Kategorie: Politik

Bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Nord-Makedonien gibt es drei Fakten: Staatspräsident Stevo Pendarovski muss bis zum 14. August 2020 verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, die Mehrheit für eine Regierung im Parlament liegt bei 61 Stimmen und bisher ist völlig offen wer eine Regierung bilden wird. Es gab und gibt viele Aussagen zu möglichen Koalitionen. Sie sind zum Teil

Exakt 20 Tage nach der Parlamentswahl hat sich das neugewählte Parlament der Republik Nord-Makedonien am 04. August 2020 konstituiert. Die Konstituierung in der von der staatlichen Wahlkommission SEC festgestellten Zusammensetzung wurde von 116 Abgeordneten ohne Gegenstimme bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl wurden zuvor sowohl von der Wahlkommission als auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Einberufen wurde das Parlament verfassungsgemäß vom bisherigen Parlamentspräsidenten

Vor drei Jahren, am 01.08.2017, wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien (heute Republik Nord-Makedonien) der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch wenn dieser nicht unumstritten ist, besonders unter den Nationalisten, so dürfte er doch ein Meilenstein und Vorbild für die Region sein. Bereits am 17.06.2018 wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Griechenland und der Republik Makedonien (heute

Am 15. Juli 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien ein neues Parlament gewählt. Eine klare Mehrheit für eines der politischen Lager gab es hierbei nicht. Sowohl die SDSM im Verbund mit der Allianz der Albaner als auch die VMRO-DPMNE streben die Bildung einer Regierung an. Entscheidend dürfte sein, welches Lager zusammen mit weiteren Parteien eine Koalition mit

In der Republik Nord-Makedonien schlossen am 15. Juli 2020 um 21:00 Uhr die Wahllokale. Nach Auszählung von 3.480 der 3.480 Wahllokale zeichnet sich folgendes Ergebnis ab. Das Wahlbündnis der SDSM mit einer Partei der albanischen Gemeinschaft erreichte rund 35,9 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der VMRO-DPMNE mit rund 34,6 Prozent der Stimmen. Die DUI kam auf rund 11,48 Prozent

Unter den Link der Staatlichen Wahlkommission der Republik Nord-Makedonien (State Election Commission, SEC) finden sich die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl vom 15. Juli 2020. Hier der Link zur SEC: „Ergebnisse der Parlamentswahl vom 15. Juli 2017“ Über drei Tage (13., 14., und 15. Juli 2020) waren 1.814.263 Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Es gab insgesamt

Am ersten Tag (13. Juli 2020) stimmten die mit dem Corona-Virus infizierten und unter Quarantäne befindlichen Personen ab. Am zweiten Tag (14. Juli 2020) stimmen behinderte, gebrechliche bzw. pflegebedürftige, kranke und chronisch kranke Personen ab. Entsprechend werden die Wahlen auch in Pflegeheimen durchgeführt.  Gefangene, welche unter Hausarrest stehen, stimmen ebenfalls ab. Am dritten Tag (15. Juli 2020) stimmen dann alle

Am 13. Juli 2020 haben die Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien begonnen. Zunächst dürfen am 13. und 14. Juli 2020 mit dem Corona-Virus infizierte oder sich unter Quarantäne befindliche Personen abstimmen. Am 15. Juli 2020 dürfen dann alle anderen Bürgerinnen und Bürger abstimmen. In den Wahllokalen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Schutzmaßnahmen ergriffen, um Infektionen von Abstimmenden und Wahlhelferinnen bzw.

Der Wahlkampf in Nord-Makedonien ist im vollen Gange, unabhängig von der aktuell angespannten Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die SDSM geht mit ihrem Slogan „We can“ auf Stimmenfang, die VMRO-DPMNE mit „Erneuerung von Makedonien“. Die SDSM konzentriert sich aktuell stark auf die Jugendpolitik. Die gestrige Präsentation des Programms durch SDSM konzentrierte sich hauptsächlich auf die Jugendpolitik. Der Vorsitzende dieser Partei, Zoran

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien sollen trotz der relativ hohen Infektionsraten mit dem Corona-Virus wie geplant am 15. Juli 2020 stattfinden. Der Innenminister der Republik Nord-Makedonien, Nakje Chulev, sagte dazu: „Dies sind die zehnten Parlamentswahlen seit unserer Unabhängigkeit. Sie unterscheiden sich von allen anderen, da wir es mit der Covid-19-Pandemie zu tun haben. Das sollte aber nichts daran