Zwei Jahre bulgarisch-makedonisches Freundschafts- und Nachbarschaftsabkommen

Am 01. August 2017 wurde zwischen Bulgarien und der Republik Makedonien der „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet, mit welchem der Kulturstreit um „Makedonien“ zwischen beiden Staaten überwunden werden soll. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow war am 01. August 2019, dem  Jahrestages des Abkommens, zu einem Staatsbesuch in die Republik Nord-Makedonien gekommen. Zusammen mit dem makedonischen Ministerpräsidenten Zoran

Weiterlesen

Griechenland akzeptiert Prespa-Abkommen, stellt jedoch Bedingungen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird nach seiner Aussage das Prespa-Abkommen als völkerrechtlichen Vertrag achten. Des Weiteren wird er auch den Beginn von möglichen Beitrittsgesprächen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Nord-Makedonien grundsätzlich nicht blockieren. Allerdings würde Griechenland hierfür Bedingungen stellen. Als Bedingungen wurden genannt, dass sich die Republik Nord-Makedonien strikt an das Abkommen zu halten habe und

Weiterlesen

Ermittlungen gegen die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Nord-Makedonien wurde im Jahr 2015 eingerichtet und soll Verbrechen in der Exekutiven der Republik Nord-Makedonien aufklären. Dies betrifft vor allem die konservative Vorgängerregierung unter Nikola Gruevski und Angehörige der damalige Regierungspartei VMRO-DPMNE. Nun ist die leitende Staatsanwältin Katica Janeva selbst in den Fokus der Justiz geraten. Kurz nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde das Mobiltelefon von Janeva zum

Weiterlesen

Regierungsumbildung in Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 26. Juni 2019 über den Vorschlag von Ministerpräsident Zoran Zaev über eine geänderte Zusammensetzung der Regierung abstimmen. Über diesen Vorschlag hat Zoran Zaev den Parlamentspräsidenten Talet Xhaferi am 23. Juni 2019 offiziell informiert. Demnach wurden Trajan Dimkovski zum neuen Landwirtschaftsminister, Naser Nuredini zum neuen Minister für Umwelt und Raumordnung, Husni Ismaili zum neuen

Weiterlesen

NATO und Republik (Nord-)Makedonien unterzeichnen Beitrittsprotokoll

Am 06. Februar 2019 unterzeichneten im Beisein des makedonischen Außenministers Nikola Dimitrov die Botschafter der 29 NATO-Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll für die Republik (Nord-)Makedonien. Dieses Protokoll muss nun durch die Parlamente der 29 NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Griechenland möchte den Anfang machen und das Beitrittsprotokoll am 08. Februar 2019 ratifizieren. Sieben Tage nach einer erfolgreichen Ratifizierung in Griechenland würden die Verfassungsänderungen in

Weiterlesen

Prespa-Abkommen und Sprachgesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht

Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Damit treten diese Gesetze formell in Kraft. Hintergrund Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018

Weiterlesen

Nikola Gruevski hat sein Abgeordnetenmandat verloren

Dem ehemaligen Vorsitzenden der VMRO-DPMNE und ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist durch Beschluss des Parlaments am 27. November 2018 das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Unter Abwesenheit der Abgeordneten der VMRO-DPMNE stimmten 62 Parlamentsmitglieder für den Entzug des Abgeordnetenmandates. Bereits Anfang November 2018 stimmte das Parlament über einen Entzug des Abgeordnetenmandates von Nikola Gruevski ab. Allerdings wurde Anfang November 2018 mit

Weiterlesen

Nikola Gruevski trat Haft nicht an und wir nun mit internationalem Haftbefehl gesucht

Der ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE und ehemalige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde von einem Gericht im Mai 2018 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahre Haft verurteilt. Er hätte seine Haft jetzt antreten müssen, nach dem alle Rechtsmittel gegen die Haftstrafe erschöpft waren und auch kein Haftaufschub gewährt wurde. Allerdings trat Nikola Gruevski seine

Weiterlesen

Notwendige Verfassungsänderungen sollen erst nach dem Referendum vorgelegt werden

Gemäß dem Abkommen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 muss auch die Verfassung der Republik Makedonien geändert werden. Neben der Verankerung des neuen Staatsnamens „Republik Nord-Makedonien“ müssen insbesondere auch die Präambel, Artikel 3 Absatz 3 (Änderung der Grenzen der Republik Makedonien) und Artikel 49 (Angehörigen des makedonischen Volkes im Ausland) geändert werden. Nach Auffassung Griechenland sollen

Weiterlesen

VMRO-DPMNE wohl gespalten in der Referendums-Frage

Obwohl das Referendum in der Republik Makedonien am 30. September 2018 stattfinden wird, hat sich die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) noch nicht offiziell positioniert. Ursprünglich wollte die VMRO-DPMNE mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen das Abkommen mit Griechenland vom 17. Juni 2018 kämpfen, da es nach ihrer Auffassung eine Kapitulation gegenüber Griechenland sei. Zur Umsetzung des Referendums muss auch die Verfassung

Weiterlesen
1 2 3 11