Die Partei der ethnisch-makedonischen Minderheit „Regenbogen“ tritt nicht bei der Parlamentswahl in Griechenland an

Bei den griechischen Parlamentswahlen am 25.01.2015 wird die Partei der in Griechenland nicht anerkannten ethnisch-makedonischen Minderheit „Regenbogen“ (griechisch: „Ουράνιο Τόξο“, makedonisch „Виножито/Vinožito“) nicht antreten. Aus Sicht von „Regenbogen“ sei die kommende Parlamentswahl eine der wichtigsten Wahlen nach den durchgeführten Reformen aufgrund der Finanzkrise, welche das Leben der meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger verändert haben. Die Krise habe die griechische Gesellschaft

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Serbien führt im Jahr 2015 den Vorsitz in der OSZE

Die Republik Serbien übernahm am 01.01.2015 von der Schweiz den Vorsitz der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („OSZE“) und wird diesen bis zum 31.12.2015 inne haben. Am 01.01.2016 übernimmt dann Deutschland von Serbien den Sitz in der OSZE. Gegründet wurde die OSZE im Jahre 1975 als „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („KSZE“). Durch die KSZE sollte

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Präsidentenwahlen in Kroatien – Oppositionskandidatin siegt

Die Stichwahl um das kroatische Präsidentenamt am 11.01.2015 hat die Herausforderin von Präsident Ivo Josipović und Oppositionskandidatin Kolinda Grabar-Kitarović knapp gewonnen. Die Kandidatin der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) kam auf 50,54 Prozent der Stimmen. Der bisherige Präsident und Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) kam auf 49,46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,94 Prozent. Im ersten Wahlgang vom

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Präsidentenwahl endgültig gescheitert, vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland

Die Präsidentenwahl durch das Parlament in Griechenland ist nun endgültig gescheitert. Im dritten Wahlgang am 29.12.2014 erhielt der einzige Kandidat, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, 168 von 300 möglichen Stimmen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich überwiegend der Stimme. Notwendig wären Dreifünftel der Stimmen aller Abgeordneten gewesen, was 180 Stimmen im Parlament entspricht. Aufgrund der griechischen Verfassung muss nun binnen 10

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Zweiter Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl gescheitert

Der zweite Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl durch das griechische Parlament am 23.12.2014 ist gescheitert. Der einzige Kandidat für dieses Amt, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, bekam 168 von 300 möglichen Stimmen. Damit verfehlte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK auch im zweiten Wahlgang die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordnetenstimmen, was 200 von 300 Stimmen entspricht. Selbst im

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Erster Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl gescheitert

Der erste Wahlgang zur Wahl eines griechischen Staatspräsidenten am 17. Dezember 2014 durch das Parlament ist gescheitert. Einziger Kandidat war der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, welcher 160 Stimmen von den insgesamt 300 Stimmen im griechischen Parlament erhielt. Für eine erfolgreiche Wahl im ersten Wahlgang wäre eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig gewesen, was 200 Stimmen entspricht. Die Regierungskoalition verfügt

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Die türkische Exekutive geht gegen ihre Kritiker vor

Die Türkei geht massiv gegen Regierungskritiker vor. Es trifft Angehörige der Medien, des öffentlichen Dienstes und der Opposition. Unter den bereits festgenommenen sollen sich Redakteure von regierungskritischen Zeitungen und hohe Staatsbeamte befinden. Es soll unbestätigten Angaben zur Folge einen Plan zur Festnahme von rund 400 Gegnern und Kritikern der derzeitigen türkischen Exekutive geben. Angeführt werden soll die Liste von zu

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Das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen stärkste Kraft in Griechenland

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Präsidentenwahlen in Griechenland liegt das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA nach Umfragen fünf Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia (ND) und würde damit derzeit bei einer Parlamentswahl in Griechenland stärkste Kraft werden. Demnach käme das Linksbündnis SYRIZA auf 31 Prozent der Stimmen und die ND auf 26 Prozent der Stimmen. Aufgrund des griechischen Wahlsystems erhielte das

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Serbien will die Verfassung bezüglich der Bestimmung ändern, wonach Kosovo Bestandteil Serbiens ist

Das bilaterale Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) bereits sehr entspannt und positiv entwickelt. Zwischen Serbien und dem Kosovo konnten einige Übereinkünfte erzielt werden, so unter anderem zur Integration der kosovarischen Serben in die staatlichen Strukturen des Kosovo. Beide streben in die EU und wollen sich dabei nicht gegenseitig blockieren. Faktisch geht

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Der Stand der EU-Verhandlungen mit Montenegro

Außer mit Serbien verhandelt die Europäische Union (EU) noch mit Montenegro über einen EU-Beitritt. Mit der Republik Makedonien finden aufgrund des sogenannten Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland bisher keine EU-Beitrittsgespräche statt. Bosnien und Herzegowina ist aufgrund fehlenden innerstaatlicher Reformen weit von einem möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen entfernt. Kroatien und Slowenien sind als einzige Staaten des ehemaligen Jugoslawien bereits Mitglieder der

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