Katerina Sakellaropoulou zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, ist am 22. Januar 2020 vom Parlament  mit 261 von 300 Stimmen parteienübergreifend zur griechischen Staatspräsidentin gewählt worden. Sie wird ihr Amt am 13. März 2020 antreten und damit die Nachfolgerin des bisherigen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos werden. Als Kandidatin für das Präsidentenamt wurde sie vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vorgeschlagen. Die Kandidatin Sakellaropoulou ist

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Katerina Sakellaropoulou soll griechische Staatspräsidentin werden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, soll nach einem Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom 15. Januar 2020 griechische Staatspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antreten. Dessen Amtszeit läuft am 13. März 2020 ab. Zwar wäre das Linksbündnis SYRIZA für eine zweite Amtszeit des bisherigen konservativen Staatspräsidenten gewesen, doch hatte Mitsotakis bereits im Wahlkampf angekündigt,

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Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis zum Prespa-Abkommen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte Aspekte des Prespa-Abkommens verbessern, welche Probleme verursachen, um die Marke „Makedonien“ für Griechenland zu sichern. In einem ausführlichen Interview mit der Zeitung To Vima ging er auch auf das Prespa-Abkommen ein. In diesem Interview ging Mitsotakis auf die Kritik ein, dass er nach den Wahlen seine Haltung zum Prespa-Abkommen mit Nord-Makedonien geändert habe. Er

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Griechenland wird Nord-Makedonien unterstützen

Auch wenn die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine positive Meinung zum Prespa-Abkommen hat, sie steht zum Vertrag und wird die Republik Nord-Makedonien unterstützen. Dies gilt insbesondere für den EU-Beitritt der Republik Nord-Makedonien und für die Zusammenarbeit mit ihr in der NATO. Allerdings fordert Griechenland eine strenge Einhaltung des Vertrages ohne großen Interpretationsspielraum zugunsten der Republik Nord-Makedonien. Des Weiteren

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Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf Handelskonferenz in Thessaloniki

Am 14. / 15. November 2019 trafen sich im Rahmen einer Handelskonferenz hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Thessaloniki, darunter auch die Ministerpräsidenten aus Bulgarien, Griechenland (dem Gastgeberstaat) und Nord-Makedonien. Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev hat einen positiven Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Griechenland und führte aus: „Wir sind Freunde und werden es bleiben.“ Anlass für die Aussage

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Westbalkanstaaten planen eine Freihandelszone nach Art des Schengen-Abkommens der EU-Staaten

Die Westbalkanstaaten Albanien, Nord-Makedonien und Serbien planen eine gemeinsame Freihandelszone, welche später in eine EU-Mitgliedschaft aufgehen soll. Dies haben am 10. November 2019 Spitzenpolitiker dieser Staaten auf einem Treffen in Ohrid / Nord-Makedonien besprochen. Diese Freihandelszone soll als Übergang bis zu einer EU-Mitgliedschaft dienen und der wirtschaftlichen Entwicklung aller Teilnehmerstaaten dienen. Nach Vorbild des Schengen-Vertrages der Europäischen Union (EU) soll

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EU-Gipfel: Kein grünes Licht für den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Europäische Rat, die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf seiner Sitzung am 18. Oktober 2019 kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien gegeben. Widerstand kam von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Damit wird es vor dem Frühjahr 2020 keine erneute Entscheidung in dieser Frage geben. Der Präsident des

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Parlamentswahlen im Kosovo

Am 06. Oktober 2019 haben die Kosovaren ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen resultierten aus dem Rücktritt des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten, Ramush Haradinaj, welcher wegen einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag zurücktrat. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die bisherige Oppositionspartei „Lëvizja  Vetevendosje“ („Bewegung Selbstbestimmung“) mit rund 26 Prozent knapp auf dem ersten Platz, gefolgt

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Die Führungen der EU-Organe sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Organe der Europäischen Union (EU) haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell dazu aufgefordert, unverzüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien zuzustimmen. Der Deutsche Bundestag hat bereits grünes Licht für die Aufnahme dieser Verhandlungen gegeben. Ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten ist hierfür erforderlich und soll noch im Oktober 2019 erfolgen. Die Präsidenten der

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Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten in Skopje

In der Hauptstadt der Republik Nord-Makedonien fand am 01. Oktober 2019 ein Wirtschaftsgipfel der Westbalkanstaaten statt, an dem rund 450 Personen aus Politik und Wirtschaft teilnahmen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren unter anderem auch der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der stellvertretende ehemalige US-Außenminister West Mitchell und der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Der Ministerpräsident von Nord-Makedonien Zoran

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