von Andreas Schwarz
Der Zweiten Weltkrieg (1941 – 1945) und der griechische Bürgerkrieg (1946 – 1949) waren Folgenreich für die weitere Entwicklung in Griechenland bis zur Wiedereinführung der Demokratie in den Jahren 1974 und 1975. Beide Kriege verschlangen Unmengen an finanziellen Ressourcen, die für den Wiederaufbau Griechenlands dringend gebraucht wurden und daher fehlten. Hilfsgelder in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar wurden daher überwiegend aufgrund der Folgekosten für den Bürgerkrieg aufgebraucht. Hinzu kam die Korruption im politischen System Griechenlands, welches ebenfalls zum versickern der Hilfsgelder führte. Im Ergebnis war Griechenland nach dem Bürgerkrieg von politischer und wirtschaftlicher Instabilität geprägt. Bereits während des Bürgerkrieges wurde ein repressiver Staatsapparat in Griechenland aufgebaut, der jede demokratische Entwicklung unterdrückte. Tausende von Gegnern des Systems, hauptsächlich aus dem linken Lager, wurden verhaftet und auf spezielle Inseln mit Straflagern verbannt. Geprägt war diese Zeit von staatlichem Terror, Schikanen und der Einschränkung von Freiheitsrechte. Betroffen davon waren auch die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz. Diese steinernen Jahre von 1950 bis 1967 wurden dann von einer Militärdiktatur abgelöst, welche von 1967 bis 1974 herrschte und dann zusammenbrach. In den Jahren 1974 und 1975 kehrte Griechenland dann zur Demokratie und zu einer republikanischen Staatsform zurück, welche bis heute fest etabliert ist. In den letzten Abschnitten dieses Artikels wird auch auf die Bedeutung und Entwicklung der makedonischen Frage dieser Zeit und danach eingegangen.
Die instabile Phase von 1950 bis 1967 bzw. die steinerne Zeit
Griechenlands Wirtschaft war aufgrund des Zweiten Weltkrieges und des Bürgerkrieges weitgehend zerstört. Es fehlten finanzielle Ressourcen, die dringend für einen Wiederaufbau Griechenlands benötigt wurden. Formell war Griechenland eine demokratisch-parlamentarische Demokratie. Tatsächlich herrschte jedoch ein totalitäres System, in dem Militär, Polizei, Gendarmerie, Miliz, Justiz und Geheimdienste eng zusammenarbeiten. Dieses System bildete im Untergrund einen Nebenstaat („Parakratos“), welcher jeder öffentlichen oder sonstigen Kontrolle entzogen war. Um die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, ersuchte Griechenland zunächst in den USA und anschließend in der Bundesrepublik Deutschland um Finanzhilfen. Ein Teil dieser Hilfen wurde aufgrund der vorherrschenden Korruption und Klientelpolitik zweckentfremdet verwendet und entsprechend schlecht kam der wirtschaftliche Wiederaufbau Griechenlands voran. Dieser innenpolitische Abschnitt der griechischen Geschichte wird daher auch als die „steinerne Zeit“ bezeichnet. Außenpolitisch war Griechenland westlich ausgerichtet. Bereits im Jahre 1952 wurde Griechenland zusammen mit der Türkei Mitglied in der NATO. Darüber hinaus wurde im Jahre 1954 zwischen Griechenland, Jugoslawien und der Türkei der sogenannte Balkanpakt geschlossen, um zu mehr Stabilität im südosteuropäischen Raum zu kommen. Allerdings konnte dieser Pakt aufgrund des griechisch-türkischen Gegensatzes und des Zypern-Konflikts keine entsprechende, nachhaltige Wirkung entfalten.
Politisch blieb Griechenland von einem Gegensatz zwischen linken und rechten Kräften geprägt. Im Jahre 1951 kam es zur Gründung der „Vereinigten Griechischen Linken“ (EDA), welche zunächst von der damals nach dem griechischen Bürgerkrieg verbotenen „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KPG bzw. KKE) kontrolliert wurde. Später verfolgte die EDA allerdings eine eigenständige Linie und war zeitweise zweitstärkste Kraft in Griechenland. Nach dem Tod des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Papagos, der von 1952 bis 1955 amtierte, wurde unter dem konservativen Politiker Konstantin Karamanlis die „Nationale Radikale Union“ (ERE) gegründet. Diese Bewegung hatte vor allem das Ziel die bestehenden Machtverhältnisse vor dem Hintergrund des kalten Krieges zu erhalten und zu festigen. Entsprechend wurde dieses System durch das westliche Ausland geduldet. Strategische Interessen waren wichtiger als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Griechenland sollte sich nicht nach Links und damit möglicherweise in Richtung Blockfreiheit oder Ostblock bewegen. Aus diesem Grund wurde auch nicht vor einer Manipulation der griechischen Parlamentswahlen im Jahre 1961 zurückgeschreckt.
Im Jahre 1961 wurde in Griechenland von Georgios Papandreou die liberale „Zentrumsunion“ (EK) gegründet, die in kurzer Zeit die EDA als größte Oppositionspartei ablöste. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Februar 1964 trat die EK erstmals an und gewann mit Georgios Papandreou diese Wahlen. Als Ministerpräsident leitete Papandreou demokratische Reformen ein und ließ die Gefangenen aus der Zeit des Bürgerkrieges frei. Sein Kontrahent Karamanlis von der ERE ging freiwillig ins Exil nach Paris. Zuvor hatte er von der griechischen Monarchie größeren politischen Einfluss eingefordert und sich mit der königlichen Führung überworfen. Die politische Entwicklung unter Papandreou gefährdete allerdings die Interessen der herrschenden Klasse, also die der griechischen Monarchie, des griechischen Militärs und des Nebenstaates (Parakratos) im Untergrund. Im Juli 1965 wurden Papandreou und seine Regierung gestürzt. Zuvor hatten sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition mit Papandreou überworfen, die anschließend aus der Regierungskoalition austraten. Infolgedessen verlor die Regierungskoalition die Mehrheit im Parlament, was den Sturz von Papandreou ermöglichte. Es folgten zwei Jahre, die von politischer Instabilität und Massenprotesten gegen die herrschende Klasse geprägt waren. Diese Situation begünstigte und ermöglichte dann die Militärdiktatur in Griechenland.
Die Militärdiktatur bzw. die Herrschaft der Obristen in Griechenland (1967 – 1974)
Im Mai 1967 sollten in Griechenland Parlamentswahlen stattfinden. Diese Wahl wurde jedoch durch den Putsch der Obristen unter Georgios Papadopoulos am frühen Morgen des 21.04.1967 verhindert. Niemand hatte mit diesem Putsch gerechnet, so dass alle von ihm überrascht wurden. Viele Demokraten, sowohl aus dem linken als auch aus dem rechte politischen Lager, wurden unter Arrest gestellt, verhaftet und verbannt. Ein Gegenputsch von König Konstantin II. am 13.12.1967 scheiterte, womit die griechische Monarchie faktisch am Ende war. Stattdessen verfestigte sich die Herrschaft der Obristen mit allen Merkmalen einer Diktatur. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und manipulierten Prozessen. Durch ein Netz von Spitzeln wurde politisch Andersdenkende verfolgt und mit Methoden der Repression unterdrückt. Demokratische Grundrechte und die Freiheit der Presse waren aufgehoben. Stattdessen wurden alle Medien zensiert. Viele Andersdenkende verließen Griechenland und fanden Aufnahme in anderen Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Der aktive Widerstand der griechischen Bevölkerung blieb zunächst noch gering, da sie noch von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und des griechischen Bürgerkrieges geprägt war. Der Wunsch nach Frieden und Ruhe überwog deshalb zunächst. Allerdings lehnten große Teile der Griechinnen und Griechen die Militärjunta ab. Am stärksten organisiert war der Widerstand bei linken Bewegungen. Des Weiteren gab es Widerstand bei den Griechinnen und Griechen im Ausland, die dort vor Verfolgung sicher waren. Bei den westlichen Staaten überwogen zunächst die außenpolitischen Interessen, da Griechenland als NATO-Mitglied von strategischer Bedeutung war. Entsprechend moderat war auch die Kritik aus dem westlichen Ausland. Allerdings war die Kritik von Staaten mit linken Regierungen deutlich stärker ausgeprägt.
Im Jahre 1973 änderte sich die Situation für die herrschende Militärjunta. Der bisherige Status quo konnte nicht dauerhaft bestand haben. Es kam innerhalb der Obristen zu Meinungsverschiedenheiten über den weiteren Weg. Auch von außen wurde die Kritik an das Regime deutlicher. Selbst innerhalb der NATO-Mitglieder wuchs der Widerstand gegen die Militärjunta, so dass auch die USA nicht mehr uneingeschränkt dieses Regime aus strategischen Interessen stützen konnte. Georgios Papadopoulos als Chef der Militärjunta versuchte durch politische Reformen seine Herrschaft zu erhalten. Zunächst schaffte er am 01.07.1973 die Monarchie offiziell ab und versprach Parlamentswahlen. Am 29.07.1973 ließ Papadopoulos ein Referendum über eine neue Verfassung und über sich als einzigen Präsidentschaftskandidaten abhalten. Trotz Wahlpflicht in Griechenland blieben ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der Abstimmung fern. Das nicht demokratischen Standards genügende Referendum ging im Sinne von Georgios Papadopoulos aus. Dennoch wuchs der aktive Widerstand in der griechischen Bevölkerung und führte im November 1973 zu einem Aufstand.
Die Studierenden des Polytechnikums in Athen traten am 14.11.1973 in den Streik gegen die Obristen und ihre Diktatur. Sie verbarrikadierten sich auf dem Hochschulgelände und installierten einen Radiosender. Über ihren Radiosender riefen die Studierenden zum Kampf gegen die Militärdiktatur und für die Herstellung der Demokratie in Griechenland auf. Tausende von Arbeiterinnen und Arbeiter und weitere junge Menschen schlossen sich den aufständischen Studierenden an. In den frühen Morgenstunden des 17.11.1973 ließ die Regierung der Obristen zunächst die städtische Beleuchtung abschalten. Anschließend walzte ein Panzer im Schutze der Dunkelheit das Eingangstor zum Hochschulgelände nieder, an das sich zahlreiche Demonstranten geklammert hatten und Soldaten stürmten das Hochschulgelände. Es kam bei dieser Aktion zu Todesopfern. Unklar ist, wie viele Todesopfer es gab. Nach einer späteren offiziellen Untersuchung sollen 24 Zivilisten getötet worden sein. Studierende sollen sich nach dieser Untersuchung nicht unter den Opfern befunden haben.
Der Aufstand der Studierenden und der sich ihnen anschließenden Menschen markiert den Beginn vom Ende der Militärdiktatur. Unter dem Druck einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Regime, wirtschaftlichen Problemen und außenpolitischen Isolation stellte Papadopoulos eine Liberalisierung des politischen Systems in Aussicht. Dies erregte jedoch den Widerstand bei einigen Mitgliedern der Militärjunta. Zunächst versuchte der Hardliner der Obristen, Dimitrios Ioannidis, durch Sturz des Obristen-Staatspräsidenten Georgios Papadopoulos am 25.11.1973, die alte Ordnung wiederherzustellen und alle liberalen Strömungen im Regime zu beenden. Der installierte Nachfolger im Präsidentenamt, Phaidon Gizikis, blieb nur noch etwa ein Jahr im Amt. Das Scheitern eines von den Obristen induzierten Militärputsches auf Zypern im Juli 1974, das zur teilweisen Besetzung Zyperns durch das türkische Militär und zur andauernden Teilung der Insel führte, hatte am 24.07.1974 das Ende der Militärdiktatur zur Folge. An diesem Tag kehrte Konstantin Karamanlis aus dem Exil zurück und wurde von Präsident Gizikis mit der Bildung einer demokratischen Regierung beauftragt.
Die Rückkehr Griechenland zur Demokratie und einer republikanischen Staatsform
Konstantin Karamanlis bildete als Ministerpräsident eine Regierung der nationalen Einheit und leitete die „politische Wende“ zur Demokratisierung Griechenlands ein. Die griechische Übergangsregierung bzw. Regierung der nationalen Einheit setzte sich überwiegend aus Mitgliedern zusammen, die noch aus der Zeit vor der Militärdiktatur stammten. Ihre Hauptaufgaben waren die Wiedereinführung der Demokratie in Griechenland und die Folgen des Zypernkonflikts möglichst klein zu halten. Im Falle des Zypern-Konfliktes machte die Übergangsregierung politische bzw. taktische Fehler und konnte daher den bestehenden Status quo, die Teilung Zyperns, nicht mehr überwinden. Im Falle der Demokratisierung Griechenlands agierte die griechische Übergangsregierung jedoch besonnen und erfolgreich. In den ersten zwei Monaten führte die Übergangsregierung unter Karamanlis eine Entlassung von Offizieren in der Armee durch, die Angehörige der Militärjunta waren oder ihr nahe standen. Anschließend wurden die politischen Parteien, darunter am 23.09.1974 auch die seit dem Bürgerkrieg verbotene Kommunistische Partei Griechenlands, uneingeschränkt wieder zugelassen. Am 04.10.1974 gründete Karamanlis die konservative „Nea Dimokratia“ (ND), die im Wechsel mit der am 03.09.1974 von Andreas Papandreou gegründeten sozialdemokratischen „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (PASOK), mit Ausnahme von 1989/1990 und bis zur Krise in Griechenland im Jahre 2011, alleine die griechische Regierung stellen sollte. Am 17.11.1974 fanden demokratischen Parlamentswahlen in Griechenland statt, die von der ND unter Karamanlis mit seinem Slogan „Ich oder die Panzer“ klar gewonnen wurden. Die ND erhielt 54,37 Prozent der Stimmen und aufgrund eines verstärkten Proportionalwahlrechts 73,3 Prozent der Sitze im Parlament. Nach der Wahl wurden Maßnahmen getroffen, über die zukünftige Staatsform Griechenlands, Republik oder konstitutionelle Monarchie, zu entscheiden und dem neuen demokratischen Rechtsstaat eine neue verfassungsrechtliche Grundlage zu geben. Nachdem Griechenland seit 1946 formell eine konstitutive Monarchie war, entschieden sich bei einem Referendum am 08.12.1974 knapp 70 Prozent der abstimmenden griechischen Bürgerinnen und Bürgerinnen für die Abschaffung der Monarchie und die Einführung einer republikanischen Staatsform. Die bisherige Monarchie war sowohl in der Bevölkerung als auch bei den maßgeblichen Politikern überwiegend unpopulär geworden. Auf Basis der Verfassung des Königreiches Griechenland in der Fassung von 1952 wurde eine neue republikanische Verfassung ausgearbeitet, die am 11.06.1975 in Kraft trat. Den Schlusspunkt dieser Entwicklung bildeten die am 28.07.1975 begonnenen Gerichtsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen des Staatsstreiches vom 21.04.1967. Die anschließend verhängten Strafen gegen insgesamt 18 Angehörige der griechischen Militärjunta reichten von mehrjährigen und lebenslangen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe in drei Fällen. In allen drei Fällen wurden diese Todesstrafen durch Ministerpräsident Karamanlis in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Die Staatsorganisation der Griechischen Republik
Gemäß der griechischen Verfassung von 1975 ist Griechenland eine parlamentarische Demokratie mit einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Das griechische Staatsoberhaupt wird mit einer qualifizierten Mehrheit durch das Parlament gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt die oder der Kandidierende eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen von allen Mitgliedern des griechischen Parlaments. Im dritten Wahlgang ist noch eine Dreifünftelmehrheit der Stimmen von allen Mitgliedern des Parlaments erforderlich. Wird diese Mehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht, so muss das Parlament vorzeitig aufgelöst und neugewählt werden. Im neugewählten Parlament reicht dann nach mehreren Wahlgängen, die wieder eine qualifizierte Mehrheit erfordern, eine relative Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl des Staatsoberhauptes aus. Das Einkammerparlament Griechenlands hat 300 Mitglieder, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die stimmenstärkste Partei bekommt in diesem Wahlsystem noch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen im Parlament. Aus diesem Grunde überwogen in Griechenland bis zur Krise im Jahre 2011 auch die Einparteienregierungen, die entweder von der ND oder der PASOK gestellt wurden. Um in das griechische Parlament erfolgreich einziehen zu können, muss eine Partei mindestens drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die griechische Regierung, der sogenannte Ministerrat, besteht aus der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern. Die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident wird vom griechischen Staatsoberhaupt ernannt. Grundsätzlich muss dabei die oder der Vorsitzende der Partei mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Parlament zur Ministerpräsidentin bzw. zum Ministerpräsident ernannt werden. Ansonsten bekommt die oder der Vorsitzende der Partei mit der relativen Mehrheit der Stimmen im Parlament den Auftrag eine Regierung zu bilden. Bleibt die Regierungsbildung in diesem Fall erfolglos, weil etwa keine Koalition gebildet werden kann, bekommt die oder der Vorsitzende der zweitstärksten Partei im Parlament den Auftrag eine Regierung zu bilden. Bleibt die Regierungsbildung insgesamt erfolglos, kommt es zur Auflösung des Parlaments und zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Ministerinnen bzw. Minister werden auf Vorschlag der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten vom Staatsoberhaupt ernannt und entlassen. Die Ministerpräsidien bzw. der Ministerpräsident legt die Richtlinien für die Regierungspolitik fest. Der Ministerrat ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und bedarf bei seiner Neukonstituierung der Bestätigung durch das Parlament. Die obersten Gerichte in Griechenland sind der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht, der Areopag als oberstes Gericht für Zivil- und Strafangelegenheiten und der Rechnungshof. Für verfassungsrechtliche Fragen ist das Oberste Tribunal zuständig, welches aus den Präsidentinnen bzw. Präsidenten der drei obersten Gerichtshöfe Griechenlands sowie jeweils vier Mitgliedern des Staatsrates und des Areopag besteht. Griechenland untergliedert sich seit der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Kallikratisreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden mit dem Recht zur Selbstverwaltung. In jeder Region besteht ein gewählter Regionalrat. An der Spitze jeder Region steht eine gewählte Regionalgouverneurin bzw. ein gewählter Regionalgouverneur. Auf lokaler Ebene bestehen gewählte Gemeinde- und Stadträte. An der Spitze einer örtlichen Gebietskörperschaft steht jeweils eine gewählte Bürgermeisterin bzw. ein gewählter Bürgermeister. Die griechische Verfassung ist seit ihrem Inkrafttreten am 11.06.1975 insgesamt dreimal in den Jahre 1986, 2001 und 2008 geändert worden.
Die makedonische Frage in Griechenland zwischen 1949 und 1974
Die Wahrnehmung des griechischen Bürgerkrieges führte bei den konservativen Siegern dieses Krieges sowohl zu einem kommunistischen als auch zu einem slawisch-makedonischen Trauma. Infolgedessen war die Kommunistische Partei Griechenlands bis zur Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974 verboten. Die griechischen Kommunisten versuchten während des Zweiten Weltkrieges, kurz nach dem Ende dieses Krieges und im Bürgerkrieg die Macht in Griechenland zu bekommen. Befürchtet wurde daher ein vierter Versuch der griechischen Kommunisten die Macht zu ergreifen. Dem sollte durch eine repressive Politik gegen jede Form des Kommunismus und seinen Organisationsformen entgegengewirkt werden. Des Weiteren war Griechenland Teil der westlichen Einflusssphäre, so dass dieser antikommunistische Kurs auch von den Westmächten, besonders der USA, toleriert oder sogar unterstützt wurde. Allerdings wurde der griechische Kommunismus auch mit einer slawisch-makedonischen Bewegung in Verbindung gebracht, was bis in die heutige Zeit hineinwirken sollte und eines der Ursachen für den sogenannten Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien ist. Die Angst vor dem Kommunismus und möglichen slawisch-makedonischen Einfällen wurde bewusst durch die konservativen Sieger des griechischen Bürgerkrieges kultiviert. Es wurde damit zu einem Bestandteil der griechischen Politik und des politischen Establishments. Das slawisch-makedonische Trauma der Sieger des griechischen Bürgerkrieges hatte seine Ursache in der Befürchtung, dass die slawisch bzw. makedonisch sprechende Bevölkerung in der griechischen Region Makedonien, besonders im Städtedreieck Florina, Kastoria und Edessa, durch die kommunistisch-slawischen Nachbarstaaten (Bulgarien und Jugoslawien) zu einem weiteren makedonischen Kampf motiviert werden könnten. Zum Teil wurde diese Befürchtung auch durch die Propaganda von Organisationen der ethnischen bzw. slawischen Makedonier in Nordamerika und Australien geschürt. In der damals kommunistisch regierten Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (ab 1963 Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien) und ihres entsprechend regierten Gliedstaates Volksrepublik Makedonien (ab 1963 Sozialistische Republik Makedonien) waren die politischen Verantwortlichen viel zurückhaltender. Nach dem Bruch Titos mit Stalin und dem Ostblock war Jugoslawien auf ein gutes Verhältnis zum Westen angewiesen. In der makedonischen Frage hielten sich daher die jugoslawischen und makedonischen Kommunisten zurück. Im Jahre 1954 kam es sogar zu einer Annäherung zwischen Jugoslawien und Griechenland. Die makedonische Frage wurde daher vor allem aufgrund des kalten Krieges zunächst eingefroren und im Rahmen der jugoslawischen Außenpolitik sehr zurückhaltend verfolgt. Innenpolitisch blieb die makedonische Frage sowohl in Jugoslawien bzw. im jugoslawischen Gliedstaat Makedonien als auch in Griechenland ein Thema. Die jugoslawische bzw. jugoslawisch-makedonische Politik setzte dabei primär auf die Anerkennung und Etablierung der ethnischen bzw. slawischen Makedonier als eigenständige Kulturnation. In Griechenland wurde vor allem auf die antiken Makedonier als Teil der griechischen Geschichte und Kultur gesetzt. Für Griechenland war damals und ist heute jede Form von „Makedonismus“ ausschließlich Teil des Hellenismus. Jede Form von nichtgriechischen Makedonismus entstammt aus Sicht Griechenlands hingegen aus einer anti-griechischen Haltung oder Politik, die besonders in den Nachbarstaaten kultiviert wird. Sie hätte das Ziel Griechenland in seiner bisherigen Form zu zerstören, in dem unter anderem die griechische Region Makedonien aus Griechenland herausgetrennt werden sollte. Im Rahmen der griechischen Bildungs- und Informationspolitik wurde nach dem griechischen Bürgerkrieg ein entsprechendes Geschichtsbild vermittelt, welches bis heute wirken sollte. Dieses Geschichtsbild wurde unter anderem durch das Aufstellen von entsprechenden Denkmälern, die antike makedonische Helden zeigen und die Benennung von öffentlichen Einrichtungen nach diesen Helden zusätzlich forciert.