Deutsche Asylpolitik gegenüber Bosnien und Herzegowina, Serbien und der Republik Makedonien soll verschärft werden

Die Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und Makedonien sollen nach einem Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung zukünftig als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Aufgrund dieser Einstufung könnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Staaten dann einfacher abgewiesen werden. Dies würde insgesamt das Asylverfahren in solchen Fällen deutlich verkürzen. Nach Auffassung der regierenden CDU sollten auch die Balkanstaaten Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer

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Die regierende VMRO-DPMNE und die Pressefreiheit in der Republik Makedonien

Die VMRO-DPMNE ist seit 2006 ununterbrochen an der Regierung in der Republik Makedonien. Auch bei der kommenden Parlamentswahl am 27.04.2014 dürfte sie wieder ausreichend Stimmen bekommen um an der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE und Ministerpräsident der Republik Makedonien Nikola Gruevski gerät wegen seines autoritären Regierungsstils immer mehr in die Kritik. Auch das von ihm forcierte Projekt „Skopje

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Ergebnisse und Hintergründe zur vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien

In der Republik Serbien fanden am 16.03.2014 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Rund 6,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt, wobei rund die Hälfte der Wahlberechtigten an der Parlamentswahl teilnahm. Das serbische Parlament hat grundsätzlich 250 Mitglieder. Die nachfolgenden Ergebnisse beruhen auf erste Hochrechnungen und stellen nicht das amtliche Wahlergebnis dar. Die angebenden Werte für die Stimmenanteile und die Anzahl der erreichten

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Kroatien und Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag

Die Republik Kroatien hatte im Jahre 1999 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Genozid-Klage gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) erhoben. Im Januar 2010 erhob die Rechtsnachfolgerin der Bundesrepublik Jugoslawien, die Republik Serbien, eine Genozid-Klage gegenüber Kroatien. Am 03.03.2014 wurde nun die Verhandlung zu beiden Klagen in Den Haag eröffnet. Hintergrund Im kroatisch-serbischen Krieg von

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Vor 100 Jahren: Lazar Koliševski wird geboren

Lazar Koliševski wurde am 12.02.1914 in Sv. Nikole geboren. Er war ein kommunistischer Politiker, der sowohl in der jugoslawischen Teilrepublik Makedonien als auch in der jugoslawischen Föderation tätig war. Während des antifaschistischen Volksbefreiungskampfes unter der Führung von Josip Broz Tito im Jahre 1941 wurde Lazar Koliševski Sekretär der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ). Das Zentralkomitee der KPJ beschloss am 27.06.1941 auf

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Massive Proteste in Bosnien und Herzegowina

Die wirtschaftliche Situation in Bosnien und Herzegowina ist sehr angespannt. Die Arbeitslosenquote liegt dort bei 28 Prozent und bei den 14 bis 24-Jährigen sogar bei 58 Prozent. Nun führen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und ein ineffektives Staatswesen zu massiven Protesten der bosnischen Bevölkerung. Angefangen haben die Proteste am 04.02.2014 in der bosnischen Stadt Tuzla. Dort wurde der Amtssitz der regionalen Regierung gestürmt,

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In Serbien soll es am 16.03.2014 vorgezogene Parlamentswahlen geben

Aufgrund des erfolgreichen Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien befindet sich die größte serbische Regierungspartei, die „Serbische Fortschrittliche Partei“ („SNS“), derzeit auf einem Hoch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler und möchte dieses auch in tatsächliche Wählerstimmen umwandeln. Daher sollen am 16.03.2014 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Zeitgleich finden in der serbischen Hauptstadt Belgrad auch kommunale Wahlen statt. Nach Aussage von Aleksandar

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Treffen des bulgarischen und mazedonischen Außenministers in Skopje

Am 10.01.2014 trafen in der makedonischen Hauptstadt der makedonische Außenminister Nikola Popovski und sein bulgarischen Amtskollegen Kristian Vigenin zu Gesprächen zusammen. Hauptthemen des Treffens waren Fragen zur guten Nachbarschaft und gegenseitigen Zusammenarbeit. Nach Aussage des bulgarischen Außenministers unterstütze Bulgarien den europäischen Weg der Republik Makedonien zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU). Dabei müssen natürlich noch offene Fragen, insbesondere jene

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Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die Republik Serbien und auch das Kosovo streben in die Europäische Union (EU). Die EU hat nun grünlich Licht gegeben für den Beginn von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Diese sollen am 21.01.2014 starten. Mit dem Kosovo ist die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geplant, das im Falle Serbiens bereits im Jahre 2008 unterzeichnet wurde und am 01.09.2013 in Kraft trat.

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Für Nikola Gruevski ist Andonis Samaras Teil des Problems um den Namen Makedonien

Der makedonische Staat wird am 02.08.2014 seinen 70. Geburtstag feiern können. Im Rahmen der damaligen jugoslawischen Föderation wurde am 02.08.1944 die „Volksrepublik Makedonien“ proklamiert. Diese wurde am 07.07.1963 in „Sozialistische Republik Makedonien“ und am 15.04.1991 in „Republik Makedonien“ umbenannt. Mit dem Beginn des Zerfalls der damaligen „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) im Jahre 1991 gab es für die Republik Makedonien

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