Konstituierung des neugewählten griechischen Parlaments

Am 18. Juli 2019 trat das am 07. Juli 2019 vorzeitig neugewählte griechische Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich. Mit 158 Sitzen stellt die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit im Parlament und damit auch die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA wurde mit 86 Sitzen stärkste Oppositionspartei. Zum Parlamentspräsidenten wurde mit 283

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Griechenland hat eine neue Regierung

Am 07. Juli 2019 gewann die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl und erreichte mit 158 von 300 Sitzen die absolute Mehrheit. Bereits am Tag darauf wurde von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die neue konservative unter Führung von Kyriakos Mitsotakis (45) vereidigt. Neuer Außenminister wurde Nikos Dendias (59). Zu den ersten Gratulanten gehörten neben dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem

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Die Ergebnisse der Parlamentswahl aus Griechenland

Am 07. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA wurde abgewählt. Stärkste Kraft mit 39,9 Prozent der Stimmen wurde die konservative Nea Dimokratia (ND). Das bisher regierende Linksbündnis SYRIZA kam auf mit 31,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz und wird damit mit Abstand größte Oppositionspartei. Auf dem

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Republik Nord-Makedonien klarer EU-Favorit auf der Westbalkankonferenz in Poznan

Am 05. Juli 2019 fand in Posen / Polen die Westbalkankonferenz statt. Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien sowie die EU-Mitglieder Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nahmen daran teil. Als Vertreter der Europäischen Union (EU) nahmen außerdem die EU-Außenbeauftragte

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Die Klärung der Balkanfrage

Bulgarien, Griechenland und die Republik Nord-Makedonien haben vertraglich geeignete Mechanismen geschaffen, um die makedonische Frage zu klären und den daraus resultierenden Kulturstreit um Makedonien zu überwinden. Diese Entwicklung kann als Vorbild zur Lösung von noch offenen Streitpunkten dienen. Rund 20 Jahre nach dem letzten Krieg auf dem Balkan (NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt) bestehen weiterhin eingefrorene Konflikte, welche es zu überwinden gilt.

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Parlament bestätigt Regierungsumbildung in Nord-Makedonien

Am 27. Juni 2019 hat das Parlament die Ernennung von fünf neuen Ministern und die Entlassung von Finanzminister Dragan Tevdovski in der Republik Nord-Makedonien bestätigt. Vorausgegangen war eine zehnstündige Debatte. Entlassen wurde auch: Hazbi Lika (stellvertretender Ministerpräsident / Umsetzung des Rahmenabkommens), Suheil Fazliu (kommunale Selbstverwaltung), Asaf Ademi (Minister ohne Geschäftsbereich, zuvor als Kulturminister zurückgetreten), Ljupco Nikilovski (Landwirtschaft), Sadula Duraki (Umwelt)

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Regierungsumbildung in Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 26. Juni 2019 über den Vorschlag von Ministerpräsident Zoran Zaev über eine geänderte Zusammensetzung der Regierung abstimmen. Über diesen Vorschlag hat Zoran Zaev den Parlamentspräsidenten Talet Xhaferi am 23. Juni 2019 offiziell informiert. Demnach wurden Trajan Dimkovski zum neuen Landwirtschaftsminister, Naser Nuredini zum neuen Minister für Umwelt und Raumordnung, Husni Ismaili zum neuen

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EU-Rat vertagt Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen auf spätestens Oktober 2019

Die Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nord-Makedonien soll im Oktober 2019 getroffen werden. Dazu führte der Rat der Europäischen Union (EU) auf seiner Website aus: „In Bekräftigung seiner Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2018 begrüße er das historische und beispiellose Prespa-Abkommen und nehme die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien und

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Wahlumfrage anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland

In Griechenland finden am 07. Juli 2019 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse dürfte die konservative Nea Dimokratia (ND) die absolute Mehrheit der Sitze und die jetzige Regierungspartei, das Linksbündnis SYRIZA, den zweiten Platz erreichen.  Demnach würde die ND auf 32 bis 37 Prozent der Stimmen kommen und das Linksbündnis SYRIZA auf 23,7 bis 28,3 Prozent. Aufgrund

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Vor einem Jahr: Das formelle Ende des Kulturstreits um „Makedonien“

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2018, unterzeichneten Griechenland und die Republik Makedonien das Prespa-Abkommen zur Lösung des Kultur- und Namensstreits um „Makedonien“. Dieses nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Abkommen kann als historisch angesehen werden. Es beendet den seit Mai 1991 bestehenden Namensstreit, welcher ein Symptom eines bereits seit Jahrhunderten bestehenden Kulturstreits um Makedonien war. Die hohe Bedeutung des

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