NATO und Republik (Nord-)Makedonien unterzeichnen Beitrittsprotokoll

Am 06. Februar 2019 unterzeichneten im Beisein des makedonischen Außenministers Nikola Dimitrov die Botschafter der 29 NATO-Mitgliedsstaaten das Beitrittsprotokoll für die Republik (Nord-)Makedonien. Dieses Protokoll muss nun durch die Parlamente der 29 NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Griechenland möchte den Anfang machen und das Beitrittsprotokoll am 08. Februar 2019 ratifizieren. Sieben Tage nach einer erfolgreichen Ratifizierung in Griechenland würden die Verfassungsänderungen in

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Prespa-Abkommen und Sprachgesetz im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht

Der Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat das Gesetz zur Ratifikation des Prespa-Abkommens und das Sprachgesetz, mit welchem Albanisch neben der makedonischen Sprache gleichberechtigte Amtssprache in der Republik Makedonien wird, ohne Unterschrift des makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov im Amtsblatt der Republik Makedonien veröffentlicht. Damit treten diese Gesetze formell in Kraft. Hintergrund Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018

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Nikola Gruevski hat sein Abgeordnetenmandat verloren

Dem ehemaligen Vorsitzenden der VMRO-DPMNE und ehemaligen makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski ist durch Beschluss des Parlaments am 27. November 2018 das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Unter Abwesenheit der Abgeordneten der VMRO-DPMNE stimmten 62 Parlamentsmitglieder für den Entzug des Abgeordnetenmandates. Bereits Anfang November 2018 stimmte das Parlament über einen Entzug des Abgeordnetenmandates von Nikola Gruevski ab. Allerdings wurde Anfang November 2018 mit

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Nikola Gruevski trat Haft nicht an und wir nun mit internationalem Haftbefehl gesucht

Der ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE und ehemalige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde von einem Gericht im Mai 2018 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahre Haft verurteilt. Er hätte seine Haft jetzt antreten müssen, nach dem alle Rechtsmittel gegen die Haftstrafe erschöpft waren und auch kein Haftaufschub gewährt wurde. Allerdings trat Nikola Gruevski seine

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Notwendige Verfassungsänderungen sollen erst nach dem Referendum vorgelegt werden

Gemäß dem Abkommen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 muss auch die Verfassung der Republik Makedonien geändert werden. Neben der Verankerung des neuen Staatsnamens „Republik Nord-Makedonien“ müssen insbesondere auch die Präambel, Artikel 3 Absatz 3 (Änderung der Grenzen der Republik Makedonien) und Artikel 49 (Angehörigen des makedonischen Volkes im Ausland) geändert werden. Nach Auffassung Griechenland sollen

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VMRO-DPMNE wohl gespalten in der Referendums-Frage

Obwohl das Referendum in der Republik Makedonien am 30. September 2018 stattfinden wird, hat sich die IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) noch nicht offiziell positioniert. Ursprünglich wollte die VMRO-DPMNE mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen das Abkommen mit Griechenland vom 17. Juni 2018 kämpfen, da es nach ihrer Auffassung eine Kapitulation gegenüber Griechenland sei. Zur Umsetzung des Referendums muss auch die Verfassung

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Gerichtsverfahren wegen Stürmung des Parlaments am 27. April 2017

Zurzeit findet in der makedonischen Hauptstadt Skopje gegen 33 Angeklagte, hauptsächlich Angehörige oder Anhänger der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE), ein Gerichtsverfahren wegen der Stürmung des makedonischen Parlaments am 27. April 2017 statt. Von diesen werden 31 Personen wegen terroristischem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Makedonien und zwei wegen Beihilfe angeklagt. Nach Auffassung der Angeklagten sei die damalige Wahl des Parlamentspräsidenten

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Serbischer Staatspräsident Aleksandar Vučić kündigt Lösungsvorschlag für das Kosovo-Problem an

 Das Kosovo gilt aus Sicht Serbiens als Wiege des Serbentums. Seit dem 10. Juni 1999 steht das Kosovo gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1244 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Zwar ist gemäß dieser Resolution das Kosovo weiterhin völkerrechtlicher Bestandteil der Republik Serbien, doch erklärte sich das Kosovo am 17. Februar 2008 für unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird von mehr als

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Zum Referendum am 30. September 2018

Das Parlament der Republik Makedonien hat am 30. Juli 2018 formell ein Referendum über das Abkommen mit Griechenland zur Lösung des sogenannten Namensstreits vom 17. Juni 2018 festgelegt. Am 30. September 2018 wird das Referendum stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in EU und Nato durch die Annahme des Abkommens

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Vor 140 Jahren: Montenegro wird unabhängig

Der Berliner Kongress vom 13. Juni bis 13. Juli 1878 zur Neuordnung des Balkans endete mit dem Berliner Vertrag, welcher am 13. Juli 1878 unterzeichnet wurde. In diesem Vertrag wurde die Unabhängigkeit Montenegros als Fürstentum anerkannt. Daher ist der 13. Juli Nationalfeiertag in Montenegro. Montenegro geriet in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts nur zum Teil unter die Herrschaft des

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