Westbalkanstaaten planen eine Freihandelszone nach Art des Schengen-Abkommens der EU-Staaten

Die Westbalkanstaaten Albanien, Nord-Makedonien und Serbien planen eine gemeinsame Freihandelszone, welche später in eine EU-Mitgliedschaft aufgehen soll. Dies haben am 10. November 2019 Spitzenpolitiker dieser Staaten auf einem Treffen in Ohrid / Nord-Makedonien besprochen. Diese Freihandelszone soll als Übergang bis zu einer EU-Mitgliedschaft dienen und der wirtschaftlichen Entwicklung aller Teilnehmerstaaten dienen. Nach Vorbild des Schengen-Vertrages der Europäischen Union (EU) soll

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EU-Gipfel: Kein grünes Licht für den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Europäische Rat, die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf seiner Sitzung am 18. Oktober 2019 kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien gegeben. Widerstand kam von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Damit wird es vor dem Frühjahr 2020 keine erneute Entscheidung in dieser Frage geben. Der Präsident des

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Parlamentswahlen im Kosovo

Am 06. Oktober 2019 haben die Kosovaren ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen resultierten aus dem Rücktritt des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten, Ramush Haradinaj, welcher wegen einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag zurücktrat. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die bisherige Oppositionspartei „Lëvizja  Vetevendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung“) mit rund 26 Prozent knapp auf dem ersten Platz, gefolgt

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Die Führungen der EU-Organe sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Organe der Europäischen Union (EU) haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, unverzüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat bereits grünes Licht für die Aufnahme dieser Verhandlungen gegeben. Ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten ist hierfür erforderlich und soll noch im Oktober 2019 erfolgen. Die Präsidenten der

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Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten in Skopje

In der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien fand am 01. Oktober 2019 ein Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten statt, an dem rund 450 Personen aus Politik und Wirtschaft teilnahmen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren unter anderem auch der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der stellvertretende ehemalige US-Außenminister West Mitchell und der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Der Ministerpräsident von Nord-Makedonien Zoran

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Ehemaliger griechischer Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Besuch in Nord-Makedonien

Der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am 30. September 2019 zum zweiten Mal auf Besuch in die Republik Nord-Makedonien. Er wird am 01. Oktober 2019 am Gipfeltreffen der Wirtschaftswissenschaftler der westlichen Balkanstaaten teilnehmen und dort auch zu den Rednern gehören. Des Weiteren soll er auch mit dem Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev zusammentreffen.

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Gibt es im Oktober 2019 grünes Licht für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 soll der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien entscheiden. Bisher wurde diese Frage an den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gekoppelt. Allerdings haben einigen EU-Mitglieder bezüglich Albaniens viel mehr Bedenken als gegenüber der Republik Nord-Makedonien. Deshalb wären separate Entscheidungen zu Albanien und zu

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Ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

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Positive Aussichten für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

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Neue griechische Regierung vom Parlament bestätigt

Nach einer dreitägigen Aussprache hat das griechische Parlament die neue Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestätigt. 158 von 300 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. 142 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit dieser formellen Bestätigung hat die Regierung nun das Vertrauen des Parlaments und kann uneingeschränkt ihre Arbeit aufnehmen. Innenpolitisch stehen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus. Außenpolitisch die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens

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