Kategorie: Balkan / Südosteuropa

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, soll nach einem Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom 15. Januar 2020 griechische Staatspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antreten. Dessen Amtszeit läuft am 13. März 2020 ab. Zwar wäre das Linksbündnis SYRIZA für eine zweite Amtszeit des bisherigen konservativen Staatspräsidenten gewesen, doch hatte Mitsotakis bereits im Wahlkampf angekündigt,

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (auch EU-Ratsvorsitz oder Ratspräsidentschaft genannt) wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 hat Kroatien den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Republik Kroatien trat der EU am 01. Juli 2013 bei und ist damit das jüngste EU-Mitglied. Kroatien übernahm die EU-Präsidentschaft von Finnland und wird diese

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte Aspekte des Prespa-Abkommens verbessern, welche Probleme verursachen, um die Marke „Makedonien“ für Griechenland zu sichern. In einem ausführlichen Interview mit der Zeitung To Vima ging er auch auf das Prespa-Abkommen ein. In diesem Interview ging Mitsotakis auf die Kritik ein, dass er nach den Wahlen seine Haltung zum Prespa-Abkommen mit Nord-Makedonien geändert habe. Er

Am 14. / 15. November 2019 trafen sich im Rahmen einer Handelskonferenz hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Thessaloniki, darunter auch die Ministerpräsidenten aus Bulgarien, Griechenland (dem Gastgeberstaat) und Nord-Makedonien. Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev hat einen positiven Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Griechenland und führte aus: „Wir sind Freunde und werden es bleiben.“ Anlass für die Aussage

Die Westbalkanstaaten Albanien, Nord-Makedonien und Serbien planen eine gemeinsame Freihandelszone, welche später in eine EU-Mitgliedschaft aufgehen soll. Dies haben am 10. November 2019 Spitzenpolitiker dieser Staaten auf einem Treffen in Ohrid / Nord-Makedonien besprochen. Diese Freihandelszone soll als Übergang bis zu einer EU-Mitgliedschaft dienen und der wirtschaftlichen Entwicklung aller Teilnehmerstaaten dienen. Nach Vorbild des Schengen-Vertrages der Europäischen Union (EU) soll

Die Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union (EU) ist von strategischer Bedeutung für den Balkan und für Europa. Sie bleibt daher ein wichtiges Ziel mit großer Bedeutung für den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan. Eine Verzögerung oder gar eine Abkehr von diesem Ziel kann schwerwiegende Folgen haben. Im schlimmsten Fall könnten die Nationalismen deutlich zunehmen, so dass auch ethnischen

Die Republik Nord-Makedonien ist ein multiethnischer Staat. Nach einer Volkszählung aus dem Jahre 2002 besteht die Staatsnation der Republik Nord-Makedonien mit ihren 2.022.547 Angehörigen zu 64,2 % aus ethnischen bzw. slawischen Makedoniern, zu 25,2 % aus ethnischen Albanern und zu 10,6 % aus anderen Nationalitäten. Von diesen stellt die türkische Volksgruppe mit einem Anteil von 3,9 % an der Gesamtbevölkerung

Der Rat der Europäischen Union (EU), in Zusammensetzung der Außenminister, hat am 15. Oktober 2019 erneut die Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien verschoben. Hintergrund war ein von Frankreich angekündigtes Veto gegen den Start dieser Gespräche. Widerstand kam wohl auch aus Dänemark und den Niederlanden. Der Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsgespräche kann im Rat nur einstimmig

Am 06. Oktober 2019 haben die Kosovaren ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen resultierten aus dem Rücktritt des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten, Ramush Haradinaj, welcher wegen einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag zurücktrat. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die bisherige Oppositionspartei „Lëvizja  Vetevendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung“) mit rund 26 Prozent knapp auf dem ersten Platz, gefolgt

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Organe der Europäischen Union (EU) haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, unverzüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat bereits grünes Licht für die Aufnahme dieser Verhandlungen gegeben. Ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten ist hierfür erforderlich und soll noch im Oktober 2019 erfolgen. Die Präsidenten der