Bereits am 24. April 2020 wurde der kosovarische Präsident Hashim Thaçi vor dem Sondertribunal für das Kosovo in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Diese Anklage wurde am 24. Juni 2020 öffentlich gemacht, da Thaçi versucht haben soll die Arbeit des Gerichts zu blockieren und zu untergraben. Er soll sogar eine geheime Kampagne zur Abschaffung des
WeiterlesenUrsprünglich war die Parlamentswahl in Serbien für den 26. April 2020 geplant. Doch wie in Nord-Makedonien wurde die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie verschoben und fand am 21. Juni 2020 statt. Wie erwartet gewann die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Wahl. Nach Hochrechnungen kam sie auf über 60 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die Sozialistische Partei
WeiterlesenDas Kosovo ist während der Corona-Krise von einer schweren innenpolitischen Krise betroffen. Vorgeschobener Gründe war ein Streit um die Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Krise. Tatsächlich ging es jedoch um die Ausrichtung bei einer möglichen Übereinkunft mit Serbien zum endgültigen Status des Kosovos. Hier stehen sich der Präsident des Kosovos Hashim Tahaci und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der
WeiterlesenDer Verhandlungsrahmen ist ein wichtiges Dokument, in dem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Positionen festlegen können. Die Kommission der EU soll diese Positionen bei ihren Verhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien berücksichtigen und die EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig informieren. Nach Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für europäische Angelegenheiten Bujar Osmani soll dieser Verhandlungsrahmen am 03. Juni 2020 vorgelegt werden. Dies
WeiterlesenDas Verfassungsgericht der Republik Nord-Makedonien wird die Ausrufung des Ausnahmezustands und dessen Verlängerung durch Staatspräsident Stevo Pendarovski sowie den Status des bisherigen Parlaments nach seiner Auflösung prüfen. Im Falle des Parlaments ist ein institutionelles Vakuum entstanden. Über den Ausnahmezustand wird gemäß Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten entschieden und dieser ist auf höchstens 30
WeiterlesenZur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die Staaten des Westbalkans wird die Europäische Union (EU) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank 3,3 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Hilfspaket sollen die gesundheitlichen und humanitären Bedürfnisse der Westbalkanstaaten aufgrund der Corona-Krise befriedigt sowie der soziale und wirtschaftliche Aufschwung der Region unterstützt werden, so die Kommission der EU. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel kündigt die
WeiterlesenAm 13. März 2020 ist die am 22. Januar 2020 mit 261 von 300 Stimmen vom Parlament gewählte Juristin Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt worden. Sie hat damit die Nachfolge von Prokopis Pavlopoulos angetreten. Erstmals in der griechischen Geschichte wird dieses Amt damit von einer Frau ausgeübt. Ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten hat die griechische Staatspräsidentin bzw. der griechische Staatspräsident
WeiterlesenDie Türkei hat ihre Grenze zur Griechenland für Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Von griechischer Seite werden die Flüchtlinge jedoch daran gehindert in die Europäische Union (EU) einzureisen. Die EU hat Griechenland zur Sicherung der Grenze und kontrollierten Migration Unterstützung zugesichert. Von einem möglichen Flüchtlingsstrom wäre auch die Republik Nord-Makedonien betroffen, da Flüchtlinge und Migranten über Nord-Makedonien versuchen würden in die
WeiterlesenPraktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte
WeiterlesenAufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf deutet eine erste Reaktion der französischen Regierung hin. Nach dem Willen der französischen Regierung soll es bei Verstößen gegen die EU-Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit auch zu Rücknahmen oder zum Ausstieg aus den Verhandlungen kommen können.
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