Autor: Riste

Rat der EU verschiebt Entscheidung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Rat der Europäischen Union (EU), in Zusammensetzung der Außenminister, hat am 15. Oktober 2019 erneut die Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien verschoben. Hintergrund war ein von Frankreich angekündigtes Veto gegen den Start dieser Gespräche. Widerstand kam wohl auch aus Dänemark und den Niederlanden. Der Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsgespräche kann im Rat nur einstimmig

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Die bulgarischen Bedingungen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Auf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt. Demnach unterstütze Bulgarien konsequent

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Uneinigkeit über Reform der Staatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Nach dem Auslaufen des zeitlich begrenzten Mandats der Sonderstaatsanwaltschaft wird zwischen der Regierung und der Opposition über eine Reform des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft verhandelt. Die Standpunkte zwischen der regierenden SDSM und der oppositionellen VMRO-DPMNE bezüglich der Kompetenzen, der Organisation und der personellen Zusammensetzung liegen jedoch noch zu weit auseinander, so dass auch ein zweites Treffen zwischen der Regierung und der

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Nord-Mazedonien streicht Nationalhymne aus Schulbüchern

Die kürzlich vom Parlament der Republik Nord-Mazedonien verabschiedeten Änderungen betreffen auch die Bildungspolitik. In den Schulbüchern wurde die offizielle Nationalhymne durch neue Lieder über Nord-Mazedonien ersetzt. Damit setzt sich der konsequente Kurs der aktuellen Regierung fort, in allen gesellschaftlichen Bereichen bisherige Bezugspunkte zur ehem. Republik Mazedonien zu streichen und durch neue zu ersetzen. Eine Anpassung der Schulbücher wurde für beide

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Zwei Jahre bulgarisch-makedonisches Freundschafts- und Nachbarschaftsabkommen

Am 01. August 2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet, mit welchem der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen beiden Staaten überwunden werden soll. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow war am 01. August 2019, dem  Jahrestages des Abkommens, zu einem Staatsbesuch in die Republik Nord-Makedonien gekommen. Zusammen mit dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran

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Griechenland akzeptiert Prespa-Abkommen, stellt jedoch Bedingungen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird nach seiner Aussage das Prespa-Abkommen als völkerrechtlichen Vertrag achten. Des Weiteren wird er auch den Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien grundsätzlich nicht blockieren. Allerdings würde Griechenland hierfür Bedingungen stellen. Als Bedingungen wurden genannt, dass sich die Republik Nord-Makedonien strikt an das Abkommen zu halten habe und

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Ermittlungen gegen die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Nord-Makedonien wurde im Jahr 2015 eingerichtet und soll Verbrechen in der Exekutiven der Republik Nord-Makedonien aufklären. Dies betrifft vor allem die konservative Vorgängerregierung unter Nikola Gruevski und Angehörige der damalige Regierungspartei VMRO-DPMNE. Nun ist die leitende Staatsanwältin Katica Janeva selbst in den Fokus der Justiz geraten. Kurz nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde das Mobiltelefon von Janeva zum

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Regierungsumbildung in Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 26. Juni 2019 über den Vorschlag von Ministerpräsident Zoran Zaev über eine geänderte Zusammensetzung der Regierung abstimmen. Über diesen Vorschlag hat Zoran Zaev den Parlamentspräsidenten Talet Xhaferi am 23. Juni 2019 offiziell informiert. Demnach wurden Trajan Dimkovski zum neuen Landwirtschaftsminister, Naser Nuredini zum neuen Minister für Umwelt und Raumordnung, Husni Ismaili zum neuen

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NATO und Republik (Nord-)Makedonien unterzeichnen Beitrittsprotokoll

Am 06. Februar 2019 unterzeichneten im Beisein des makedonischen Außenministers Nikola Dimitrov die Botschafter der 29 NATO-Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll für die Republik (Nord-)Makedonien. Dieses Protokoll muss nun durch die Parlamente der 29 NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Griechenland möchte den Anfang machen und das Beitrittsprotokoll am 08. Februar 2019 ratifizieren. Sieben Tage nach einer erfolgreichen Ratifizierung in Griechenland würden die Verfassungsänderungen in

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Prespa-Abkommen und Sprachgesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht

Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Damit treten diese Gesetze formell in Kraft. Hintergrund Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018

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