Die Entwicklung der Corona-Epidemie in Nord-Makedonien

Derzeit sind in der Republik Nord-Makedonien 114 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) infiziert. Die Dunkelziffer dürfte natürlich höher sein. Diese 114 Personen verteilen sich regional wie folgt: Skopje (65), Debar (36), Stip (7), Kavadarci (2), Ohrid (2), Gostivar (1) und Kumanovo (1). Es hat auch ein erstes nachweisliches Todesopfer gegeben, eine 57-jährige Frau aus Kumanovo starb an der Infektion.

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Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Republik Nord-Makedonien

Aufgrund der Verbreitung der Corona-Infektionen wurde am 17. März 2020 auf dem gesamten Territorium der Republik Nord-Makedonien gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand ausgerufen. In Artikel 125 der Verfassung Nord-Makedoniens ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in

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Regionaler Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen

Gemäß Artikel 125 der Verfassung der Republik Nord-Makedonien wurde wegen der dortigen Corona-Infektionen der Ausnahmezustand in Debar und Centar Zupa ausgerufen. In Artikel 125 ist festgelegt: Artikel 125 (Ausnahmezustand) Der Ausnahmezustand tritt ein, wenn große Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen des Ausnahmezustandes im Hoheitsgebiet der Republik Makedonien oder in einem Teil von ihm bestätigt das Parlament auf Vorschlag des

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Maßnahmen in Nord-Makedonien gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

In der Republik Nord-Makedonien werden ab dem 11. März 2020 alle Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Universitäten für 14 Tage geschlossen. Diese Maßnahme der technischen Regierung Nord-Makedoniens erfolgt aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Infektionskrankheiten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Gesundheitsminister Filipce forderte, dass die Maßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürger und sowie von allen Institutionen eingehalten

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Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst

Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde, hat das Parlament am 16. Februar 2020 mit 108 von 120 Stimmen seine Selbstauflösung beschlossen. Damit werden am 12. April 2020 vorgezogene Neuwahlen des Parlaments stattfinden. Für eine Selbstauflösung des Parlaments war eine Zweidrittelmehrheit unter

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Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den 116 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 dafür und 6 dagegen. Mit 80 von 120 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Bei der ersten Abstimmung wurde das notwendige Quorum mit 74 Stimmen für das Gesetz noch

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Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach Rücksprache mit der staatlichen Wahlkommission SEC. Der Wahlkampf würde 55 Tage dauern, was innerhalb der Frist für die vorgezogene Wahl am 12. April 2020 wäre. So hätten die Parteien noch genügend Zeit sich vor

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Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments statt. Demnach muss das Parlament am 12. Februar 2020 aufgelöst werden. An diese Fristen erinnerte auch Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Es gebe keine Möglichkeit diese Fristen zu umgehen,

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Weiter Uneinigkeit über das Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit dem Auslaufen der im Jahre 2016 eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft zur Ahndung von Verbrechen der Regierung und von Staatsbediensteten wurde eine Revision des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft erforderlich. Doch bisher konnten sich die Regierung und die Opposition nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen. Ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Opposition endete ohne einen Epilog zum Gesetzesentwurf über die Staatsanwaltschaft. Die Parteien stimmen

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