Autor: Riste

Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Damit treten diese Gesetze formell in Kraft. Hintergrund Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018

Dem ehemaligen Vorsitzenden der VMRO-DPMNE und ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist durch Beschluss des Parlaments am 27. November 2018 das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Unter Abwesenheit der Abgeordneten der VMRO-DPMNE stimmten 62 Parlamentsmitglieder für den Entzug des Abgeordnetenmandates. Bereits Anfang November 2018 stimmte das Parlament über einen Entzug des Abgeordnetenmandates von Nikola Gruevski ab. Allerdings wurde Anfang November 2018 mit

Obwohl das Referendum in der Republik Makedonien am 30. September 2018 stattfinden wird, hat sich die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) noch nicht offiziell positioniert. Ursprünglich wollte die VMRO-DPMNE mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen das Abkommen mit Griechenland vom 17. Juni 2018 kämpfen, da es nach ihrer Auffassung eine Kapitulation gegenüber Griechenland sei. Zur Umsetzung des Referendums muss auch die Verfassung

Zurzeit findet in der makedonischen Hauptstadt Skopje gegen 33 Angeklagte, hauptsächlich Angehörige oder Anhänger der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), ein Gerichtsverfahren wegen der Stürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017 statt. Von diesen werden 31 Personen wegen terroristischem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien und zwei wegen Beihilfe angeklagt. Nach Auffassung der Angeklagten sei die damalige Wahl des Parlamentspräsidenten