Im Mai 1991 kündigte Griechenland an, dass es eine internationale Anerkennung der Republik Makedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen verhindern wolle. Damit war der sogenannte Namensstreit zwischen der Republik Makedonien und der Hellenischen Republik geboren. Im Monat zuvor, am 15.04.1991, änderte die jugoslawische Republik Makedonien ihren staatlichen Namen  von „Sozialistische Republik Makedonien“ in „Republik Makedonien“ um. Am 18.09.1991 erklärte die Republik Makedonien nach einem entsprechenden Votum der makedonischen Bürgerinnen und Bürger im Referendum vom 08.09.1991 ihre Unabhängigkeit von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ (SFRJ) und beantragte internationale Anerkennung. Eine neue Verfassung für die nunmehr unabhängige Republik Makedonien wurde am 20.11.1991 proklamiert. Nach dieser formellen Unabhängigkeitserklärung und ihrer materiell-rechtlichen Umsetzung durch eine neue Verfassung forderte die damalige griechische Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis am 04.12.1991 von der Republik Makedonien:

  1. Verzicht auf den Namen „Makedonien“, der einen geographischen Bereich und keine ethnische Einheit bezeichnet;
  2. Erklärung, dass die Republik Makedonien keine Ansprüche gegenüber Griechenland erhebt;
  3. Erklärung, dass es keine „makedonische“ Minderheit in Griechenland gibt.

Mit dieser Forderung setzte die griechische Regierung ihre Ankündigung vom Mai 1991 in die außenpolitische Tat um und der sogenannte Namensstreit wurde zu einem internationalen Konflikt, der bis heute nicht gelöst werden konnte.

Der sogenannte Namensstreit und die damaligen Europäische Gemeinschaft (EG)

Zunächst wurde der bilaterale makedonisch-griechische Namensstreit hauptsächlich im Rahmen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) weiter ausgetragen. Die damals zwölf Mitgliedsstaaten der EG, darunter Griechenland, versuchten eine gemeinsame Haltung gegenüber der Republik Makedonien zu finden. Sie wurden dabei zunächst von der griechischen Haltung überrumpelt, wobei Griechenland in fast allen europäischen Hauptstädten vorstellig wurde und seinen extremen Standpunkt gegenüber der Republik Makedonien vertrat. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der sogenannten Namensfrage der Republik Makedonien konnte so kurzfristig im Rahmen der EG und vor allem bis heute in Griechenland nicht stattfinden. Bereits am 16.12.1991 fand in Brüssel eine Außenministerkonferenz der EG statt, bei der das weitere gemeinsame Vorgehen gegenüber der Republik Makedonien besprochen wurde. Vor einer Anerkennung durch die EG-Staaten wurden von der Republik Makedonien verfassungsrechtliche und politische Garantien abverlangt, nach denen sie keine territorialen Ansprüche gegenüber EG-Nachbarstaaten erheben und keine feindselige Propaganda-Aktivitäten, einschließlich der Benutzung einer Bezeichnung, die territoriale Ansprüche einschließt, betreiben dürfe. Unklar war, ob die Bezeichnung „Makedonien“ solche Ansprüche automatisch mit einschließen würde. Auf einem informellen EG-Außenministertreffen am 01. und 02.Mai 1992 in Guimarães in Portugal kamen die EG-Außenminister zunächst überein, die „Republik von Skopje“ anzuerkennen und keine Staatsbezeichnung zu akzeptieren, der Griechenland nicht zustimmen würde. Diese Erklärung wurde von Griechenland und einigen anderen EG-Mitgliedsstaaten so ausgelegt, dass im Namen „Republik Makedonien“ die Bezeichnung „Makedonien“ nicht enthalten sein dürfe. Andere EG-Mitglieder wandten sich jedoch gegen eine solche Vorgehensweise. Einem Staat, der alle Voraussetzungen für seine Anerkennung erfülle, dürfe kein Name von außen auferlegt werden.  Dennoch machten sich die EG-Mitglieder auf einem Gipfeltreffen der EG am 26. und 27.06.1992 zunächst den griechischen Standpunkt zu Eigen, die Republik Makedonien nur unter einen Namen anzuerkennen, der nicht die Bezeichnung „Makedonien“ beinhalten würde. Damit setzte Griechenland seinen Standpunkt in der Namensfrage der Republik Makedonien zunächst durch und bezeichnete das Ergebnis des EG-Gipfels entsprechend als großen nationalen Erfolg. Doch danach setzte Ernüchterung ein. Die Republik Makedonien verzichtete nicht auf ihren verfassungsmäßigen Namen, denn einem Staat dürfe aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes seines Volkes kein Name von außen auferlegt werden. Einige EG-Mitgliedsstaaten waren nun nicht mehr bereit den griechischen Standpunkt zu übernehmen und forderten sowohl eine Klärung als auch eine Lösung der Namensfrage der Republik Makedonien. Diese Haltung relativierte das Ergebnis des EG-Gipfeltreffens vom 26./27.06.1992 wieder. Jetzt sollte zunächst auf internationaler Ebene, im Rahmen der Vereinten Nationen, eine Lösungsfindung abgewartet werden. Der sogenannte Namensstreit wurde zu einem internationalen und völkerrechtlichen Präzedenzfall.

Der sogenannte Namensstreit auf internationaler Ebene

Zunächst erkannten nur wenige Staaten die Republik Makedonien völkerrechtlich an. Allerdings war kein Mitgliedsstaat der EG darunter. Die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich einiger EG-Mitgliedsstaaten, wollte allerdings nicht einseitig der griechischen Argumentation folgen und forderte beide Seiten zum Kompromiss auf.  Anfang 1993, nachdem klar wurde, dass ein weiteres kategorisches Ablehnen der Bezeichnung „Makedonien“ Griechenland in der internationalen Staatengemeinschaft isolieren würde, musste Griechenland schließlich einlenken. Auch die Republik Makedonien musste bis auf Weiteres auf eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer verfassungsmäßigen Bezeichnung verzichten. In der Resolution 817 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 07.04.1993 wurde die Existenz des Namensstreits zwischen der Republik Makedonien und der Hellenischen Republik (Amtliche Bezeichnung für Griechenland) sowie die Bedeutung der Lösung dieses Streits für den Frieden und die Stabilität in der betroffenen Region festgestellt. Gemäß dieser Resolution wurde die Republik Makedonien am 08.04.1993 unter der vorläufigen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte dieser Aufnahme per Akklamation zu. In Griechenland und in der Republik Makedonien fand dieser Kompromiss keine große Zustimmung. Im griechischen Parlament erhielt er nur eine knappe Zustimmung von 152 gegen 146 Stimmen und im makedonischen Parlament beschuldigte die nationalkonservative Opposition die Regierung, der Endnationalisierung Makedoniens Vorschub geleistet zu haben. In einer weiteren Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 845) vom 18.06.1993 wurden die Hellenische Republik und die Republik Makedonien dazu aufgefordert den zwischen ihnen bestehenden Namensstreit im Rahmen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zu lösen. Dieser Aufgabe ist seit 1993 ein entsprechender Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen zugewiesen. Von 1994 bis heute hat Matthew Nimetz dieses Amt inne. Alle Gespräche und Vermittlungsversuche im Rahmen der Vereinten Nationen blieben bisher erfolglos.

Die politische Entwicklung in Griechenland bis zum Embargo

Bereits der Kompromiss im Rahmen der Vereinten Nationen, wonach die Republik Makedonien unter einer vorläufigen Bezeichnung Mitglied in dieser Organisation wurde, ging vielen griechischen Politikern und einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu weit. Es brach eine regelrechte Hysterie um „Makedonien“ in Griechenland aus, bei der es auch zu mehreren  Massenkundgebungen gegen die Republik Makedonien kam. Eine sachliche Auseinandersetzung zur Namensfrage der Republik Makedonien fand nicht statt und konnte wohl auch in der aufgeheizten Stimmung nicht stattfinden. Vielen Griechen wurde die Existenz des makedonischen Staates überhaupt erst nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien bewusst. Die Meinungsbildung wurde sofort von Hardlinern in der makedonischen Namensfrage übernommen. Aus ihrer Sicht impliziere der Name der Republik Makedonien Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien, die mit Hilfe andere Mächte erfüllt werden könnten. Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkrieges in Griechenland (1946 – 1959, Kommunisten gegen die königliche Regierung), wurden wieder geweckt. Bei diesem Bürgerkrieg spielte auch die  makedonische Frage (Völkerrechtlicher bzw. staatsrechtlicher Status der makedonischen Bevölkerung) eine Rolle. So gab es auf der Seite der griechisch-kommunistischen Bürgerkriegspartei Pläne die griechisch-makedonischen Gebiete mit dem jugoslawisch-makedonischen Staat zu vereinen oder ihnen innerhalb Griechenlands eine Autonomie zu gewähren. Besondere Unterstützung fanden diese Pläne natürlich vor allem im kommunistischen Jugoslawien. Allerdings waren diese Pläne sowohl  bei den  griechischen Kommunisten als auch bei den kommunistischen Ostblockstaaten umstritten. Die griechische Bevölkerung und alle anderen maßgeblichen politischen Strömungen in Griechenland lehnten diese Pläne ab und empfanden sie als Verrat. Jugoslawien selbst stellte aus politischen und strategischen Gründen die Unterstützung für die kommunistische Bürgerkriegspartei in Griechenland im Jahre 1948 ein, die im Jahre 1949 dann nach einer entscheidenden Niederlage ihren Kampf aufgab. Doch in den Köpfen der griechischen Bevölkerung lebt der Abwehrkampf gegen den slawischen Kommunismus und Makedonismus noch fort, gefördert durch eine entsprechende griechische Bildungs- und Kulturpolitik. Darüber hinaus spielt auch das antike Makedonien für das historische Bewusstsein der Griechinnen und Griechen eine große Rolle: Aus griechischer Sicht sei Makedonien ausschließlicher Teil der griechischen Geschichte und Kultur. Es überrascht also nicht, dass in dieser Stimmung selbst der kleinste Kompromiss mit der Republik Makedonien in der sogenannten Namensfrage fast unmöglich ist. Aus diesem Grund geriet die damalige griechische Regierung unter Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis wegen ihrer Kompromissbereitschaft in der Namensfrage der Republik Makedonien auch immer mehr unter Druck. Zwar lehnte die  griechische Bevölkerung weiterhin jeden Kompromiss mit der Republik Makedonien in der Namensfrage klar ab, doch musste schon aufgrund außenpolitischer Erwägungen, völkerrechtlicher Zwänge und aus Gründen der regionalen Stabilität ein Kompromiss gefunden werden. Dem damaligen griechischen Außenminister Andonis Samaras (heute Ministerpräsident Griechenlands) ging die ohnehin geringe griechische Kompromissbereitschaft bereits zu weit und trat von seinem Amt zurück. Außerdem trat er aus der damals regierenden „Nea Demokratia“ (ND) aus und gründete seine eigene Partei, die sich klar gegen jeden Kompromiss mit der Republik Makedonien positionierte. Auch Andreas Papandreou, der damaligen Vorsitzende der oppositionellen „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (PASOK), positionierte sich national klar gegen die Republik Makedonien und lehnte Kompromiss mit ihr in der Namensfrage ab. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen am 10.10.1993 errang die PASOK einen klaren Wahlsieg und Andreas Papandreou wurde griechischer Premierminister. Auch Andonis Samaras schaffte mit seiner neuen Partei den Einzug ins Parlament und erreichte damit einen großen Achtungserfolg. Die Namensfrage der Republik Makedonien und die Haltung der Parteien in dieser Frage spielten im Wahlkampf und bei der Wahl selbst eine große Rolle. Abgestraft wurden Konstantin Mitsotakis und die ND, die in der Namensfrage der Republik Makedonien eine größere Kompromissbereitschaft gezeigt hatten. Schon am 15.10.1993 gab der damals gerade neu ins Amt gekommene griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou den Abbruch des Dialoges mit der Republik Makedonien über ihren Namen bekannt. Ein Kompromiss in der Namensfrage der Republik Makedonien sollte es aus Sicht des damaligen griechischen Ministerpräsidenten nicht geben.

Das griechische Handelsembargo gegen die Republik Makedonien

Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland (Quelle: http://www.nicolette.dk/borderbase/)

Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland (Quelle: http://www.nicolette.dk/borderbase/)

Das Handelsembargo gegen die Republik Makedonien wurde von der damals neuen Regierung  Griechenlands unter Andreas Papandreou bereits im Vorfeld als Druckmittel angekündigt, wenn die Republik Makedonien in der Namensfrage nicht nachgeben würde. Am 16.02.1994 setzte Griechenland seine Ankündigung in die Tat um und verhängte ein Handelsembargo gegen die Republik Makedonien. Von diesem Tage an durfte kein Warenverkehr der Republik Makedonien mehr über den Hafen der nordgriechischen Stadt Thessaloniki abgewickelt werden. Ausgenommen hiervon waren nur humanitäre Güter. Auch durften keine Waren mehr über die makedonisch-griechische Staatsgrenze in die Republik Makedonien eingeführt werden. Das griechische Generalkonsulat in der makedonischen Hauptstadt Skopje wurde geschlossen. Zwei Tage später durften auch keine Waren aus der Republik Makedonien mehr nach Griechenland eingeführt werden. Die Lage für die Republik Makedonien wurde prekär. Im Norden war die Republik Makedonien aufgrund des Embargos der Vereinten Nationen gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom Handelsverkehr abgeschnitten. Übrig blieben jetzt nur noch die Nachbarstaaten Albanien und Bulgarien. Sowohl Albanien und Bulgarien als auch die Türkei unterzeichneten unmittelbar nach dem Beginn des Embargos ein Dokument, in dem sie sich verpflichteten, den Straßen- und Eisenbahntransport von und nach der Republik Makedonien durch ihre Länder zu ermöglichen. Diese Transportwege waren für die Republik Makedonien wesentlich ungünstiger als durch Griechenland oder die damalige Bundesrepublik Jugoslawien. Die Europäische Union (EU) bezeichnete das Handelsembargo gegen die Republik Makedonien als Verstoß gegen das EU-Recht und versuchte zunächst mit diplomatische Mitteln eine Aufhebung des Embargos zur erreichen.  Nach Auffassung der griechischen Regierung sei ihr Embargo aufgrund des Verhaltens der Republik Makedonien mit EU-Recht vereinbar. Das Verhalten der Republik Makedonien habe nach Auffassung Griechenlands nicht nur eine schwerwiegende innerstaatliche Störung der öffentlichen Ordnung zur Folge, sondern es würde auch eine internationale Spannung geschaffen, die eine Kriegsgefahr darstelle. Nachdem Gespräche zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung keine Lösung brachten, reichte die Kommission am 22.04.1994 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des EU-Rechts ein. Nach Auffassung der Kommission habe das Verhalten der Republik Makedonien nicht die von Griechenland dargestellten Folgen. Damit sei das Embargo eine Verletzung des EU-Rechts. Gleichzeitig beantragte die Kommission auch den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, die allerdings durch einen Beschluss des Gerichtshofes vom 29.06.1994 abgelehnt wurde. Das Urteil in der Hauptsache blieb aufgrund des makedonisch-griechischen Interimsabkommens vom 13.09.1995 aus. In diesem Interimsabkommen wurde eine Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vereinbart. Die Republik Makedonien verpflichtete sich unter anderem dazu auf ihre bisherige Staatsflagge (Stern von Vergina, antikes makedonisches Symbol) zu verzichten. Die Klärung der Namensfrage sollte in bilateralen Gesprächen zwischen der Republik Makedonien und Griechenland im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen. Griechenland verpflichtete sich unter anderem dazu das Handelsembargo gegen die Republik Makedonien binnen 30 Tagen aufzuheben, was am 14.10.1995 geschah. Der Gesamtschaden durch das griechische Embargo für die Republik Makedonien lässt sich nicht genau beziffern. Er dürfte jedoch bei einigen Milliarden Euro gelegen haben. Bis heute hat es kein weiteres Embargo gegen die Republik Makedonien gegeben. Jedes Embargo hätte schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen. Allerdings ist bis heute der sogenannte Namensstreit nicht gelöst. Im Gegensatz zum Interimsabkommen vom 13.09.1995 und eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 05.12.2011 blockiert Griechenland weiterhin eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU und NATO. Damit gibt es im übertragenen Sinne weiterhin ein griechisches Embargo gegenüber der Republik Makedonien, was nach dem Interimsabkommen und dem Urteil des IGH rechtswidrig ist.

Das Interimsabkommen vom 13.09.1995 (Iterim-Agreement Original)

Am 13.09.1995 wurde am Sitz der Vereinten Nationen in New York zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien das Abkommen über die Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen (Interimsabkommen, kurz: IA) vom damaligen griechischen Außenminister Karolos Papoulias und dem damaligen Außenminister der Republik Makedonien Stevo Crvenkovski unterzeichnet. Die Hellenische Republik verpflichtete sich gemäß dieses Abkommens dazu, innerhalb einer Frist von 30 Tagen das Embargo gegenüber der Republik Makedonien aufzuheben. Im Gegenzug verpflichtete sich die Republik Makedonien unter anderem dazu auf ihre bisherige Flagge mit dem Stern von Vergina zu verzichten. Dieses Symbol wird dem antiken Makedonien zugerechnet, das nach griechischer Auffassung Teil der griechischen Geschichte und Kultur ist. In diesem Abkommen wird der jeweilige verfassungsmäßige Name der Vertragsparteien nicht genannt. Die Hellenische Republik wird in darin als „Erste Partei“ bezeichnet, während die Republik Makedonien „Zweite Partei“ ist. Beide Parteien werden in diesem Abkommen dazu verpflichtet, die territoriale Integrität und Souveränität der jeweils anderen Partei (Artikel 3 IA) sowie die bestehenden völkerrechtlichen Grenzen zu achten (Artikel 2 IA). Die Hellenische Republik soll die Republik Makedonien völkerrechtlich anerkennen und normale diplomatische Beziehungen zu ihr aufnehmen (Artikel 1 IA). Die Republik Makedonien wird dazu aufgefordert auf umstrittene Symbole, wie namentlich etwa der Stern von Vergina, zu verzichten (Artikel 7 IA). Beide Parteien werden in ihren bilateralen Beziehungen zueinander dazu verpflichtet gut nachbarschaftlich miteinander umzugehen (Artikel 14 IA) und sich gemäß völkerrechtlicher Normen zu verhalten. So hat die Hellenische Republik gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieses Abkommens die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in internationalen Organisationen, in der sie selbst Mitglied ist, zu fördern und diese nicht zu verhindern. Allerdings hat die Hellenische Republik das Recht Einspruch zu erheben, wenn die Republik Makedonien nicht unter dem in Absatz 2 der Resolution 817 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Namen „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ beizutreten versucht. Auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im Jahre 2008 hatte Griechenland jedoch eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO verhindert und war entsprechend wegen der Verletzung des Interimsabkommens vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 05.12.2011 verurteilt worden. Artikel 5 des Interimsabkommens verpflichtet beide Parteien den Namensstreit auf Basis der Resolution 845 des VN-Sicherheitsrates im Rahmen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen in bilateralen Gesprächen zu lösen. Bis dahin hat jede Partei gemäß Artikel 7 des Interimsabkommens die Pflicht alles zu unterlassen, was einer friedlichen Lösung des Namensstreits zuwiderläuft. So haben beide Parteien gemäß Artikel 7 des Interimsabkommens jede Propaganda und alle feindlichen Aktivitäten zu unterlassen, die einer friedlichen Lösung des Namensstreits im Wege stehen. Am 14.10.1995 hob die Hellenische Republik das Embargo gegenüber der Republik Makedonien auf. Die Grenze zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien wurde am nächsten Tag für den freien Handelsverkehr wieder geöffnet. Am 13.10.1995 wurde in der makedonischen Hauptstadt Skopje eine endgültige Vereinbarung bezüglich der Normalisierung der bilateralen Beziehungen und der gegenseitigen Einrichtung von diplomatischen Vertretungen in beiden Hauptstädten unterzeichnet. Durch das Interimsabkommen pendelten sich die Beziehungen zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien somit wieder ein.

Die Auffassung Griechenlands in der Namensfrage

Die Kompromissbereitschaft der griechischen Regierung in der Namensfrage der Republik Makedonien ist größer als die des griechischen Volkes. Die griechische Regierung würde den Namen „Makedonien“ in zusammengesetzter Form mit einer zusätzlichen geographischen Spezifizierung, etwa Republik Nord-Makedonien, wohl akzeptieren. Dieser Namen müsste dann universell und ohne jede Einschränkung gelten („erga omnes“). Gründe hierfür sind vor allem außenpolitische Erwägungen wie etwa die Stabilität in der betroffenen Region und außenpolitische Zwänge. Griechenland wäre mit einer kompromisslosen Haltung in der Namensfrage international isoliert. Umstritten blieben aber weiterhin die Bezeichnung für die makedonische Nation, Sprache und Staatsbürgerschaft. Das griechische Volk allerdings lehnt weiterhin jeden Kompromiss mit deutlicher Mehrheit ab. Doch warum sind Griechenland und sein Volk gegen den Namen „Makedonien“ im Staatsnamen der Republik Makedonien? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt sowohl historische und politische als auch emotionale Gründe. Auf der Internetseite der Griechischen Botschaft ist aufgeführt: „Die Frage des Namens der Republik Makedonien sei nicht nur ein Streit um historische Fakten und Symbole, sondern vielmehr eine Frage von regionalem und internationalem Ausmaß. Die Republik Makedonien würde eine Politik des Irredentismus und der territorialen Ansprüche praktizieren. Die Basis hierfür würde die Geschichtsfälschung und die Usurpation des nationalen und historischen Erbes Griechenlands darstellen“. Auf der Internetseite der Griechischen Botschaft in Deutschland ist weiter wörtlich aufgeführt:

„Die Problematik um den Namen von FYROM (Anmerkung: „Former Yugoslav Republik of Macedonia“ ;auf Deutsch: „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“) in ihrer heutigen Gestalt begann 1991, als FYROM ihre Unabhängigkeit unter dem Namen „Republik Mazedonien“ deklarierte. In historischem Sinne bezieht sich der griechische Name „Makedonien“ auf den Staat und die Kultur der Makedonier der griechischen Antike, die ohne jeden Zweifel einen Teil des nationalen und historischen Erbes Griechenlands darstellen und nicht die geringste Beziehung zu den heutigen Bewohnern von FYROM aufweisen, die die Nachfolger von Slawen sind, und sich zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt in der Region des antiken Königsreichs Makedonien niederließen. In geographischem Sinne bezieht sich der Begriff “Makedonien” auf einen weiter gefassten Raum, der einen Teil des Territoriums unterschiedlicher Balkanstaaten umschließt (in erster Linie Griechenland, FYROM und Bulgarien). Der Hauptteil des geographischen Makedoniens erstreckt sich allerdings innerhalb der Grenzen des antiken griechischen Makedoniens, deren größter Teil wiederum sich innerhalb des griechischen Territoriums befindet. Im griechischen Teil des geographischen Makedoniens leben heute 2,5 Millionen griechische Bürger, die sich Makedonier nennen und sich seit Urzeiten als solche betrachten. Die Wurzel des Problems der Benennung von FYROM ist auf die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurückzuführen, als Tito dem Gebiet, damals bekannt als Vardar Banovina (heutige FYROM), unter der Bezeichnung „Sozialistische Republik Mazedonien“ (Anmerkung: von 1944 – 1963 „Volksrepublik Makedonien“, dann bis 1991 „Sozialistische Republik Makedonien“) den Status der Teilrepublik verlieh und gleichzeitig die Doktrin der „Mazedonischen Nation“ einführte. Der offensichtliche Beweggrund, weswegen Tito sich für die Durchsetzung der Doktrin der „Mazedonentums“ entschied – in völliger Abweichung zur geographischen Realität des Großraums Mazedonien – bestand in der Notwendigkeit, einen Zugang zur Ägäis zu erlangen, indem er die Idee der Wiedervereinigung aller Gebiete von Makedonien kultivierte. Vor diesem Hintergrund ist der irredentistische Kampf, in den die politische Führung von FYROM eingestiegen ist, mit dem Ziel mittels Schulbüchern und Propaganda die Bürger ihres Landes mit der Idee zu indoktrinieren, dass sie Nachfolger der Makedonier aus der Antike seien, und um die Doktrin von „Großmazedonien“ zu kultivieren, von dem ein Teil FYROM sei, während die restlichen Gebiete unter griechischer, bulgarischer und albanischer Besatzung seien. Es steht außer Frage, dass die irredentistische Doktrin von „Großmazedonien“ die Möglichkeit der Rückforderung „besetzter“ Gebiete offen lässt.“ (Auszug aus: „FYROM – mehr als nur ein Name, Griechische Botschaft“)

Dieses Bild von der Republik Makedonien vermittelt die griechische Regierung offiziell über ihre Medien den griechischen Bürgern und gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Die griechische Bildungspolitik, die unter anderem auch die Aufgabe hat das Nationalbewusstsein der griechischen Schülerinnen und Schüler zu fördern, prägt ebenfalls dieses Bild von der makedonischen Frage und der Republik Makedonien. Eine kritische Auseinandersetzung mit der makedonischen Frage findet in der griechischen Gesellschaft kaum statt und wenn, dann nur sehr eingeschränkt und unter großem gesellschaftlichen und politischen Druck.

Der Einfluss des griechischen Bürgerkriegs auf die Sicht Griechenlands

Auch der griechische Bürgerkrieg spielt bei der emotionalen Wahrnehmung der makedonischen Frage durch die griechische Bevölkerung eine große Rolle. In diesem Bürgerkrieg, der im Juni 1946 begann und im Oktober 1949 endete, kämpften die kommunistisch orientierte linke Volksfront mit ihrer sogenannten Demokratischen Armee Griechenlands und die konservative, königliche Regierung Griechenlands mit ihrer Armee um die Vorherrschaft in Griechenland. Die königliche griechische Regierung war international überwiegend als legitime Regierung Griechenlands anerkannt, die linke Volksfront in Griechenland wurde vom kommunistischen Jugoslawien und den kommunistischen Staaten des Ostblocks unterstützt. Der Bürgerkrieg brach zusammen, als zunächst Stalin und später auch Tito ihre Unterstützung aus außenpolitischen Gründen einstellten. Die königliche Regierung setzte sich durch und die linke Volksfront musste sich geschlagen geben. In diesem Bürgerkrieg wurde auch die sogenannte makedonische Frage thematisiert. Die Ideen reichten von einer Autonomie der griechischen Region Makedoniens innerhalb Griechenlands bis zur Schaffung eines Großmakedoniens unter kommunistischer Führung. Viele ethnische bzw. slawische Makedonier aus Griechenland kämpften auf der Seite der linken Volksfront und hatten innerhalb dieser eine eigenständige Organisation. Nach dem Ende des Bürgerkrieges, der vor allem auch von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der jugoslawischen Volksrepublik Makedonien unterstützt wurde, wurden die ethnischen bzw. slawischen Makedonier in Griechenland der Kollaboration bezichtigt. Vielen flohen in die jugoslawische Republik Makedonien und dürfen zum Teil auch heute noch nicht nach Griechenland zurückkehren. Bis heute sind die ethnischen bzw. slawischen Makedonier als Minderheit in Griechenland nicht anerkannt und Anfeindungen von Seiten der griechischen Behörden und Bevölkerung ausgesetzt. Im kollektiven Bewusstsein der griechischen Bevölkerung hat sich eingeprägt, dass Griechenland im Bürgerkrieg zum Spielball der Großmächte wurde und die makedonische Frage als Hebel benutzt wurde. Jede Form von nichtgriechischem „Makedonismus“ wird aus diesem Bewusstsein heraus mit einer antigriechischen Haltung assoziiert, die im Ergebnis die Zerstörung und Aufteilung Griechenlands zum Ziel haben könnte. Die Gefahr wird dabei nicht immer zwangsläufig bei den ethnischen bzw. slawischen Makedoniern selbst gesehen, sondern bei den Großmächten.

Der völkerrechtliche Aspekt der griechisch-makedonischen Frage

Aufgrund des völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechtes eines Volkes kann ein jedes Volk den Namen seines Staates, seiner Nation und seiner Sprache grundsätzlich frei wählen. Grenzen werden diesem Recht nur aufgrund des ebenfalls völkerrechtlich verbrieften Rechtes eines anderen Staates auf seine territoriale Integrität gesetzt. Im Falle des sogenannten Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien muss geklärt werden, ob das Selbstbestimmungsrecht der Republik Makedonien oder das Recht Griechenlands auf seine kulturelle Integrität verletzt wird, was als Unterfall der territorialen Integrität aufgefasst werden kann. Bei der Klärung dieser Frage müssen wir davon ausgehen, dass der Begriff Makedonien zwar einen bestimmten Ursprung hat, in seiner langen Geschichte jedoch zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche materielle Bedeutung gehabt hat. Dies gilt auch für mit diesem Begriff assoziierte Begriffe wie der des „Makedoniers“ oder die Eigenschaft „makedonisch“. In der internationalen Politik hat der Begriff „Makedonien“ eine deutliche Wandlung erfahren, es kann sogar von einer Evolution des Begriffes gesprochen werden. So unterscheidet sich das heutige Makedonien materiell sowohl territorial als auch personell deutlich vom antiken Makedonien. So kann festgehalten werden: Die Art des antiken Makedonien präjudiziert nicht, wie es im heutigen Makedonien ist. Für jede Klärung der Namensfrage der Republik Makedonien muss von einem konkreten materiellen Begriff zu einer bestimmten Zeit bzw. für einen bestimmten Zeitraum ausgegangen werden. Davon hängt ab, ob der Begriff „Makedonien“ der Republik Makedonien überhaupt zurechenbar ist. Wird dem z.B. das geographische Makedonien im heutigen Sinne zugrunde gelegt, liegt das Territorium der Republik Makedonien zu Hundert Prozent auf dem Gebiet des geographischen Makedonien. Wird aber das Gebiet des antiken Makedoniens zugrunde gelegt, gehören die nördlichen Gebiete der Republik Makedonien nicht zu diesem Gebiet. Allerdings muss bei einer völkerrechtlichen Klärung vom letzten und aktuellsten Stand der territorialen Entwicklung des geographischen Makedonien ausgegangen werden. Kein Problem aus Sicht des Völkerrechts ist die Verwendung eines Namens, der zugleich auch als Name eines anderen Staates oder einer Region innerhalb eines anderen Staates verwendet wird. Beispiele hierfür sind die Demokratische Republik Kongo und die Republik Kongo (zwei Völkerrechtssubjekte), das Großherzogtum Luxemburg (Völkerrechtssubjekt) und die belgische Provinz Luxemburg oder auch die Aserbaidschanische Republik (Völkerrechtssubjekt) und die iranische Provinz Aserbaidschan. Dies kommt regelmäßig in den Fällen vor, wo eine historisch gewachsene geographische Region mit einem bestimmten Namen auf mehrere Staaten verteilt ist. Liegt der entsprechende Staat vollständig in dieser Region, kann es auch seine völkerrechtliche bzw. staatsrechtliche Bezeichnung vom Namen dieser Region ableiten (Territorialableitung). Liegen nur Teile eines Staates in einer bestimmten Region, werden die entsprechenden Provinzen dieses Staates nach dieser Region benannt. Im Falle der geographischen Region Makedonien und der an ihr beteiligten Staaten dürfte dies nicht anders gehandhabt werden. Demnach würde die Republik Makedonien aus völkerrechtlicher Sicht zu Recht den Namen Makedonien tragen ohne die völkerrechtlichen Rechte Griechenlands zu verletzten. Zu klären bleibt jedoch, welchen Anteil jeweils Griechenland und die Republik Makedonien an der gesamten Geschichte und Kultur Makedoniens haben. Diese Anteile müssen völkerrechtlich verbindlich voneinander abgegrenzt und zugeordnet werden.  Der Ursprung eines Begriffes begründet aus Sicht des Völkerrechts grundsätzlich keine Monopolisierung dieses Begriffes durch einen bestimmten Staat. Nach mehrheitlicher Auffassung wird das antike Makedonien der griechischen Geschichte und Kultur zugerechnet. Trotzdem wird dadurch aus völkerrechtlicher Sicht keine Monopolisierung des Namens „Makedonien“ nur durch Griechenland gerechtfertigt. Der Begriff „Makedonien“ hat seit der Antike eine materielle Wandlung erfahren, dies muss bei einer völkerrechtlichen Betrachtung des Sachverhaltes immer berücksichtigt werden. Auch territoriale Ansprüche gegenüber einem Staat können heutzutage nicht mehr mit historischen Grenzverläufen gerechtfertigt werden. Dies gilt natürlich auch für die inhaltliche Wertung  historischer Begriffe.

Schlusswort

Für die Griechinnen und Griechen ist schon der Anspruch auf den Namen „Makedonien“ und die Verwendung dieses Namens durch die Republik Makedonien und die ethnischen bzw. slawischen Makedonier eine Usurpation ihrer Geschichte und Kultur. Nach ihrer Auffassung könne die verfassungsmäßige Bezeichnung der Republik Makedonien und ihrer Nation weder aus der Geschichte noch aus ethnischen Gegebenheiten gerechtfertigt werden. Das antike Königreich Makedonien sei historisch gesehen ein antiker griechischer Staat gewesen. Zwar habe es sich in seiner Struktur von den anderen antiken griechischen Staaten (Stadtstaaten) unterschieden, doch sei es kulturell und politisch Teil der hellenischen Kultur und Staatenwelt gewesen. Die antiken Makedonier seien ein antiker griechischer Stamm und die antike makedonische Sprache sei ein antiker griechischer Dialekt gewesen. In dieser Denkweise liegt das grundlegende Problem für eine mögliche Lösung des Namensstreites. Denn der Namensstreit ist vielmehr die Frage nach der heutigen Identität Makedoniens und der Makedonier. Das antike Makedonien und die antiken Makedonier gibt es heute nicht mehr. Heutzutage gibt es die ethnischen bzw. slawischen Makedonier als eine der Kulturnationen der Republik Makedonien und die griechischen Makedonier als Teil der griechischen Kulturnation in Griechenland. Die Last der vielseitigen Geschichte Makedoniens und seiner Bevölkerung verhindert eine mögliche Lösung im sogenannten Namensstreit. Die griechische Sicht der Dinge ist geprägt von dieser vielseitigen Geschichte und den damit verbundenen Emotionen. Doch heute müssen zum Teil andere, rationale Maßstäbe angelegt werden. Mit diesen Maßstäben ließe sich die Sicht der Griechinnen und Griechen auf die Namensfrage der Republik Makedonien mit Sicherheit positiv verändern und weiterentwickeln.