Kategorie: Balkan / Südosteuropa

Erste Impfungen gegen Covid-19 in der Republik Nord-Makedonien können beginnen. Die Republik Serbien hat einen Teil der angekündigten Impfspende des Herstellers „Pfizer“ nach Nord-Makedonien geliefert. Es sind 4.680 Dosen, welche für die Impfung von 2.340 Personen ausreichen. Die Impfstoffe wurden am Grenzübergang „Tabanovce“ übergegeben. Bei der Übergabe führten der Premierminister der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev und der Präsident der Republik

Sowohl die Führung der Republik Türkei als auch die Führung der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern fordern eine Zweistaatenlösung auf der Insel Zypern zur Überwindung des Zypernkonfliktes. Demnach sollen auf Zypern zwei souveräne Staaten als Völkerrechtssubjekte bestehen, welche voneinander unabhängig sind. Nach einem Gespräch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu mit dem Präsidenten der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern,

Die Regierung der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) legt einen Gesetzesentwurf vor, der allen politischen Organisationen die Tätigkeit innerhalb der „Jugoslawischen Volksarmee“ („JNA“) verbieten soll. Damit soll der Prozess zur Entpolitisierung von staatlichen Institutionen abgeschlossen werden. Die Vertreter der JNA setzen sich für den Erhalt der jugoslawischen Föderation ein. Es gehört gemäß Artikel 240 der Verfassung der SFRJ zu den

Der kroatische Verteidigungsminister Martin Spegelj entzieht sich der Festnahme durch die Militärpolizei der Jugoslawischen Volksarmee (JNA). Er weicht vorübergehend nach Slowenien aus und entzieht sich so dem Zugriff der jugoslawischen Militärbehörden. Ihm wird vorgeworfen, gewaltsames Vorgehen gegen die serbische Minderheit in Kroatien und gegen Offiziere der JNA und ihren Familien geplant zu haben. Am 05.02.1991 erklärt sich Martin Spegelj zum

Schon innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es Schwierigkeiten mit der vorgesehenen Menge an Impfstoffen und der daraus resultierenden Impfungen. Auf dem Westbalkan sieht die Lage deutlich schlechter aus. Die Staaten des Westbalkans beziehen ihre Impfstoffe gegen das Corona-Virus in der Regel über Covax, ein Impfstoffbeschaffungsprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses Programm soll eine faire und zeitnahe Verfügbarkeit von Impfstoffen gewährleisten,

Der ehemalige griechische Außenminister und Mitarchitekt des Prespa-Abkommens Nikos Kotzias kritisiert die Haltung Bulgariens gegenüber Nord-Makedonien als destabilisierend für die Region. „Anstatt für den Frieden in der Region beizutragen, verhalte sich Bulgarien destabilisierend“, so Nikos Kotzias. Er kritisierte auch das bulgarische Veto gegen den Start der EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Makedonien. Vor allem kritisierte er auch den bulgarischen Nationalismus. Bulgarien habe nicht

Das Verfassungsgericht der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) hebt Teile der Souveränitätserklärung der Republik Slowenien vom 02.07.1990 auf. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben die Verfassung und die Gesetze der SFRJ Vorrang vor der Verfassung und den Gesetzen der Republik Slowenien. Im Rahmen der slowenischen Souveränitätserklärung wurde das Primat der Verfassung und der Gesetze der Republik Slowenien proklamiert. Des Weiteren

Das Präsidium der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), das kollektive oberste Staatsleitungsorgan, ordnet am 09.01.1991 eine zehntägige Frist zur Abgabe von illegalen Waffen an. Nach dieser Frist wird die Jugoslawische Volksarmee (JNA) angewiesen paramilitärische Gruppierungen zu entwaffnen. Die jugoslawischen Republiken Kroatien und Slowenien lehnen den Beschluss des Präsidiums ab, da sich entsprechenden Maßnahmen auch gegen militärische Einheiten dieser Republiken richten

Die Parlamentspräsidentin und amtierende Staatspräsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, hat am 06. Januar 2021 das kosovarische Parlament formell aufgelöst. Des Weiteren legte sie den Wahltermin für den 14. Februar 2021 fest. Ende Dezember 2020 hatte das kosovarische Verfassungsgericht die Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti für nichtig erklärt, da ein Mitglied des Parlaments aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung in einem