Nord-Makedonien: Die Bedingungen für Sozialhilfe werden gelockert

Die Corona-Krise hat auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen und Folgen für den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grunde hat die Regierung der Republik Nord-Makedonien den Zugang zur Sozialhilfe jetzt gelockert und die Antragsfristen für andere Sozialleistungen verlängert. Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Teil der informellen Wirtschaft waren, erhalten einen raschen Zugang zum Sozialschutzsystem. Eine der wichtigsten Maßnahmen in der zweiten Reihe

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Nord-Makedonien ist nun offiziell NATO-Mitglied

Die Republik Nord-Makedonien hat im US-Außenministerium die Beitrittsurkunde zur NATO-Mitgliedschaft hinterlegt. Damit ist sie nun offiziell Mitglied in der NATO. Zuvor hatten innerhalb eines Jahres alle bisherigen 29 NATO-Mitglieder den NATO-Beitrittsvertrag mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Den Anfang machte Griechenland am 08. Februar 2019, als letztes Mitglied ratifizierte Spanien im März 2020 den Beitrittsvertrag. Die Republik Nord-Makedonien ist damit seit

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Weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Nord-Makedonien aufgrund der Corona-Pandemie

Die Pandemie mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) führte bereits zu 177 Infektionen in Nord-Makedonien, Tendenz steigend. Einziges Mittel gegen die Verbreitung der Infektionen ist die Unterbrechung der Infektionsketten durch Vermeidung von sozialen Kontakten. Aus diesem Grunde schränkt die Regierung der Republik Nord-Makedonien im Rahmen des Ausnahmezustandes am Samstag und Sonntag die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger noch weiter ein. An diesen

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Die Entwicklung der Corona-Epidemie in Nord-Makedonien

Derzeit sind in der Republik Nord-Makedonien 114 Personen nachweislich mit dem Corona-Virus (Sars-CoV-2) infiziert. Die Dunkelziffer dürfte natürlich höher sein. Diese 114 Personen verteilen sich regional wie folgt: Skopje (65), Debar (36), Stip (7), Kavadarci (2), Ohrid (2), Gostivar (1) und Kumanovo (1). Es hat auch ein erstes nachweisliches Todesopfer gegeben, eine 57-jährige Frau aus Kumanovo starb an der Infektion.

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Maßnahmen in Nord-Makedonien gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

In der Republik Nord-Makedonien werden ab dem 11. März 2020 alle Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen sowie Universitäten für 14 Tage geschlossen. Diese Maßnahme der technischen Regierung Nord-Makedoniens erfolgt aufgrund einer Empfehlung der Kommission für Infektionskrankheiten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Gesundheitsminister Filipce forderte, dass die Maßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürger und sowie von allen Institutionen eingehalten

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Schwere Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Aufgrund des Dayton-Abkommens vom 14. Dezember 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei Entitäten, welche jeweils über eine relativ hohe Autonomie verfügen: Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosniakisch-Kroatische Föderation) und Republika Srpska. Die beiden Entitäten sind durch relativ schwach ausgeprägte bosnisch-herzegowinische gesamtstaatliche Strukturen verbunden. Jede der drei staatstragenden Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten, Serben) kann im entsprechend dreiköpfig zusammengesetzten Staatspräsidium Entscheidungen blockieren. Nach

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Tsipras und Zaev werden mit dem Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet

Der Preis des Westfälischen Friedens für das Jahr 2020 geht an den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und an den ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Nord-Makedonien Zoran Zaev. Beide Staatsmänner werden für das erfolgreich ausgehandelte Prespa-Abkommen zur Beendigung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“ ausgezeichnet. Gegen große Widerstände in beiden Staaten erreichten sie als Ministerpräsidenten eine historische Übereinkunft. Damit sind sie Vorbild für

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Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil.  Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind

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Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland

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Nord-Makedonien: Parlament hat technische Übergangsregierung gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit 101 Ja-Stimmen und ohne Stimmenthaltung  eine technische Übergangsregierung gewählt, die in den nächsten 100 Tagen die vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen sollt. Der bisherige Innenminister Oliver Spasovski wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben dem neuen Ministerpräsidenten gibt es neue Ministerinnen und Minister sowie stellvertretende Ministerinnen und Minister in der Übergangsregierung.

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