Aktuelles

Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Mazedonien entdecken

VHS-Vortrag: Die makedonische Frage und ihre Klärung

In der Volkshochschule Wilhelmshaven, Hans Beutz Haus, Virchowstraße 29, 26382 Wilhelmshaven werde ich am 06. Februar 2020 von 19:00 bis 21:15 Uhr einen Vortrag über die makedonische Frage und ihre aktuelle Entwicklung halten. Im Februar 2019 war der sogenannte Streit um den Namen „Makedonien“ zwischen Griechenland und der heutigen Republik Nord-Makedonien formell beendet. Damit wurde der Weg geebnet, die makedonische

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Wissenschaftlicher Dienst zu Mazedonien und Südosteuropa

Das Mazedonien-Portal Pelagon stellt seinen Leserinnen und Lesern den „Wissenschaftlichen Dienst zu Mazedonien / Südosteuropa“ zur Verfügung. Kern dieses Dienstes ist eine Wissensdatenbank zu Mazedonien und Südosteuropa. Die Wissensdatenbank gliedert sich auf in folgende Rubriken: Makedonien (Region) Makedonien (Staat) Die makedonische Frage Balkan/ Südosteuropa Jugoslawien In diesen Rubriken befinden ausführliche und informative Ausarbeitungen und Dokumentationen zu historischen und aktuellen Themen.

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Alle Artikel in chronologischer Reihenfolge

Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst

Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde, hat das Parlament am 16. Februar 2020 mit 108 von 120 Stimmen seine Selbstauflösung beschlossen. Damit werden am 12. April 2020 vorgezogene Neuwahlen des Parlaments stattfinden. Für eine Selbstauflösung des Parlaments war eine Zweidrittelmehrheit unter

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Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den 116 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 dafür und 6 dagegen. Mit 80 von 120 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Bei der ersten Abstimmung wurde das notwendige Quorum mit 74 Stimmen für das Gesetz noch

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Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen

Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie den Bau einer Autobahn zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Hauptstadt Priština. An der Unterzeichnung nahm auch US-Botschafter Richard Grenell teil. Bereits im Januar 2020 wurde eine direkte

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Vor einem Jahr: Der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ tritt in Kraft

Seit einem Jahr heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Der seit Mai 1991 zwischen Griechenland und der Republik Makedonien bestehende Streit um den Namen „Makedonien“ wurde damit formell beendet. In Kraft getreten ist der Name „Republik Nord-Makedonien“ aufgrund einer entsprechenden Änderung der Verfassung der Republik Makedonien bzw. Republik Nord-Makedonien am 12. Februar

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Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach Rücksprache mit der staatlichen Wahlkommission SEC. Der Wahlkampf würde 55 Tage dauern, was innerhalb der Frist für die vorgezogene Wahl am 12. April 2020 wäre. So hätten die Parteien noch genügend Zeit sich vor

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten

Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf deutet eine erste Reaktion der französischen Regierung hin. Nach dem Willen der französischen Regierung soll es bei Verstößen gegen die EU-Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit auch zu Rücknahmen oder zum Ausstieg aus den Verhandlungen kommen können.

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Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments statt. Demnach muss das Parlament am 12. Februar 2020 aufgelöst werden. An diese Fristen erinnerte auch Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Es gebe keine Möglichkeit diese Fristen zu umgehen,

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