Griechenland: Ein Jahr unter der Regierung von Jorgos Papandreou

Vor einem Jahr, am 04.10.2009, gewann der damalige Oppositionsführer Jorgos Papandreou von der Panhellenische Sozialistische Bewegung „PASOK” mit knapp 44 % der Stimmen die griechischen Parlamentswahlen. Bereits einen Tag später wurde er vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit dem ist er der Ministerpräsident der Hellenischen Republik. Zu dieser Zeit befand sich Griechenland bereits in der größten Finanzkrise seiner Geschichte und stellte die neue griechische Regierung somit vor großen Herausforderungen. Die große griechische Finanzkrise drohte darüber hinaus zu einem negativen Dominoeffekt bei anderen finanz- und wirtschaftsschwachen EU-Staaten sowie zu einer Gefährdung des EURO zu führen. Die Ursachen der großen griechischen Finanzkrise sind sehr vielseitig und sollen nachfolgend evaluiert werden.

Die Ursachen der griechischen Finanzkrise

Im EURO-Raum besteht ein weitgehend einheitliches Zinsniveau, während die unterschiedlichen Preis- und Lohnveränderungsraten zwischen den einzelnen Staaten des EURO-Raumes teilweise noch nicht abgebaut werden konnten. Das führt insbesondere in Griechenland, einem Staat mit hohen Preissteigerungsraten und niedrigen Realzinsen, zu Wettbewerbsverzerrungen. So begünstigt eine gegenüber den anderen Staaten des EURO-Raums divergierende Lohnentwicklung sowie die nicht möglichen Wechselkursveränderungen innerhalb des EURO-Raumes bei gleichzeitig steigendem EURO-Wechselkurs gegenüber Nicht-EURO-Staaten die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit der Hellenischen Republik. Zwar begünstigen niedrige Realzinsen und hohe Preissteigerungsraten zunächst das wirtschaftliche Wachstum, jedoch geht dieses Wachstum mit hohen Importüberschüssen sowie einer öffentlichen und privaten Verschuldung einher. Im einzelnen sind folgende Punkte im Besonderen für die griechische Finanzkrise mitverantwortlich:

  • Geringe Staatseinnahmen
  • hohe finanzielle Aufwendungen des Staates
  • Ineffizienz der Staatsausgaben
  • Das Rentensystem
  • Hohe Rüstungsausgaben

Die Ursache für die geringen Staatseinnahmen liegen zum Teil in der griechischen Steuerpolitik begründet. So sind die Steuern in den letzten Jahren gesenkt worden, ohne das dabei auf der Ausgabenseite gespart worden ist. Außerdem sind Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung in Griechenland weit verbreitet, während es von Seiten des Staates kaum wirksame Kontrollmechanismen gibt.

Desweiteren waren hohe finanzielle Aufwendungen des Staates zur Unterstützung der Finanzdienstleister während der Finanzkrise notwendig, was zu einer weiteren Vergrößerung des Defizits zwischen den staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie zu einer weiteren Verschuldung führte. Eine weite Verbreitung von Klientelpolitik und Korruption führen zu ineffizienten Staatsausgaben. So wurden zum Beispiel die jeweiligen Anhänger eines politischen Lagers bei einem Wahlsieg mit Anstellungen im öffentlichen Sektor belohnt, was zu einer Aufblähung des Staatsapparates führte. Das Rentensystem ist besonders im öffentlichen Sektor ineffizient. So führen insbesondere eine zu niedrige Lebensarbeitszeit aufgrund einer großzügigen Möglichkeit zur Frühverrentung sowie die Zahlung von 14 Monatsrenten zu einer starken Belastung des griechischen Finanzhaushaltes.  Die Rüstungsausgaben der Hellenischen Republik sind Aufgrund des griechisch-türkischen Gegensatzes und der daraus resultierenden Spannungen so hoch. Alles zusammen führte im Ergebnis zur größten Finanzkrise in der Geschichte der Hellenischen Republik und darüber hinaus des EURO-Raumes.

Die Maßnahmen der griechischen Regierung

Die bisherige griechische Politik ist durch die Finanzkrise an ihrem Endpunkt angelangt. Sowohl den griechischen Politikern als auch der griechischen Bevölkerung ist seitdem klar: Ein weiter so ist nicht mehr möglich. Somit war die neue griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou zu einschneidenden Reformen gezwungen, die bisher Beispiellos in der Hellenischen Republik waren. So muss vor allem das staatliche Defizit durch massive Sparmaßnahmen sowie durch eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen wirksam abgebaut werden. Entsprechende Maßnahmen von Seiten der griechischen Regierung zur Erreichung dieses Zieles waren bzw. sind:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 21%
  • Nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23%
  • Erhöhung der Steuern für Kraftstoff, Spirituosen und Tabak
  • Kürzung der Beamtengehälter sowie Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 EURO
  • Abschaffung aller Steuerbefreiungen
  • Reduzierung der Verwaltungsebenen gemäß der Kallikratis-Reform
  • Deutliche Reduzierung der Staatsverwaltungen
  • Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes im öffentlichen Sektor
  • Weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst
  • Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
  • Effektive Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft
  • Weitere entsprechende Maßnahmen

Zu den Maßnahmen von Seiten der griechischen Regierung kommen noch die Absicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen von Seiten der Mitgliedsstaaten der EU hinzu. So wurde ein Rettungspakt von EU und IWF zur Stabilisierung der griechischen Finanzsituation und des EURO beschlossen. Eine der genannten Maßnahmen, die Kallikratis-Reform, soll hier besonders hervorgehoben werden.

Die Kallikratis-Reform

Die Hellenische Republik ist bisher sehr zentralistisch organisiert. Zwar besteht eine kommunale Selbstverwaltung, jedoch keine regionale Selbstverwaltung. Die 13 Verwaltungsregionen (Periferies), zu denen unter anderem auch West-Makedonien, Zentral-Makedonien sowie Ost-Makedonien-Thrakien gehören, sind Elemente der direkten staatlichen Verwaltung. An der Spitze einer Verwaltungsregion steht ein von der griechischen Regierung ernannter Generalsekretär, dem ein Regionalrat mit vorwiegend beratender Funktion zur Seite steht. Dieser wird jedoch nicht von der Bevölkerung einer Verwaltungsregion gewählt, sondern besteht aus Vertretern der jeweiligen Präfekturen, einem Vertreter der Gemeinden sowie weiteren Vertretern einiger gesellschaftlich relevanter Vereinigungen. Erst die Präfekturen (Nomi) bilden die höhste Stufe der kommunalen Selbstverwaltung innerhalb der Hellenischen Republik. Die Hellenische Republik gliedert sich zur Zeit  in 45 Präfekturen, 3 Überpräfekturen und 2 Präfekturbezirke. Die Präfekturen entsprechen in ihrer territorialen Fläche ungefähr einem deutschen Landkreis. Die Überpräfektur ist durch die Zusammenlegung von Gebieten auf Präfekturebene entstanden. Die ursprünglichen Präfekturen innerhalb der Überpräfektur werden als Präfekturgebiete bezeichnet. Die Präfekturbezirke sind als eigenständige Verwaltungseinheit durch Aufgliederung einer Präfektur entstanden. An der Spitze einer Präfektur steht die Präfektin oder der Präfekt, die oder der wiederum einer Präfektur-Kommission vorsteht. Die Präfektin oder der Präfekt sowie die Präfektur-Kommission wird alle zwei Jahre durch den Präfekturrat gewählt. Der Präfekturrat wird direkt von den Einwohnern einer Präfektur für die Dauer von vier Jahren gewählt und hat je nach der Einwohnerzahl einer Präfektur 21, 25, 31 oder 37 Mitglieder. Darüber hinaus gibt es noch drei präfekturübergreifende Räte, die mehrere Gebiete zusammenfassen. Die Präfekturen untergliedern sich wiederum in 1034 Gemeinden und Stadtgemeinden.

Am 27.05.2010 beschloss das griechische Parlament die Kallikratis-Reform, die nach dem Baumeister der Akropolis „Krallekrates” benannt worden ist. Die bisherigen 13 Verwaltungsregionen werden gemäß der Kallikratis-Reform durch sieben Verwaltungsdirektionen ersetzt. Diesen steht jeweils eine oder einer von der griechischen Regierung ernannte Leiterin oder ernannter Leiter vor. Die bisherigen Präfekturen, Überpräfekturen und Präfekturbezirke werden durch 13 autonome Verwaltungsregionen ersetzt. Diese 13 autonomen Verwaltungsregionen ermöglichen erstmals eine regionale Selbstverwaltung innerhalb der Hellenischen Republik sowie der griechischen Region Makedonien und sind nicht mit den bisherigen 13 Verwaltungsregionen zu verwechseln, die ausschließlich Elemente der direkten staatlichen Verwaltung durch die griechische Regierung waren. Die autonome Verwaltungsregion verfügt über ein durch die jeweilige Bevölkerung gewähltes Parlament sowie über eine eigene Regionalregierung. Damit ist die bisherige Tradition der zentralistischen Staatsorganisation durchbrochen worden und der Beginn einer demokratischere und effektiveren Selbstverwaltung zugunsten der Regionen und ihrer Bevölkerung eingeleitet worden. Die Anzahl der Gemeinden und Stadtgemeinden wird von derzeit 1034 auf weniger als 370 verringert. Inkraftreten wird die Kallikratis-Reform am 01.01.2011. Die Kommunalwahlen und die erstmals stattfindenden Regionalwahlen im November 2010  werden bereits gemäß der neuen Selbstverwaltungsstrukturen durchgeführt. Auch mit der Kallikratis-Reform ist ein starker Abbau der Anzahl von gewählten Repräsentanten sowie Beschäftigten innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung verbunden. Dies soll zu weiteren Einsparungen in der Staatsverwaltung führen.

Verhältnis Hellenische Republik – Republik Makedonien unter Jorgos Papandreou

Unter dem bisherigen griechischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou ist es zu keiner Verschlechterung im Verhältnis zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien gekommen. Allerdings hat es auch keine Fortschritte im bilateralen Verhältnis, besonders was die Lösung des sogenannten Namensstreites anbelangt, gegeben. Sicherlich war oberste Priorität sowohl der griechischen Außenpolitik als auch der griechischen Innenpolitik die wirksame Bekämpfung der Finanzkrise. Diese überstrahlte die griechische Außenpolitik bezüglich der Republik Makedonien. Die grundsätzliche Position der griechischen Regierung blieb auch unter dem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, dass der bisherige verfassungsmäßige Name der Republik Makedonien nicht akzeptiert würde, wohl aber ein Name der die Bezeichnung „Makedonien” in zusammengesetzter Form mit geographischer Spezifizierung beinhalte. Dieser Name müsse dann allerdings universell gelten und den bisherigen Namen „Republik Makedonien” im völkerrechtlichen Verkehr komplett ersetzen. Zunächst übernahm Jorgos Papandreou selbst das Amt des Außenministers der Hellenischen Republik, stellvertretender Außenminister wurde Dimitris Droutsas. Dieser sagte, dass die Hellenischen Republik die völkerrechtliche Bezeichnung „Republik Nord-Makedonien” akzeptieren würde. Auch die Bezeichnung „Republik Vardar-Makedonien” oder „Republik Makedonien (Vardar)” wird als mögliche Lösung gehandelt. Einen Durchbruch zur Lösung des sogenannten Namensstreit  gab es bisher nicht. Seit dem 07.09.2010 ist Dimitris Droutsas Außenminister der Hellenischen Republik. Wahrscheinlich ist vor den Kommunal- und Regionalwahlen im November 2010 in der Hellenischen Republik aus innenpolitischen Gründen auch mit einer Lösung des sogenannten Namensstreits nicht zu rechnen.

Zur Person von Jorgos Papandreou und Dimitris Droutsas

Jorgos Papandreou

Jorgos Papandreou

Jorgos Papandreou ist der Sohn von Andreas Papandreou sowie der Enkel von Georgios Papandreou und wurde am 16.06.1952 in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota geboren. Von 1972 bis 1973 besuchte er die Universität Stockholm und von 1975 bis 1979 das Amherst College in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jorgos Papandreou hat einen Bachelor-Abschluss in Soziologie. Darüber hinaus folgten weitere Studien mit einem Abschluss in Soziologie und Entwicklung an der London School of Economics and Political Science. Von 1981 bis 1993 war Jorgos Papandreou Parlamentsmitglied für die PASOK im Wahlkreis Achaia, wobei er verschiedene Funktionen im Parlament übernommen hatte. 1984 wurde Jorgos Papandreou in das Zentralkomitee der PASOK gewählt, war von 1987 bis 1988 Mitglied des Exekutivausschusses der PASOK und seit 1990 Sekretär der Griechischen Diaspora. Darüber hinaus war er Mitglied verschiedener politischer Komitees der PASOK, so etwa Mitglied im Ausschuss für Internationale Beziehungen. Seit dem 08.02.2004 ist Jorgos Papandreou als Nachfolger von Kostas Simitis Vorsitzender der PASOK, wobei er am 30.01.2006 auch zum Präsidenten der Sozialistischen Internationalen gewählt worden ist. Bei den Parlamentswahlen vom 07.03.2004 unterlag die PASOK der Nea Demokratia unter Kostas Karamanlis, der anstelle von Jorgos Papandreou dann Ministerpräsident einer von der Nea Demokratia gestellten Regierung wurde. Auch bei der Parlamentswahl vom 16.09.2007 unterlag Jorgos Papandreou als Oppositionsführer und Herausforderer dem amtierenden Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Erst im dritten Anlauf, bei der Wahl am 04.10.2009 schlug Jorgos Papandreou seinen Kontrahenten von der Nea Demokratia Kostas Karamanlis und gewann die Wahl. Neben seiner Parteikarriere ist auch seine Laufbahn im griechischen Staat wichtig. Von 1985 bis 1987 war Jorgos Papandreou Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten und von 1988 bis 1989 Minister für Bildung und Religiöse Angelegenheiten, wobei er gleichzeitig auch für die griechische Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 1996  Regierungskoordinator war. Zunächst war Jorgos Papandreou Fellow am Center for International Affairs der Harvard University in den Vereinigten Staaten, bevor er dann im Jahre 1996 stellvertretender Außenminister der Hellenischen Republik wurde. Von 1999 bis 2004 war Jorgos Papandreou dann selbst Außenminister der Hellenischen Republik. Seit dem 05.10.2009 ist er Ministerpräsident der Hellenische Republik und war gleichzeitig zwischen dem 05.10.2009 und dem 07.09.2010 auch ihr Außenminister, bevor er dieses Amt an seinem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas abgab.

Dimitris Droutsas

Dimitris Droutsas

Dimitris Droutsas war vom 05.10.2009 bis zum 07.09.2010 stellvertretender Außenminister und ist seitdem Außenminister der Hellenischen Republik. Er wurde am 05.08.1968 in Nikosia auf Zypern als Sohn eines Griechen und einer Deutschen geboren. In der österreichischen Hauptstadt Wien besuchte Dimitris Droutsas zunächst das Theresanum und studierte anschließend an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach seinem Studium erhielt er am dortigen Forschungsinstitut eine Assistenzprofessur für Europafragen, bevor seine politische Laufbahn begann. Zunächst arbeitete er für das österreichische Außenamt und wurde Rechtsberater des damaligen österreichischen Außenministers Wolfgang Schüssel. 1999 wurde er durch den damalige griechischen Außenminister und jetzigen griechischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou abgeworben. Er trat der PASOK bei und wurde außenpolitischer Berater von Jorgos Papandreou. Seine Schwerpunkte waren unter anderem das griechisch-türkische Verhältnis, die Eingliederung der Republik Zypern in die EU und die Zypernfrage. Im Jahr 2004 schied die PASOK nach verlorener Wahl aus der griechischen Regierung aus und Dimitris Droutsas wurde zunächst internationaler Sekretär der PASOK. Danach machte ihn der Parteivorsitzende  Jorgos Papandreou zum Kabinettsdirektor. Nach dem Wahlsieg der PASOK wurde Dimitris Droutsas zunächst stellvertretender Außenminister und ist jetzt Außenminister der Hellenischen Republik unter Ministerpräsident Jorgos Papandreou. Er spricht fließend Englisch, Deutsch und Griechisch sowie auch Französisch und Russisch.

Ausblick

Eine demokratische und stabile Republik Makedonien liegt ebenso im Interesse der Hellenischen Republik wie auch eine zukünftige Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU und der NATO. Hindernis ist und bleibt bisher der sogenannte Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien. Beide Seiten müssen zu einem gemeinsamen Selbstverständnis über das heutige Makedonien und seine Bevölkerung kommen. Die Art des antiken Makedonien und der antiken Makedonier präjudiziert nicht die Art des heutigen Makedonien und der heutigen Makedonier. Die bisherigen Versuche einer Lösungsfindung im Rahmen der Vereinten Nationen sind gescheitert. Es ist auch fraglich ob direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Griechenland und Makedonien das Problem lösen. Es ist überhaupt fraglich, ob inhaltliche Streitpunkte durch Äußerlichkeiten, wie etwa durch Namenszusätze zum verfassungsmäßigen Namen der Republik Makedonien, gelöst werden können. Nach den griechischen Kommunal- und Regionalwahlen im November 2010 kann mit weiteren Gesprächen zur Lösung des sogenannten Namensstreits gerechnet werden. Doch müssen auch andere Lösungswege gefunden werden, wenn die bisherigen Lösungswege zu keinem Erfolg führen. Sowohl die Hellenische Republik als auch die Republik Makedonien müssen den Themenkomplex „Makedonien” objektiv, sachlich und öffentlich aufzuarbeiten und das Ergebnis dieser Aufarbeitung mit ihrer jeweiligen Bevölkerung aktiv kommunizieren. Die daran anschließende Diskussion sollte dann sachlich und mit der größt möglichen Objektivität erfolgen. Am Ende dieses Prozesses können die Hellenische Republik und die Republik Makedonien in einer geeigneten, sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre zusammenfinden, um zu einem gemeinsamen Selbstverständnis über das heutige Makedonien zu kommen und damit den sogenannten Namensstreit überflüssig zu machen.

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