Autor: Pavlos

Am 06. Oktober 2019 haben die Kosovaren ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen resultierten aus dem Rücktritt des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten, Ramush Haradinaj, welcher wegen einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag zurücktrat. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die bisherige Oppositionspartei „Lëvizja  Vetevendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung“) mit rund 26 Prozent knapp auf dem ersten Platz, gefolgt

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Organe der Europäischen Union (EU) haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, unverzüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat bereits grünes Licht für die Aufnahme dieser Verhandlungen gegeben. Ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten ist hierfür erforderlich und soll noch im Oktober 2019 erfolgen. Die Präsidenten der

In der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien fand am 01. Oktober 2019 ein Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten statt, an dem rund 450 Personen aus Politik und Wirtschaft teilnahmen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren unter anderem auch der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der stellvertretende ehemalige US-Außenminister West Mitchell und der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Der Ministerpräsident von Nord-Makedonien Zoran

Nach einer dreitägigen Aussprache hat das griechische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestätigt. 158 von 300 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. 142 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit dieser formellen Bestätigung hat die Regierung nun das Vertrauen des Parlaments und kann uneingeschränkt ihre Arbeit aufnehmen. Innenpolitisch stehen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Außenpolitisch die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens

Die neue griechische Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden. Gegenstand der Debatte war unter anderem auch die griechische Außenpolitik und das Prespa-Abkommen. Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führte im Parlament aus, dass die politische Positionen und die gute Zusammenarbeit der Republik Nord-Makedonien ihren Weg in die Europäische Union (EU) bestimmen werden. So sollen die negativen Auswirkungen des Prespa-Abkommens

Am 18. Juli 2019 trat das am 07. Juli 2019 vorzeitig neugewählte griechische Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich. Mit 158 Sitzen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und damit auch die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA wurde mit 86 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit 283