Talat Xhaferi wieder zum Parlamentspräsidenten in Nord-Makedonien gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat am 21. August 2020 seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und mit 62 von 120 Stimmen Talat Xhaferi erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er hatte dieses Amt bereits in der Legislaturperiode von 2017 bis 2020 inne gehabt und wurde erstmals am 27. April 2017 zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damals brach ein gewalttätiger Tumult im Parlament aus, welcher von

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Zoran Zaev mit der Regierungsbildung beauftragt

Der Vorsitzendes der Sozialdemokratischen Union Makedoniens SDSM und ehemaligen Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev ist am 13. August 2020 von Staatspräsident Stevo Pendarovski mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Beauftragte hat nun 20 Tage Zeit eine Regierung zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen. Die Regierung und ihr Programm müssen dann noch vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder (61 Stimmen) bestätigt

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Die Regierungsbildung in Nord-Makedonien

Bezüglich der Regierungsbildung in der Republik Nord-Makedonien gibt es drei Fakten: Staatspräsident Stevo Pendarovski muss bis zum 14. August 2020 verfassungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben, die Mehrheit für eine Regierung im Parlament liegt bei 61 Stimmen und bisher ist völlig offen wer eine Regierung bilden wird. Es gab und gibt viele Aussagen zu möglichen Koalitionen. Sie sind zum Teil

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Parlament Nord-Makedoniens hat sich konstituiert

Exakt 20 Tage nach der Parlamentswahl hat sich das neugewählte Parlament der Republik Nord-Makedonien am 04. August 2020 konstituiert. Die Konstituierung in der von der staatlichen Wahlkommission SEC festgestellten Zusammensetzung wurde von 116 Abgeordneten ohne Gegenstimme bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl wurden zuvor sowohl von der Wahlkommission als auch vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Einberufen wurde das Parlament verfassungsgemäß vom bisherigen Parlamentspräsidenten

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Vor 3 Jahren: „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet

Vor drei Jahren, am 01.08.2017, wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien (heute Republik Nord-Makedonien) der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Auch wenn dieser nicht unumstritten ist, besonders unter den Nationalisten, so dürfte er doch ein Meilenstein und Vorbild für die Region sein. Bereits am 17.06.2018 wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Griechenland und der Republik Makedonien (heute

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Von der Parlamentswahl zur Regierungsbildung – so geht es formell weiter

Am 15. Juli 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien ein neues Parlament gewählt. Eine klare Mehrheit für eines der politischen Lager gab es hierbei nicht. Sowohl die SDSM im Verbund mit der Allianz der Albaner als auch die VMRO-DPMNE streben die Bildung einer Regierung an. Entscheidend dürfte sein, welches Lager zusammen mit weiteren Parteien eine Koalition mit

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Kein klarer Wahlsieger in Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien schlossen am 15. Juli 2020 um 21:00 Uhr die Wahllokale. Nach Auszählung von 3.480 der 3.480 Wahllokale zeichnet sich folgendes Ergebnis ab. Das Wahlbündnis der SDSM mit einer Partei der albanischen Gemeinschaft erreichte rund 35,9 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der VMRO-DPMNE mit rund 34,6 Prozent der Stimmen. Die DUI kam auf rund 11,48 Prozent

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Staatliche Wahlkommission der Republik Nord-Makedonien: Parlamentswahlergebnisse

Unter den Link der Staatlichen Wahlkommission der Republik Nord-Makedonien (State Election Commission, SEC) finden sich die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl vom 15. Juli 2020. Hier der Link zur SEC: „Ergebnisse der Parlamentswahl vom 15. Juli 2017“ Über drei Tage (13., 14., und 15. Juli 2020) waren 1.814.263 Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Es gab insgesamt

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Zweiter Tag der Parlamentswahlen in Nord-Makedonien

Am ersten Tag (13. Juli 2020) stimmten die mit dem Corona-Virus infizierten und unter Quarantäne befindlichen Personen ab. Am zweiten Tag (14. Juli 2020) stimmen behinderte, gebrechliche bzw. pflegebedürftige, kranke und chronisch kranke Personen ab. Entsprechend werden die Wahlen auch in Pflegeheimen durchgeführt.  Gefangene, welche unter Hausarrest stehen, stimmen ebenfalls ab. Am dritten Tag (15. Juli 2020) stimmen dann alle

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Die Wahlen in der Republik Nord-Makedonien haben begonnen

Am 13. Juli 2020 haben die Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien begonnen. Zunächst dürfen am 13. und 14. Juli 2020 mit dem Corona-Virus infizierte oder sich unter Quarantäne befindliche Personen abstimmen. Am 15. Juli 2020 dürfen dann alle anderen Bürgerinnen und Bürger abstimmen. In den Wahllokalen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Schutzmaßnahmen ergriffen, um Infektionen von Abstimmenden und Wahlhelferinnen bzw.

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