Nach dem IGH-Urteil ist vor einer möglichen Lösung des sogenannten Namensstreits

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Verfahren der Republik Makedonien gegen die Hellenische Republik ist gefällt und ist in der Hauptsache zugunsten der Republik Makedonien ausgegangen. Nach dem IGH-Urteil vom 05.12.2011 hat Griechenland auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 den möglichen Beginn von Gesprächen der Republik Makedonien mit der NATO über eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO verhindert. Dies war ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 des Interimsabkommens vom 13.09.1995.

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IGH: NATO-Beitrittsantrag hätte angenommen werden müssen

Der Internationale Gerichtshof hat heute seine Entscheidung bzgl. der Klage Mazedoniens gegen Griechenland aufgrund des Veto’s zum Nato-Beitritt verkündet.

Ein ausführlicher Bericht folgt….

Hier kurz die wichtiges Entscheidungen:

— Gericht bestätigt zusammenfassend einen Bruch Griechenland gegen das Interims-Abkommen. NATO-Beitritt hätte nicht mit einem Griechenland-Veto verhindert werden dürfen.

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Vor 20 Jahren: Die Republik Makedonien bekommt eine neue Verfassung

Die Republik Makedonien proklamierte am 20.11.1991 während einer Festsitzung des makedonischen Parlaments feierlich die neue Verfassung für den unabhängigen Staat „Republik Makedonien”. Nach dem am 18.09.1991 die Republik Makedonien formell ihre Unabhängigkeit von der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) erklärt hatte, wurde mit der neuen Verfassung der Republik Makedonien vom 20.11.1991 diese Unabhängigkeit auch materiell-rechtlich umgesetzt. Diese heute noch gültige Verfassung definiert in ihrem ersten Artikel die Republik Makedonien als souveränen, unabhängigen, demokratischen und sozialen Staat.

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Ein Besuch im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet

Der Radio-Beitrag von Andreas Meyer-Feist auf dradio.de beleuchtet die Auswirkungen der der griechischen Schuldenkrise auf die Menschen im Grenzgebiet zwischen Mazedonien und Griechenland. Nicht nur die einfachen Menschen kommen nach Mazedonien über die Grenze, sondern auch Unternehmen überlegen, Produktionsstandorte in Griechenland aufzugeben, um nach Mazedonien zu gehen. Laut Global Investor Ranking ist Mazedonien unter den TOP 15 Ländern weltweit, mit dem bestem Investitionsklima.

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Die Namensfrage der Republik Makedonien aus Sicht ihrer Verfassung

Anlässlich des baldigen 20. Jahrestages der Proklamation der makedonischen Verfassung am 20.11.2011 soll einmal auch der staatsrechtliche bzw. der verfassungsrechtliche Aspekt behandelt werden. Bisher wurde in den Artikeln der sogenannte Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik (Griechenland) und der Republik Makedonien sowie die daraus resultierende Namensfrage für die Republik Makedonien hauptsächlich aus Sicht des Völkerrechts behandelt. Doch diese Namensfrage und ein möglicher Namenskompromiss im sogenannten Namensstreit ist auch eine staatsrechtliche Frage für die Republik Makedonien. Denn jede mögliche Änderung oder Ergänzung des verfassungsmäßigen Namens der Republik Makedonien berührt auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen.

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Vor 70 Jahren: Der Beginn des Partisanenkampfes in Makedonien

Der 11.10.1941 markiert den formellen Beginn des nationalen Aufstandes der ethnischen oder slawischen Makedonier und des Partisanenkampfes im besetzten jugoslawischen Makedonien (nachfolgend mit „Makedonien (YU)” abgekürzt). Dieser Partisanenkampf wurde erfolgreich geführt und führte im Ergebnis zur Anerkennung der ethnischen oder slawischen Makedonien als Nation und zur Gründung eines makedonischen Staates.

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Griechisches Schwarzgeld für Namenslobbying gegen Mazedonien

Wie verschiedene Nachrichtenquellen in Österreich berichten, haben griechische Geschäftsleute Gelder zusammengetragen, um gegen den Namen Mazedonien zu Lobbieren. “Der Lobbyist Peter Hochegger, gegen den in zahlreichen Korruptionsverdachtsfällen ermittelt wird, will in Mazedoniens Namenstreit mit Griechenland lobbyiert haben.

„Hochegger: In Wahrheit sei es um die Namensgebung für den Staat Mazedonien gegangen.”

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Mazedonien feiert den Einzug ins Halbfinale

Mazedonien feiert den Einzug seiner Basketball-Nationalmannschaft ins Halbfinale der Eurobasket 2011 in Litauen.

Mit einem Sieg über die Gastgeber und Mitfavoriten haben die mazedonischen Basketballer, in den nationalen und internationalen Medien bereits als Makedonische Phalanx umbenannt, nicht nur die Herzen der Zuschauer, sondern auch des ganzen Landes erobert. Mazedonien fiebert mit. Hier einige Impressionen

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Flughafen in Skopje nach Modernisierung wiedereröffnet

Der Flughafen “Alexander der Große” wird nun diesem Namen etwas gerechter. Nach umfassenden Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurde dieser nun wiedereröffnet. Mit einer jährlichen Kapazität von ca. 4 Mio. Passagieren steigert der Flughafen seine Kapazitäten signifikant.

Zur feierlicheren Wiedereröffnung kamen neben dem makedonischen Präsidenten Ivanov, der Ministerpräsidenten Gruevski und dem stellv. Wirtschaftsminister Peshevski auch Vertreter der türkischen TAV, welche den Flughafen betreibt.

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