Maßnahmen in Nord-Makedonien gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

In der Republik Nord-Makedonien werden ab dem 11. März 2020 alle Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Universitäten für 14 Tage geschlossen. Diese Maßnahme der technischen Regierung Nord-Makedoniens erfolgt aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Infektionskrankheiten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Gesundheitsminister Filipce forderte, dass die Maßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürger und sowie von allen Institutionen eingehalten

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Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland

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Nord-Makedonien: Parlament hat technische Übergangsregierung gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit 101 Ja-Stimmen und ohne Stimmenthaltung  eine technische Übergangsregierung gewählt, die in den nächsten 100 Tagen die vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen sollt. Der bisherige Innenminister Oliver Spasovski wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben dem neuen Ministerpräsidenten gibt es neue Ministerinnen und Minister sowie stellvertretende Ministerinnen und Minister in der Übergangsregierung.

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Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (auch EU-Ratsvorsitz oder Ratspräsidentschaft genannt) wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 hat Kroatien den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Republik Kroatien trat der EU am 01. Juli 2013 bei und ist damit das jüngste EU-Mitglied. Kroatien übernahm die EU-Präsidentschaft von Finnland und wird diese

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Wie geht es für Nord-Makedonien weiter in die EU?

Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den

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USA ratifizieren NATO-Beitrittsprotokoll

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben das NATO-Beitrittsprotokoll mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Damit dürfte die Republik Nord-Makedonien Anfang 2020 das 30. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungspaktes werden, welches am 03. Dezember 1949 gegründet wurde und aktuell sein 70-jähriges Bestehen feierte.  Damit hat die Republik Nord-Makedonien nach der Überwindung des Kultur- und Namensstreits mit Griechenland wieder ein wichtiges außenpolitisches Ziel

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Die Tagung der gemeinsamen Kommission von Bulgarien und Nord-Makedonien

Das Mittelalter, das Osmanische Reich und das mögliche gemeinsame Gedenken an Goce Delčev  waren Themen der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen. Diese Kommission wurde aufgrund des „Vertrages zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01. August 2017 eingerichtet, welcher den Kulturstreit zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien endgültig beenden soll. Bezüglich der historischen Betrachtung der Person Goce Delčev wurden

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