Kategorie: Balkan / Südosteuropa

Der ehemalige griechische Außenminister und Mitarchitekt des Prespa-Abkommens Nikos Kotzias kritisiert die Haltung Bulgariens gegenüber Nord-Makedonien als destabilisierend für die Region. „Anstatt für den Frieden in der Region beizutragen, verhalte sich Bulgarien destabilisierend“, so Nikos Kotzias. Er kritisierte auch das bulgarische Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Vor allem kritisierte er auch den bulgarischen Nationalismus. Bulgarien habe nicht

Das Verfassungsgericht der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) hebt Teile der Souveränitätserklärung der Republik Slowenien vom 02.07.1990 auf. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben die Verfassung und die Gesetze der SFRJ Vorrang vor der Verfassung und den Gesetzen der Republik Slowenien. Im Rahmen der slowenischen Souveränitätserklärung wurde das Primat der Verfassung und der Gesetze der Republik Slowenien proklamiert. Des Weiteren

Das Präsidium der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), das kollektive oberste Staatsleitungsorgan, ordnet am 09.01.1991 eine zehntägige Frist zur Abgabe von illegalen Waffen an. Nach dieser Frist wird die Jugoslawische Volksarmee (JNA) angewiesen paramilitärische Gruppierungen zu entwaffnen. Die jugoslawischen Republiken Kroatien und Slowenien lehnen den Beschluss des Präsidiums ab, da sich entsprechenden Maßnahmen auch gegen militärische Einheiten dieser Republiken richten

Die Parlamentspräsidentin und amtierende Staatspräsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, hat am 06. Januar 2021 das kosovarische Parlament formell aufgelöst. Des Weiteren legte sie den Wahltermin für den 14. Februar 2021 fest. Ende Dezember 2020 hatte das kosovarische Verfassungsgericht die Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti für nichtig erklärt, da ein Mitglied des Parlaments aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung in einem

Politisch war die Bildung einer Regierung unter Avdullah Hoti im Juni 2020 ohnehin umstritten. Wohl auch auf Druck der USA beendete die „Demokratische Liga des Kosovos“ (LDK) die Regierungskoalition mit der Partei „Bewegung Selbstbestimmung“ („Lëvizja Vetëvendosje“) unter Ministerpräsident Albin Kurti. Zusammen mit den Abgeordneten von anderen Parteien erreichte Hoti bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Kosovos am 03. Juni 2020

Das Friedensabkommen für Bosnien und Herzegowina, welches im November 1995 auf der US-Luftwaffenbasis Wright-Patterson bei Dayton (Ohio/USA) von den Staatsoberhäuptern Bosnien und Herzegowinas (Alija Izetbegović), Kroatiens (Franjo Tuđman) und Serbiens (Slobodan Milošević) ausgehandelt wurde, ist von diesen am 14.12.1995 in Paris feierlich unterzeichnet worden. Durch dieses Friedensabkommen wurde der ethnische Krieg in Bosnien und Herzegowina formell beendet. Des Weiteren enthält

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates (EU-Gipfel) am 10. Dezember 2020 stand der Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien nicht auf der Tagesordnung. Es war der letzte EU-Gipfel im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, welche am 31. Dezember 2020 endet. Am 01. Januar 2021 übernimmt Portugal die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU). Hintergrund

Von Charly Pabst / Bulgarisches Wirtschaftsblatt und Südosteuropäischer Report am 08. Dezember 2020 Im Jahr 2004 erhielt Nord-Makedonien als einer der ersten post-jugoslawischen Staaten den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Doch 16 Jahre später muss das Land noch direkte Gespräche mit der EU aufnehmen. In diesen anderthalb Jahrzehnten wurden an Skopje Anforderungen gestellt, die kein anderer Beitrittskandidat hat: zunächst

Heute findet ein Ministertreffen zu europäischen Angelegenheiten statt, um grünes Licht für die erste zwischenstaatliche Konferenz mit Nord-Mazedonien und wahrscheinlich für Albanien mit zusätzlichen Bedingungen zu geben. Aufgrund des Vetos Bulgariens wurde die gesamte Diskussion jedoch von der Tagesordnung gestrichen, berichtet die mazedonische Nachrichtenagentur MIA aus Brüssel. Die deutsche Präsidentschaft und andere EU-Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, die Blockade Bulgariens