Keine Volksabstimmung in der Republik Makedonien notwendig?

Mit der Ratifizierung des Vertrages zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland entsteht laut Aussage von Prof. Igor Janev eine sehr schwierige Situation. Janev dazu:” Für den UN-Sondervermittler Matthew Nimetz ist der Vertrag von Prespa bereits gültig. Denn bereits nach der Unterschrift (bereits erfolgt) und der finalen Ratifizierung im makedonischen Parlament, geht dieser direkt an den UN-Sicherheitsrat als Anhang einer noch

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Vertragsunterzeichnung auf der “makedonischen” Seite von Prespa?

Wie aus unbestätigten Quellen berichtet, soll der zwischen Griechenland und der noch Republik Makedonien vereinbarte Vertrag in Prespa unterzeichnet werden – die Vertragsunterzeichnung auf der griechischen Seite, das anschließende Mittagessen auf der Seite der Republik Makedonien. Als Datum wird der 17. Juni genannt. Unterzeichnet wird der Vertrag von den beiden Außenministern und den Ministerpräsidenten. Als Zeuge wird Matthew Nimetz anwesend

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“Macedonia” und “Macedonian” ohne Bezug zur Republik Makedonien?

Im vorliegenden Lösungsvorschlag, welcher an diesem Wochenende zwischen der Republik Makedonien und Griechenland unterschrieben werden soll, wird unter Artikel 1 folgende Aussage getroffen:   1. Frei übersetzt bedeutet dies, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass die Bezeichnungen “Macedonia” und “Macedonian”, also auf deutsch Makedonier und Makedonien zu einem anderen historischen und kulturellen Erbe gehören. Wenn also Griechenland sich

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Erste Proteste in Skopje gegen den Lösungsvorschlag im sog. Namensstreit

In der mazedonischen Hauptstadt haben sich in den Abendstunden tausende Demonstranten zu spontanen Kundgebungen versammelt, um gegen die vom Ministerpräsident Zoran Zaev vorgestellten neuen Namen “Nord-Mazedonien” zu demonstrieren. Im Laufe des Tages hatte bereits der Präsident der Republik Makedonien seine Weigerung mitgeteilt, solch einen Vertrag zu unterzeichnen. In den sozialen Medien dagegen wird heftig diskutiert und gestritten. Beide Seite, die

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Telefonat zwischen den Ministerpräsidenten von Griechenland und der Republik Makedonien

Am 11. Juni 2018 haben der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev das lange erwartete Telefongespräch bezüglich einer Lösung im sogenannten Namensstreit geführt. Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde und sei in einem sehr guten Klima verlaufen. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Bereits am 12. Juni 2018 werden die beiden Ministerpräsidenten erneut miteinander telefonieren und die Details

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Selbst “Republik Schönes Mazedonien” wäre als erga omnes Lösung akzeptabel

Die beiden Ministerpräsidenten von Mazedonien und Griechenland haben sich am Rande des EU-Treffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia getroffen und die aktuelle Situation in den Gesprächen um den sog. Namensstreit erörtert. Beide Seiten haben die positive Entwicklung gewürdigt, wobei  Zoran Zaev, dem makedonischen Ministerpräsident eher euphorisch war und bereits die Lösung vor Augen sah und Alexis Tsipras den Fortschritt bestätigte,

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Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien steht kurz vor einer Lösung

Am kommenden Donnerstag findet möglicherweise das wohl entschiedenste Treffen beider Außenminister von Griechenland und der Republik Makedonien statt. Der griechischen Außenminister Kotsias beendet seine kleine Balkanreise in Ohrid und wird sich dort mit Nikola Dimitrov und dem UN Sonderbeauftragten für den Namensstreit, Matthew Nimetz treffen. Nimetz hatte im Vorfeld an beide Seiten en aktuellen Stand der Gespräche in einem Schreiben

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Griechischer Außenminister zu Besuch in Skopje

Der griechische Außenminister Nikos Kotsias hat seinen makedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov und weitere führende Politiker in der Republik Makedonien besucht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Außenminister die verbesserte Atmosphäre in den Gesprächen, auch wenn es noch unterschiedliche Ansichten zu einer Lösungsfindung gibt. Der mazedonische Außenminister betonte, dass seiner Ansicht nach, ein zusammengeschriebener Name, wie z.B. „Gornamakedonija“, keine annehmbare Lösung ist.

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Ist die Abstimmung zum Gesetz über die Zweisprachigkeit in Mazedonien verfassungswidrig gewesen?

In der Verfassung der Republik Makedonien gibt es keine Detailregelungen zur Gesetzgebung. Nach Artikel 66 Absatz 4 der makedonischen Verfassung regelt das Parlament seine Arbeitsweise und Organisation in einer Geschäftsordnung. Die Arbeit des Parlaments ist in einer Geschäftsordnung geregelt, welche aber nicht die Wertigkeit einer Verfassung hat. Es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten auch entscheiden können, die

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Mazedonien wird zweisprachig – Verfassungsverstoß bei Abstimmung im Parlament

In der heutigen Sitzung des mazedonischen Parlaments in Skopje kam es zu einer verfassungswidrigen  Abstimmung über das Gesetzt zur Zweisprachigkeit. Als  Bedingung für eine Regierungskoalition hatte der aktuelle Ministerpräsident Zoran Zaev den albanischen Parteien weitreichende Zugeständnisse eingeräumt, darunter den Posten des Parlamentspräsidenten und die Einführung der albanischen Sprache als zweite offizielle Sprache in Mazedonien. Obwohl nur ca. 25% der Bevölkerung

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