Parlamentswahlen in Serbien

Ursprünglich war die Parlamentswahl in Serbien für den 26. April 2020 geplant. Doch wie in Nord-Makedonien wurde die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie verschoben und fand am 21. Juni 2020 statt. Wie erwartet gewann die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Wahl. Nach Hochrechnungen kam sie auf über 60 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete die Sozialistische Partei

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Verfassungsgericht des Kosovos bestätigt Recht des Präsidenten zur Neuvergabe der Regierungsbildung

Das Kosovo ist während der Corona-Krise von einer schweren innenpolitischen Krise betroffen. Vorgeschobener Gründe war ein Streit um die Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Krise. Tatsächlich ging es jedoch um die Ausrichtung bei einer möglichen Übereinkunft mit Serbien zum endgültigen Status des Kosovos. Hier stehen sich der Präsident des Kosovos Hashim Tahaci und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der

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Europäische Union unterstützt Westbalkan

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die Staaten des Westbalkans wird die Europäische Union (EU) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank 3,3 Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Hilfspaket sollen die gesundheitlichen und humanitären Bedürfnisse der Westbalkanstaaten aufgrund der Corona-Krise befriedigt sowie der soziale und wirtschaftliche Aufschwung der Region unterstützt werden, so die Kommission der EU. Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel kündigt die

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Ausnahmesituation in ganz Südosteuropa wegen Verbreitung der Corona-(Sars-CoV-2)-Infektionen

Die Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) breiten sich auch in den südosteuropäischen Staaten aus. In Albanien gibt es 55, in Bosnien und Herzegowina 31, in Bulgarien 81, im Kosovo 20, in Kroatien 69, in Rumänien 217, in Serbien 72, in Ungarn 50 und in Nord-Makedonien 31 bestätigte Infektionen mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2). Dazu kommen noch die Verdachtsfälle. Die tatsächliche Anzahl

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Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt

Am 13. März 2020 ist die am 22. Januar 2020 mit 261 von 300 Stimmen vom Parlament gewählte Juristin Ekaterini Sakellaropoulou als griechische Staatspräsidentin vereidigt worden. Sie hat damit die Nachfolge von Prokopis Pavlopoulos angetreten. Erstmals in der griechischen Geschichte wird dieses Amt damit von einer Frau ausgeübt. Ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten hat die griechische Staatspräsidentin bzw. der griechische Staatspräsident

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Europäische Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Die Kommission der Europäischen Union (EU) empfiehlt EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord-Makedonien. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden über die Reform-Fortschritte der Westbalkanstaaten. Die Reformen sollten vor allem die Rechtsstaatlichkeit stärken und die Korruption bekämpfen. Damit ist die Republik Nord-Makedonien dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen näher gekommen, zumal Frankreich nach Änderungen im Prozess der Beitrittsverhandlungen Zustimmung signalisiert hat. Bisher hatte vor allem Frankreich

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Keine Flüchtlingsprobleme an der Grenze zwischen Griechenland und Nord-Makedonien

Die Türkei hat ihre Grenze zur Griechenland für Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Von griechischer Seite werden die Flüchtlinge jedoch daran gehindert in die Europäische Union (EU) einzureisen. Die EU hat Griechenland zur Sicherung der Grenze und kontrollierten Migration Unterstützung zugesichert. Von einem möglichen Flüchtlingsstrom wäre auch die Republik Nord-Makedonien betroffen, da Flüchtlinge und Migranten über Nord-Makedonien versuchen würden in die

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Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen

Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte

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