Autor: Riste

Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland

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Nord-Makedonien: Parlament hat technische Übergangsregierung gewählt

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit 101 Ja-Stimmen und ohne Stimmenthaltung  eine technische Übergangsregierung gewählt, die in den nächsten 100 Tagen die vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen sollt. Der bisherige Innenminister Oliver Spasovski wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Neben dem neuen Ministerpräsidenten gibt es neue Ministerinnen und Minister sowie stellvertretende Ministerinnen und Minister in der Übergangsregierung.

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Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (auch EU-Ratsvorsitz oder Ratspräsidentschaft genannt) wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 hat Kroatien den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Republik Kroatien trat der EU am 01. Juli 2013 bei und ist damit das jüngste EU-Mitglied. Kroatien übernahm die EU-Präsidentschaft von Finnland und wird diese

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Wie geht es für Nord-Makedonien weiter in die EU?

Im Oktober 2019 konnte sich der Europäische Rat nicht auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien verständigen. Zwar gibt es im Europäischen Rat eine deutliche Mehrheit für den Beginn dieser Beitrittsgespräche, doch herrscht dort das Prinzip der Einstimmigkeit und Frankreich war im Verbund mit Dänemark und den Niederlanden dagegen. Dies dürfte eine schwere Fehlentscheidung gewesen sein, welchen den

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USA ratifizieren NATO-Beitrittsprotokoll

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben das NATO-Beitrittsprotokoll mit der Republik Nord-Makedonien ratifiziert. Damit dürfte die Republik Nord-Makedonien Anfang 2020 das 30. Mitglied des nordatlantischen Verteidigungspaktes werden, welches am 03. Dezember 1949 gegründet wurde und aktuell sein 70-jähriges Bestehen feierte.  Damit hat die Republik Nord-Makedonien nach der Überwindung des Kultur- und Namensstreits mit Griechenland wieder ein wichtiges außenpolitisches Ziel

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Die Tagung der gemeinsamen Kommission von Bulgarien und Nord-Makedonien

Das Mittelalter, das Osmanische Reich und das mögliche gemeinsame Gedenken an Goce Delčev  waren Themen der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen. Diese Kommission wurde aufgrund des „Vertrages zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01. August 2017 eingerichtet, welcher den Kulturstreit zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien endgültig beenden soll. Bezüglich der historischen Betrachtung der Person Goce Delčev wurden

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Nord-Makedonien: Treffen der Parteispitzen beim Staatspräsidenten / Vorgezogene Parlamentswahlen

Nach dem Entscheid des Europäischen Rates gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen der Europäischen Union (EU) mit der Republik Nord-Makedonien kam es in Nord-Makedonien zu einem Treffen der Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Stevo Pendarovski. Dabei wurden das weitere Vorgehen bezüglich der EU-Integration Nord-Makedoniens und weitere strittige Punkte besprochen. Die Parteien waren sich einig, dass die Republik Nord-Makedonien weiter den Weg

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Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Die Entscheidung des Europäischen Rats gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien könnte nur innenpolitische Folgen haben. Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien, hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien ausgesprochen. Nun sollen nach Auffassung von Zoran Zaev die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien durch die schnelle Organisation von Wahlen über den weiteren Weg abstimmen,

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Rat der EU verschiebt Entscheidung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Rat der Europäischen Union (EU), in Zusammensetzung der Außenminister, hat am 15. Oktober 2019 erneut die Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien verschoben. Hintergrund war ein von Frankreich angekündigtes Veto gegen den Start dieser Gespräche. Widerstand kam wohl auch aus Dänemark und den Niederlanden. Der Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsgespräche kann im Rat nur einstimmig

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Die bulgarischen Bedingungen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Auf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt. Demnach unterstütze Bulgarien konsequent

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