Radikalisierung der griechischen Gesellschaft auf Grund der schweren Krise

Ein Ende der schweren Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland zeichnet sich bisher nicht ab. Noch mehr Einsparungen sind zur Konsolidierung des Haushaltes notwendig. Bereits die bisherigen Einsparungen sind in der griechischen Gesellschaft höchst umstritten und führen zu Protesten. So haben am 04.10.2012 Demonstranten das Verteidigungsministerium besetzt. Nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras haben die Griechinnen und Griechen innerhalb

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Serbien hat eine neue Regierung

Das Parlament der Republik Serbien hat die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Ivica Dačić bestätigt. Sie wird getragen von einer Koalition aus der Serbische Fortschrittspartei (SNP) des serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolić, der Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von  Ivica Dačić, der Vereinigte Regionen Serbiens (URS) und der Sozialdemokratischen Partei Serbiens (SDPS). Insgesamt besteht die neuen serbische Regierung aus 19 Mitgliedern, darunter

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Die Herausforderungen der neuen griechischen Regierung

Das griechische Parlament hat am 08.07.2012 der neuen griechischen Regierung mit 179 zu 121 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die Koalition aus Nea Demokratia (ND), Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK) und Demokratischer Linken (DIMAR) hat genau 179 Stimmen im Parlament. Bei einer entsprechenden Abstimmung in der griechischen Bevölkerung hätte die neue griechische Regierung die Vertrauensabstimmung verloren. Nach einer Umfrage des griechischen Senders

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Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Serbien abgeschlossen

Die Republik Serbien dürfte eine andere Regierung als erwartet bekommen. Ursprünglich wollte die Demokratische Partei (DS) des unerwartet abgewählten serbischen Staatspräsidenten Boris Tadić, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter Vorsitz des bisherigen Innenministers Ivica Dačić  und eine weitere Partei wieder eine Koalition bilden. Diese Koalitionsvariante hatte in Serbien vier Jahre regiert und galt als pro europäisch. Bei den Parlamentswahlen am

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Griechenland: Yiannis Stournaras zum neuen Finanzminister ernannt

Der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras ernannte den 55-Jährigen Professor für Ökonomie Yiannis Stournaras zum neuen Finanzminister Griechenlands und Nachfolger des zurückgetretenen Finanzministers Vassilis Rapanos. Die Finanzkrise in Griechenland und die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern machten eine schnelle Entscheidung notwendig. Mit Yiannis Stournaras wird ein Mitarbeiter der griechischen Zentralbank Finanzminister. Er ist ist auch im Vorstand der griechischen Handelsbank und

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Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auf

Die Europäische Union (EU) hat am 26.06.2012 beschlossen mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Damit tritt die dritte ehemalige jugoslawische Republik den Weg in die EU an. Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist bereits seit dem 01.05.2004 Mitglied in der Europäischen Union und seit dem 01.01.2007 auch Mitglied der europäischen Währungsunion. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Kroatien sind die Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen,

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Griechenland: Wieder ein Ministerium für Makedonien und Thrakien

Der neue griechische Ministerpräsident Andonis Samaras hat das im Oktober 2009 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou abgeschaffte Ministerium für Makedonien und Thrakien wieder eingeführt. Die genauen Hintergründe dafür dürften unklar sein. Bis zum 01.01.2011 wurde die Hellenische Republik zentralistisch verwaltet. Es gab zwar eine kommunale, jedoch keine regionale Selbstverwaltung. Die damaligen 13 Verwaltungsregionen, darunter West-Makedonien, Zentral-Makedonien und Ost-Makedonien-Thrakien, waren

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Neuer griechischer Finanzminister Vassilis Rapanos aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten

Der neue griechische Finanzminister Vassilis Rapanos ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er war noch nicht vereidigt und noch keine Woche im Amt. Amtshandlungen hat er in dieser kurzen Zeit nicht vorgenommen. Ein Nachfolger wird wohl nicht vor Dienstag ernannt werden. In einer Erklärung begründete der 64-Jährige Vassilis Rapanos seinen Rücktritt mit seiner angeschlagenen Gesundheit. Der Rücktritt erschwert zunächst die weiteren

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Griechenland: Erfolgreiche Regierungsbildung nach erneuter Parlamentswahl

Nach der letzten Parlamentswahl vom 06.05.2012 wählten die griechischen Bürgerinnen und Bürger am 17.06.2012 erneut ein Parlament. Hintergrund war, dass sich bei der Parlamentswahl vom 06.05.2012 keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergaben. Die Befürworter der Reform- und Sparpolitik, die Nea Demokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK, erreichten nur 149 von 300 Sitzen im Parlament. Doch weder die Befürworter noch die

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Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Griechenland vom 17.06.2012

Nach dem 06.05.2012 fanden am 17.06.2012 erneut Parlamentswahlen in Griechenland statt. Die Gewinner waren sowohl die Nea Demokratia (ND) als auch das Linksbündnis SYRIZA. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ND und dem SYRIZA wurde zugunsten der ND entschieden. Die ND kommt nach den ersten Hochrechnungen auf 29,5 %, das Linksbündnis SYRIZA auf 27, 1 % der Stimmen. Als stärkste Partei bekommt

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