Kategorie: Politik

Der Optimismus nach dem Treffen von Zaev-Mitsotakis in Athen ist zu spüren. Der Premierminister Zaev ist überzeugt, dass Griechenland der stärkste Unterstützer Nord-Mazedoniens für die Verhandlungen mit der EU ist und weiterhin sein wird. Seit der Unterzeichnung des Prespa-Abkommens sind sich beide Staaten näher gekommen und den Jahrzehnte andauernden Streit um den Namen beigelegt. Das Ergebnis des Arbeitstreffens der beiden

Mit 62 von 120 Stimmen, bei 51 Gegenstimmen, hat das Parlament der Republik Nord-Makedonien am 30. August 2020 um kurz vor Mitternacht eine neue Regierung und ihr Programm gewählt. Die Regierungskoalition wird von einer gemeinsamen Liste aus der Sozialdemokratischen Union (SDSM) mit mehreren kleineren Parteien und der Demokratischen Union für Integration (DUI) gebildet. Ministerpräsident ist wieder der Vorsitzende der SDSM

Der Vorsitzende der SDSM und designierte Ministerpräsident Zoran Zaev hat am 26. August 2020 den Vorschlag für die Zusammensetzung und das Programm der Regierung an das Parlament der Republik Nord-Makedonien übergeben. Die Regierung und ihr Programm müssen nun vom Parlament mit der Mehrheit der Stimmen unter allen Abgeordneten (61 von 120 Stimmen) gewählt werden. Die Regierung soll aus dem Ministerpräsidenten

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat am 21. August 2020 seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und mit 62 von 120 Stimmen Talat Xhaferi erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in der Legislaturperiode von 2017 bis 2020 inne gehabt und wurde erstmals am 27. April 2017 zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damals brach ein gewalttätiger Tumult im Parlament aus, welcher von

Der Vorsitzendes der Sozialdemokratischen Union Makedoniens SDSM und ehemaligen Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev ist am 13. August 2020 von Staatspräsident Stevo Pendarovski mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Beauftragte hat nun 20 Tage Zeit eine Regierung zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen. Die Regierung und ihr Programm müssen dann noch vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder (61 Stimmen) bestätigt

Bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Nord-Makedonien gibt es drei Fakten: Staatspräsident Stevo Pendarovski muss bis zum 14. August 2020 verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, die Mehrheit für eine Regierung im Parlament liegt bei 61 Stimmen und bisher ist völlig offen wer eine Regierung bilden wird. Es gab und gibt viele Aussagen zu möglichen Koalitionen. Sie sind zum Teil

Exakt 20 Tage nach der Parlamentswahl hat sich das neugewählte Parlament der Republik Nord-Makedonien am 04. August 2020 konstituiert. Die Konstituierung in der von der staatlichen Wahlkommission SEC festgestellten Zusammensetzung wurde von 116 Abgeordneten ohne Gegenstimme bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl wurden zuvor sowohl von der Wahlkommission als auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Einberufen wurde das Parlament verfassungsgemäß vom bisherigen Parlamentspräsidenten

Vor drei Jahren, am 01.08.2017, wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien (heute Republik Nord-Makedonien) der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch wenn dieser nicht unumstritten ist, besonders unter den Nationalisten, so dürfte er doch ein Meilenstein und Vorbild für die Region sein. Bereits am 17.06.2018 wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Griechenland und der Republik Makedonien (heute

Am 15. Juli 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien ein neues Parlament gewählt. Eine klare Mehrheit für eines der politischen Lager gab es hierbei nicht. Sowohl die SDSM im Verbund mit der Allianz der Albaner als auch die VMRO-DPMNE streben die Bildung einer Regierung an. Entscheidend dürfte sein, welches Lager zusammen mit weiteren Parteien eine Koalition mit

In der Republik Nord-Makedonien schlossen am 15. Juli 2020 um 21:00 Uhr die Wahllokale. Nach Auszählung von 3.480 der 3.480 Wahllokale zeichnet sich folgendes Ergebnis ab. Das Wahlbündnis der SDSM mit einer Partei der albanischen Gemeinschaft erreichte rund 35,9 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der VMRO-DPMNE mit rund 34,6 Prozent der Stimmen. Die DUI kam auf rund 11,48 Prozent