Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und… Weiterlesen »Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina
Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien… Weiterlesen »Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet
Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über… Weiterlesen »Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst
Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet
Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den… Weiterlesen »Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft
Praktische Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Serbische und kosovarische Vertreter unterzeichneten in München ein Abkommen über die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindungen zwischen… Weiterlesen »Serbien und das Kosovo vereinbaren Verkehrsverbindungen
Seit einem Jahr heißt die Republik Makedonien im völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Verkehr uneingeschränkt („erga omnes“) „Republik Nord-Makedonien“. Der seit Mai 1991 zwischen Griechenland und der… Weiterlesen »Vor einem Jahr: Der neue Staatsname „Republik Nord-Makedonien“ tritt in Kraft
Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi… Weiterlesen »Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien
Aufgrund neuer Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Beitrittsprozesses könnte Frankreich seine Vorbehalte gegenüber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien aufgeben. Darauf… Weiterlesen »EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien könnten bald starten
Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen… Weiterlesen »Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien
