Kategorie: EU-Integration

Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den

Die Republik Nord-Makedonien will EU-Mitglied werden, aber Frankreich hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gestoppt. Präsident Stevo Pendarovski warnt im SPIEGEL-Interview vor „unabsehbaren Folgen“ für den ganzen Westbalkan. Das ganze Interview lesen sie hier: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordmazedonien-praesident-stevo-penarovski-ueber-eu-beitritt-a-1300609.html

Der Europäische Rat, die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf seiner Sitzung am 18. Oktober 2019 kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien gegeben. Widerstand kam von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Damit wird es vor dem Frühjahr 2020 keine erneute Entscheidung in dieser Frage geben. Der Präsident des

Auf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt. Demnach unterstütze Bulgarien konsequent

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

Die Integration der Staaten des Westbalkans in die Europäischen Union (EU) ist sowohl das Ziel der betreffenden Staaten als auch der EU. In dieser Hinsicht hat die Republik Makedonien von allen möglichen Kandidaten das beste Zeugnis von der EU-Kommission ausgestellt bekommen. Die EU-Kommission empfiehlt den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Makedonien. Am 18. April 2018 veröffentlichten EU-Kommissar

Die Kommission der Europäischen Union (EU) kürzt die Vorbereitungshilfe für die Republik Makedonien um 27,1 Millionen Euro. Die finanziellen Hilfen dienen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts, für den Reformen in der Republik Makedonien nötig sind. Nach Auffassung der EU-Kommission sei die Bereitschaft und Reife der makedonischen Behörden bei der Durchführung der notwendigen Planung in Sektoren mangelhaft. Für diese sei die Finanzhilfe

Am 04. Juli 2016 fand in der französischen Hauptstadt Paris wieder eine Westbalkan-Konferenz statt. Ziel dieser Konferenz ist die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union (EU). Teilnehmer waren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien (Republik), Montenegro und Serbien sowie die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich (als Gastgeber), Italien, Kroatien, Österreich und Slowenien. Die Staaten des Westbalkans haben viele gemeinsame

Die Republik Makedonien steckt derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Das es soweit kommen konnte dürfte wohl auch an der griechischen Blockade gegen einer mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und NATO liegen. Obwohl die Republik Makedonien seit dem Jahr 2005 offizielle EU-Beitrittskandidatin ist, bleiben selbst die einem EU-Beitritt vorausgehenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der

Wegen den Entwicklungen in der Republik Makedonien hat die Europäische Union (EU) „tiefe Besorgnis“ geäußert. Die für Europa zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten kritisierten am 21.04.2015 auf einer Sitzung in Luxemburg die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Grundrechte, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Makedonien. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der politischen Stabilität müsse die