Vorschlag für Regierungszusammensetzung und -programm ans Parlament Nord-Makedoniens übergeben

Der Vorsitzende der SDSM und designierte Ministerpräsident Zoran Zaev hat am 26. August 2020 den Vorschlag für die Zusammensetzung und das Programm der Regierung an das Parlament der Republik Nord-Makedonien übergeben. Die Regierung und ihr Programm müssen nun vom Parlament mit der Mehrheit der Stimmen unter allen Abgeordneten (61 von 120 Stimmen) gewählt werden. Die Regierung soll aus dem Ministerpräsidenten

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Talat Xhaferi wieder zum Parlamentspräsidenten in Nord-Makedonien gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat am 21. August 2020 seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und mit 62 von 120 Stimmen Talat Xhaferi erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in der Legislaturperiode von 2017 bis 2020 inne gehabt und wurde erstmals am 27. April 2017 zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damals brach ein gewalttätiger Tumult im Parlament aus, welcher von

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Zoran Zaev mit der Regierungsbildung beauftragt

Der Vorsitzendes der Sozialdemokratischen Union Makedoniens SDSM und ehemaligen Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev ist am 13. August 2020 von Staatspräsident Stevo Pendarovski mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Beauftragte hat nun 20 Tage Zeit eine Regierung zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen. Die Regierung und ihr Programm müssen dann noch vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder (61 Stimmen) bestätigt

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Parlament Nord-Makedoniens hat sich konstituiert

Exakt 20 Tage nach der Parlamentswahl hat sich das neugewählte Parlament der Republik Nord-Makedonien am 04. August 2020 konstituiert. Die Konstituierung in der von der staatlichen Wahlkommission SEC festgestellten Zusammensetzung wurde von 116 Abgeordneten ohne Gegenstimme bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl wurden zuvor sowohl von der Wahlkommission als auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Einberufen wurde das Parlament verfassungsgemäß vom bisherigen Parlamentspräsidenten

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Zweiter Tag der Parlamentswahlen in Nord-Makedonien

Am ersten Tag (13. Juli 2020) stimmten die mit dem Corona-Virus infizierten und unter Quarantäne befindlichen Personen ab. Am zweiten Tag (14. Juli 2020) stimmen behinderte, gebrechliche bzw. pflegebedürftige, kranke und chronisch kranke Personen ab. Entsprechend werden die Wahlen auch in Pflegeheimen durchgeführt.  Gefangene, welche unter Hausarrest stehen, stimmen ebenfalls ab. Am dritten Tag (15. Juli 2020) stimmen dann alle

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Parlamentswahlen in Nord-Mazedonien: Wofür stehen die PArteien?

Der Wahlkampf in Nord-Makedonien ist im vollen Gange, unabhängig von der aktuell angespannten Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die SDSM geht mit ihrem Slogan „We can“ auf Stimmenfang, die VMRO-DPMNE mit „Erneuerung von Makedonien“. Die SDSM konzentriert sich aktuell stark auf die Jugendpolitik. Die gestrige Präsentation des Programms durch SDSM konzentrierte sich hauptsächlich auf die Jugendpolitik. Der Vorsitzende dieser Partei, Zoran

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Die Entwicklung der Corona-Pandemie in Südosteuropa

In den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland Kroatien und Slowenien ist die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle. Die Rate der Neuinfektionen ist in diesen Staaten relativ gering. Allerdings gab es im Monat Juni 2020 einen leichten Anstieg. Sollte der Anstieg zunehmen wären Grenzschließungen zu den jeweiligen Nachbarstaaten wieder möglich. Bezüglich Griechenlands besteht noch eine Grenzschließung für Einreisen aus Albanien und Nord-Makedonien. In den Staaten

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Massiver Anstieg der Corona-Infektionen in Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien kam es Anfang Juni 2020 zu einem massiven Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Alleine am 05. Juni 2020 kam es zu 179 Neuinfektionen. Damit dürften die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie in Nord-Makedonien nicht gegriffen haben. Daher soll es weitere Ausgangssperren bzw. Phasen mit strikten Ausgangssperren geben, bei denen die Menschen in besonders betroffenen

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Die Herausforderungen der Republik Nord-Makedonien

Der Kultur- und Namensstreit mit Griechenland ist offiziell beendet, die Republik Nord-Makedonien ist NATO-Mitglied und auch für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) gibt es grünes Licht. Die kulturellen und historischen Streitpunkte sollen im Rahmen von jeweils bilateralen und paritätisch zusammengesetzten Gremien zwischen Bulgarien, Griechenland und Nord-Makedonien geklärt werden. Trotz dieser günstigen Rahmenbedingungen bleiben genügend Herausforderungen

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