Kategorie: Politik

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Verfassung Nordmakedoniens vorzeitig aufgelöst und hätte gemäß Artikel 63 Absatz 4 innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden müssen. Als Wahltermin war der 12. April 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 17. März 2020 gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand

Noch ist nicht entschieden worden, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wann die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Während des Ausnahmezustands, welcher jeweils für maximal 30 Tage ausgerufen werden kann, ruht der Wahlprozess. Mit dem Ende müsste der Wahlprozess wieder fortgeführt werden, so dass Ende Juni 2020 Parlamentswahlen stattfinden müssten. Dies ist jedoch zwischen den politischen Parteien umstritten. So möchte die

Der Kultur- und Namensstreit mit Griechenland ist offiziell beendet, die Republik Nord-Makedonien ist NATO-Mitglied und auch für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) gibt es grünes Licht. Die kulturellen und historischen Streitpunkte sollen im Rahmen von jeweils bilateralen und paritätisch zusammengesetzten Gremien zwischen Bulgarien, Griechenland und Nord-Makedonien geklärt werden. Trotz dieser günstigen Rahmenbedingungen bleiben genügend Herausforderungen

Mit einer 42-stündigen Quarantäne vom 24. Mai 2020 ab 11 Uhr bis zum 26. Mai 2020 um 05:00 Uhr möchte die Regierung der Republik Nord-Makedonien die Infektionsrate von etwa 20 Neuinfektionen am Tag noch einmal senken, um dann Lockerungen durchführen zu können. Auf lokaler Ebene wird dann der weitere Verlauf der Infektionsraten beobachtet, um dann bei Bedarf örtlich begrenzt Maßnahmen

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 einstimmig aufgelöst und sollte am 12. April 2020 neugewählt werden. Aufgrund der Corona-Krise und des am 17. März 2020 ausgerufenen Ausnahmezustandes wurde die Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Frühestens am 07. Juni 2020 wäre die Durchführung der Parlamentswahl möglich. 36 Abgeordnete forderten am 23. April 2020 den bisherigen Parlamentspräsidenten Talat

Mit Stand am 26. April 2020 (12:50 Uhr MEZ) gibt es in der Republik Nord-Makedonien 1386 bestätigte Corona-Infektionen. Davon sind 61 gestorben und 500 gelten als geheilt. Der am 17. März 2020 in der Republik Nord-Makedonien ausgerufene Ausnahmezustand wurde bereits verlängert und gilt bis zum 16. Mai 2020. Eine weitere Verlängerung ist jedoch möglich. Aufgrund des Ausnahmezustandes wurde die Bewegungsfreiheit

In der Republik Nord-Makedonien ist die Bewegungsfreiheit der Einwohner aufgrund der Corona-Krise weiterhin massiv eingeschränkt. Nur wenigen Personen sowie Polizistinnen und Polizisten sind in der Öffentlichkeit Nord-Makedoniens zu sehen. Vor dem Orthodoxen-Osterfest am 20. April 2020 wurde eine 52-stündige Ausgangssperre verhängt. Mit Stand am 20. April 2020 (12:45 Uhr MEZ) gibt es in der Republik Nord-Makedonien 1225 bestätigte Corona-Infektionen. Davon

In der Republik Nord-Makedonien (Stand: 09. April 2020, 14:15 Uhr) sind 663 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. 37 Personen sind geheilt und 30 mit dem Corona-Virus infizierte Personen sind gestorben. In Erwartung des Höhepunkts der Ausbreitung der Corona-Viren in Nord-Makedonien unterstützt die Weltbank mit einem extra hierfür aufgelegten Programm die Republik Nord-Makedonien mit 140 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen

Der Regierung der Republik Nord-Makedonien hat eine offizielle Website zur Corona-Krise eingerichtet. Diese ist in makedonischer, albanischer und englischer Sprache eingerichtet. Dort finden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien sowie alle Interessierten offizielle Informationen zur Situation und zu den Maßnahmen in Nord-Makedonien. Hier der direkte Link zu der Seite: https://koronavirus.gov.mk/ Nach derzeitigem Stand (03. April 2020, 13:00 Uhr) sind

Die Corona-Krise hat auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen und Folgen für den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grunde hat die Regierung der Republik Nord-Makedonien den Zugang zur Sozialhilfe jetzt gelockert und die Antragsfristen für andere Sozialleistungen verlängert. Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Teil der informellen Wirtschaft waren, erhalten einen raschen Zugang zum Sozialschutzsystem. Eine der wichtigsten Maßnahmen in der zweiten Reihe