Wichtige Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien

Bei den Gesprächen zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci  und seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic über den Status der serbischen Kosovaren im Nordkosovo am 19.04.2013 in Brüssel ist eine Einigung erzielt worden. Auch dieses Gespräch fand wieder unter der Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton statt. Die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo sollen abgebaut und die betroffenen serbischen Kommunen in die kosovarischen

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Kosovo-Gesprächen brachten keinen Durchbruch

Die achte Runde der Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo am 02.04.2013 unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) blieben ergebnislos. Die im Vorfeld bestehende Hoffnung auf einen Durchbruch bestätigte sich nicht. Die Ergebnislosigkeit dieser Gespräche versperrt auch den Weg Serbiens und des Kosovo in die EU und führt damit auch zu innenpolitischen Problemen. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo

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Die Politische Stimmungslage in Griechenland im März 2013

Die politische Stimmungslage in Griechenland ist weiterhin von der schweren Staats- Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Noch ist ist Griechenland nicht über dem Berg, so dass es weiterhin zu großen Belastungen für die Bevölkerung kommt. Wenn im März 2013 Parlamentswahlen in Griechenland wären, käme das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) mit 29,5 der Stimmen knapp auf den ersten Platz. Knapp dahinter

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Vor 5 Jahren: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit

Das Kosovo erklärte am 17.02.2008 als „Republik Kosovo“ seine Unabhängigkeit von der Republik Serbien. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Serbien nicht anerkannt und ist bis heute auch international und völkerrechtlichen umstritten. Bisher haben 93 Staaten das Kosovo bilateral anerkannt. Eine Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen (VN) konnte bisher nicht erfolgen. Die Russische Föderation unterstützt als ständiges Mitglied

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Die kosovarische Präsidentin und der serbische Präsident sprachen erstmals miteinander

Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gab es bereits vier Gesprächsrunden und am 22.02.2013 findet die nächste Runde statt. Auf Ebene der Staatsoberhäupter gab es seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 keine Treffen. Erstmals seit dem sprachen am 06.02.2013 in Brüssel die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga und der serbischen Präsident Tomislav Nikolić miteinander. Die Gespräche sollen konstruktiv verlaufen

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Serbien und das Kosovo erzielen Kompromiss in Grenzfragen

Das staatsrechtliche Verhältnis zwischen der Republik Serbien und dem Kosovo bleibt ungeklärt. Vor knapp fünf Jahren erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Republik Serbien erkennt allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, die auch völkerrechtlich und international umstritten bleibt. Allerdings geht Serbien immer pragmatischer mit der Kosovo-Frage um. Ohne die Unabhängigkeit des Kosovos formell anzuerkennen, geht Serbien faktisch

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Hohe Arbeitslosenquote von 26 % in Griechenland

Griechenland hat die schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Die Wirtschaftskrise macht sich besonders durch eine hohe Arbeitslosenquote in Griechenland bemerkbar. Im September 2012 stieg die Arbeitslosenquote nach Angaben von Eurostat auf 26 %. Das sind 0,7 % mehr als im August 2012 und 7,1 % mehr als im Jahr zuvor. Nur Spanien weist in der Europäischen Union

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Radikalisierung der griechischen Gesellschaft auf Grund der schweren Krise

Ein Ende der schweren Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland zeichnet sich bisher nicht ab. Noch mehr Einsparungen sind zur Konsolidierung des Haushaltes notwendig. Bereits die bisherigen Einsparungen sind in der griechischen Gesellschaft höchst umstritten und führen zu Protesten. So haben am 04.10.2012 Demonstranten das Verteidigungsministerium besetzt. Nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras haben die Griechinnen und Griechen innerhalb

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Serbien hat eine neue Regierung

Das Parlament der Republik Serbien hat die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Ivica Dačić bestätigt. Sie wird getragen von einer Koalition aus der Serbische Fortschrittspartei (SNP) des serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolić, der Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von  Ivica Dačić, der Vereinigte Regionen Serbiens (URS) und der Sozialdemokratischen Partei Serbiens (SDPS). Insgesamt besteht die neuen serbische Regierung aus 19 Mitgliedern, darunter

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Die Herausforderungen der neuen griechischen Regierung

Das griechische Parlament hat am 08.07.2012 der neuen griechischen Regierung mit 179 zu 121 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus Nea Demokratia (ND), Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK) und Demokratischer Linken (DIMAR) hat genau 179 Stimmen im Parlament. Bei einer entsprechenden Abstimmung in der griechischen Bevölkerung hätte die neue griechische Regierung die Vertrauensabstimmung verloren. Nach einer Umfrage des griechischen Senders

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