Der Ausnahmezustand in Nord-Makedonien endet am 13. Juni 2020 um 0 Uhr

Der am 18. März 2020 ausgerufene Ausnahmezustand, welcher zweimal verlängert wurde, endet nach 90 Tagen am 13. Juni 2020 um 0 Uhr. Staatspräsident Stevo Pendarovski möchte diesen trotz dreistelliger Infektionsraten nicht verlängern. Nach seiner Aussage sei eine Verlängerung des Ausnahmezustandes nicht erforderlich und habe nichts mit dem umstrittenen Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen zu tun. Um bezüglich des umstrittenen Wahltermins

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Vorgezogene Parlamentswahlen wohl am 05. Juli 2020

Die Regierung der Republik Nord-Makedonien hat beschlossen, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 05. Juli 2020 stattfinden sollen. Dieser Termin wird von den bisherigen Regierungsparteien SDSM und DUI unterstützt. Als einziger gegen diese Entscheidung gestimmt hatte der von der VMRO-DPMNE gestellte Innenminister. Die VMRO-DPMNE ist gegen diesen relativ frühen Wahltermin während der noch anhaltenden Corona-Pandemie. Mit der Entscheidung der Regierung Nord-Makedoniens

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Massiver Anstieg der Corona-Infektionen in Nord-Makedonien

In der Republik Nord-Makedonien kam es Anfang Juni 2020 zu einem massiven Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Alleine am 05. Juni 2020 kam es zu 179 Neuinfektionen. Damit dürften die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie in Nord-Makedonien nicht gegriffen haben. Daher soll es weitere Ausgangssperren bzw. Phasen mit strikten Ausgangssperren geben, bei denen die Menschen in besonders betroffenen

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Weiterhin Streit um Termin für die vorgezogene Parlamentswahl

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 gemäß Artikel 63 Absatz 6 der Verfassung Nordmakedoniens vorzeitig aufgelöst und hätte gemäß Artikel 63 Absatz 4 innerhalb von 60 Tagen neugewählt werden müssen. Als Wahltermin war der 12. April 2020 vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 17. März 2020 gemäß Artikel 125 der Verfassung für 30 Tage der Ausnahmezustand

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Diskussionen um Aufhebung des Ausnahmezustandes und Wahlen in Nord-Makedonien

Noch ist nicht entschieden worden, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wann die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Während des Ausnahmezustands, welcher jeweils für maximal 30 Tage ausgerufen werden kann, ruht der Wahlprozess. Mit dem Ende müsste der Wahlprozess wieder fortgeführt werden, so dass Ende Juni 2020 Parlamentswahlen stattfinden müssten. Dies ist jedoch zwischen den politischen Parteien umstritten. So möchte die

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Die Herausforderungen der Republik Nord-Makedonien

Der Kultur- und Namensstreit mit Griechenland ist offiziell beendet, die Republik Nord-Makedonien ist NATO-Mitglied und auch für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) gibt es grünes Licht. Die kulturellen und historischen Streitpunkte sollen im Rahmen von jeweils bilateralen und paritätisch zusammengesetzten Gremien zwischen Bulgarien, Griechenland und Nord-Makedonien geklärt werden. Trotz dieser günstigen Rahmenbedingungen bleiben genügend Herausforderungen

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Corona-Krise: 42-Stunden Quarantäne in der Republik Nord-Makedonien

Mit einer 42-stündigen Quarantäne vom 24. Mai 2020 ab 11 Uhr bis zum 26. Mai 2020 um 05:00 Uhr möchte die Regierung der Republik Nord-Makedonien die Infektionsrate von etwa 20 Neuinfektionen am Tag noch einmal senken, um dann Lockerungen durchführen zu können. Auf lokaler Ebene wird dann der weitere Verlauf der Infektionsraten beobachtet, um dann bei Bedarf örtlich begrenzt Maßnahmen

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Aufgelöstes Parlament der Republik Nord-Makedonien tritt nicht zusammen

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde am 16. Februar 2020 einstimmig aufgelöst und sollte am 12. April 2020 neugewählt werden. Aufgrund der Corona-Krise und des am 17. März 2020 ausgerufenen Ausnahmezustandes wurde die Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Frühestens am 07. Juni 2020 wäre die Durchführung der Parlamentswahl möglich. 36 Abgeordnete forderten am 23. April 2020 den bisherigen Parlamentspräsidenten Talat

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Corona-Krise und staatliche Maßnahmen in Nord-Makedonien (Stand: 26. April 2020)

Mit Stand am 26. April 2020 (12:50 Uhr MEZ) gibt es in der Republik Nord-Makedonien 1386 bestätigte Corona-Infektionen. Davon sind 61 gestorben und 500 gelten als geheilt. Der am 17. März 2020 in der Republik Nord-Makedonien ausgerufene Ausnahmezustand wurde bereits verlängert und gilt bis zum 16. Mai 2020. Eine weitere Verlängerung ist jedoch möglich. Aufgrund des Ausnahmezustandes wurde die Bewegungsfreiheit

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