Die Ergebnisse der kosovarischen Parlamentswahlen

Im Kosovo fanden am 14.02.2021 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich folgendes Ergebnis ab: Die Partei „Lëvizja Vetëvendosje! “ („Bewegung Selbstbestimmung“) kommt auf 48 Prozent der Stimmen. Die „Demokratische Partei des Kosovos“ (PDK), hervorgegangen aus der kosovarischen Befreiungsarmee „UCK“ und langjährige Regierungspartei, kommt mit 17 Prozent der Stimmen

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Türkische Forderung nach Zweistaatenlösung für Zypern

Sowohl die Führung der Republik Türkei als auch die Führung der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fordern eine Zweistaatenlösung auf der Insel Zypern zur Überwindung des Zypernkonfliktes. Demnach sollen auf Zypern zwei souveräne Staaten als Völkerrechtssubjekte bestehen, welche voneinander unabhängig sind. Nach einem Gespräch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu mit dem Präsidenten der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern,

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Ehemaliger griechischer Außenminister Nikos Kotzias kritisiert Bulgarien

Der ehemalige griechische Außenminister und Mitarchitekt des Prespa-Abkommens Nikos Kotzias kritisiert die Haltung Bulgariens gegenüber Nord-Makedonien als destabilisierend für die Region. „Anstatt für den Frieden in der Region beizutragen, verhalte sich Bulgarien destabilisierend“, so Nikos Kotzias. Er kritisierte auch das bulgarische Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Vor allem kritisierte er auch den bulgarischen Nationalismus. Bulgarien habe nicht

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Gespräche zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien sollen weitergehen

Derzeit bereitet Nord-Makedonien eine Strategie für die Gespräche mit Bulgarien auf Basis des „Abkommens zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01. August 2017 vor. Dies haben Quellen des Verhandlungsteams von Nord-Makedonien gegenüber einem TV-Sender bestätigt. Es gibt bereits eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Außenministerien Bulgariens und Nord-Makedoniens. Treffen zwischen den Delegationen beider Staaten seien bereits in der nächsten Woche

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Parlament des Kosovos formell aufgelöst / Neuwahlen am 14.02.2021

Die Parlamentspräsidentin und amtierende Staatspräsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, hat am 06. Januar 2021 das kosovarische Parlament formell aufgelöst. Des Weiteren legte sie den Wahltermin für den 14. Februar 2021 fest. Ende Dezember 2020 hatte das kosovarische Verfassungsgericht die Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti für nichtig erklärt, da ein Mitglied des Parlaments aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung in einem

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Urteil des Verfassungsgerichts im Kosovo führt zu Neuwahlen

Politisch war die Bildung einer Regierung unter Avdullah Hoti im Juni 2020 ohnehin umstritten. Wohl auch auf Druck der USA beendete die „Demokratische Liga des Kosovos“ (LDK) die Regierungskoalition mit der Partei „Bewegung Selbstbestimmung“ („Lëvizja Vetëvendosje“) unter Ministerpräsident Albin Kurti. Zusammen mit den Abgeordneten von anderen Parteien erreichte Hoti bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Kosovos am 03. Juni 2020

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Nord-Mazedonien wartet seit 2005 auf Verhandlungen mit einem geänderten Namen, Bulgarien fordert nun eine Überarbeitung seiner Geschichte

Heute findet ein Ministertreffen zu europäischen Angelegenheiten statt, um grünes Licht für die erste zwischenstaatliche Konferenz mit Nord-Mazedonien und wahrscheinlich für Albanien mit zusätzlichen Bedingungen zu geben. Aufgrund des Vetos Bulgariens wurde die gesamte Diskussion jedoch von der Tagesordnung gestrichen, berichtet die mazedonische Nachrichtenagentur MIA aus Brüssel. Die deutsche Präsidentschaft und andere EU-Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Blockade Bulgariens

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Bulgarien legt offiziell Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein

Bulgarien legte am 17. November 2020 offiziell ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien ein. Die Bundesrepublik Deutschland, welche vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne hat, unterstützt ausdrücklich den Start dieser Gespräche und  sagte zu der Angelegenheit, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei für die erste zwischenstaatliche Konferenz mit der

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Der türkische Staatspräsident besucht Nord-Zypern und fordert Zweistaatenlösung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am 15. November 2020, dem Tag der Ausrufung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, das türkisch besetzte Nordzypern besucht. Dabei forderte Erdoğan ebenso wie der neugewählte nordzyprische Präsident Ersin Tatar eine Zweistaatenlösung auf Zypern, also zwei unabhängige Staaten auf Zypern. Dies sei eine Realität und sollte Anerkannt werden. Der Nordteil der Republik

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Hashim Thaçi wurde festgenommen

Der ehemalige kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist wenige Stunden nach seinem Rücktritt am 05. November 2020 festgenommen und in eine Haftanstalt des Kosovo-Tribunals nach Den Haag überführt worden. Hashim Thaçi war nach der Bestätigung der Anklageerhebung gegen ihn wegen Kriegsverbrechen vor dem Kosovo-Tribunal in Den Haag als Präsident des Kosovos zurückgetreten. Er sagte dazu auf einer Pressekonferenz in der kosovarischen

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