer ethnischen Gemeinschaft neben der makedonischen Sprache Amtssprache. Dieses Quorum erfüllen die Angehörigen der albanischen Gemeinschaft mit einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent an der makedonischen Staatsnation sowohl auf nationaler Ebene als auch in einigen lokalen Gebietskörperschaften. Der Staatspräsident Gjorge Ivanov sieht in der Forderung der Albaner nach einer generellen zweiten Amtssprache eine Gefährdung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Republik Makedonien.

Als weiteren Grund nennt die VMRO-DPMNE auch falsche Wahlversprechen der oppositionellen SDSM. Hätte die SDSM vor den Wahlen angekündigt, die Forderungen der albanischen Parteien im Rahmen ihrer gemeinsamen Plattform zu akzeptieren, so schätzt die VMRO-DPMNE, hätten die Wähler anders entschieden. Vor diesem Hintergrund wären Neuwahlen die einzig richtige Lösung in dieser Situation.

Tatsächlich dürfte aber hinter der Maßnahme des der konservativen IMRO-DPMNE (Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die makedonische nationale Einheit) nahestehenden Staatspräsidenten auch andere Motive liegen: Der Machterhalt der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ein möglicher Schutz von bestimmten ihrer Politikerinnen und Politiker vor Strafverfolgung.

Im Ergebnis dürfte es sich eher um einen politischen Putsch als um eine verfassungskonforme Maßnahme des Staatspräsidenten handeln. Die albanische Sprache als generelle zweite Amtssprache zu verhindern ist auch mit geringeren Mitteln zu erreichen. Eine generelle Aufwertung der albanischen Sprache bedürfte einer Verfassungsänderung, welche nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament (80 von 120 Abgeordneten) möglich wäre. Diese ist ohne Zustimmung der VMRO-DPMNE nicht zu erreichen. Auch gesetzliche Regelungen zu ihrer Einführung ließen sich verhindern, wenn diese nicht verfassungskonform wären. Der Staatspräsident könnte die Unterschrift verweigern und das Verfassungsgericht anrufen.

Völlig verantwortungslos war jedoch die Instrumentalisierung einer inner-ethnischen Frage aus politischen Zwecken. Sie rief der Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski zu Protesten gegen eine Regierung unter Führung des SDSM auf und spielte dabei ganz bewusst auf Albanisch als zweite Amtssprache an. Seitdem finden regelmäßig Proteste in der Republik Makedonien statt. Am 21. März 2017 waren etwa 50.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Regierung unter Führung von Zoran Zaev zu protestieren. Am gleichen Tag forderte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den makedonischen Staatspräsidenten auf die Krise im Rahmen der Verfassung zu lösen. Dazu gehöre auch den Auftrag zur Regierungsbildung an Zoran Zaev zu vergeben, da dieser eine demokratische Mehrheit habe. Dieser Forderung schließen sich die westlichen Staaten weitgehend an. Die Russische Föderation unterstützt hingegen die Maßnahmen von Gjorge Ivanov und sieht ebenfalls eine Gefahr für die Stabilität der Republik Makedonien durch albanischen Nationalismus.

Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht ist offen. Letztendlich wählt das Parlament die Regierung der Republik Makedonien mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten. Nach einer entsprechenden Interpretation der Verfassung, kann das Parlament die Regierung auch ohne vorherigen Regierungsbildungsauftrag durch den Staatspräsidenten wählen. Eine derartige Lösung wird angestrebt. Wie diese Lösung ausgeht muss derzeit offen bleiben. Nicht alle unterstützen diese Interpretation der Verfassung der Republik Makedonien.