Uneinigkeit über Reform der Staatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Nach dem Auslaufen des zeitlich begrenzten Mandats der Sonderstaatsanwaltschaft wird zwischen der Regierung und der Opposition über eine Reform des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft verhandelt. Die Standpunkte zwischen der regierenden SDSM und der oppositionellen VMRO-DPMNE bezüglich der Kompetenzen, der Organisation und der personellen Zusammensetzung liegen jedoch noch zu weit auseinander, so dass auch ein zweites Treffen zwischen der Regierung und der

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Deutsche Welle: Urlaub zwischen Nationalismus und Alltag

Die nordgriechische Halbinsel Chalkidike ist ein Urlaubsparadies – auch für Bürgerinnen und Bürger aus Nord-Makedonien. Doch die Stimmung nach dem Namensstreit bleibt getrübt. Die Menschen meiden das Thema. Der ausführliche Artikel von Florian Schmitz zur Situation und Stimmung in der Bevölkerung beider Staaten nach Lösung des Namensstreits wurde auf der Website der Deutschen Welle veröffentlicht. Hier der Link zum Artikel:

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Gibt es im Oktober 2019 grünes Licht für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 soll der Europäische Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, über den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien entscheiden. Bisher wurde diese Frage an den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gekoppelt. Allerdings haben einigen EU-Mitglieder bezüglich Albaniens viel mehr Bedenken als gegenüber der Republik Nord-Makedonien. Deshalb wären separate Entscheidungen zu Albanien und zu

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Bulgariens Präsident Radev fordert vor EU-Verhandlungen mit Nord-Makedonien Ergebnisse der gemeinsamen Geschichtskommission

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die bulgarischen Professoren der gemeinsamen Geschichtskommission von Bulgarien und Nord-Makedonien gebeten, dafür zu sorgen, dass alle kontroversen geschichtlichen Fragen bis Oktober 2019 geklärt werden. Er sagte, Nord-Makedonien könne auf die Unterstützung Bulgariens zählen, jedoch nicht auf Kosten der nationalen Interessen Bulgariens. Andernfalls müsse die bulgarische Regierung eine neue nationale Position mit klaren Anforderungen und Kriterien

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Ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Die ehemalige Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, befindet sich seit dem 21. August 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft. Das zuständige Strafgericht in Skopje hat diese nun am 18. September 2019 um weitere 30 Tage verlängert, da diese sonst am 20. September 2019 geendet hätte. Sie befindet sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Skopje.  Die Strafkammer des Strafgerichts in Skopje

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Nord-Mazedonien streicht Nationalhymne aus Schulbüchern

Die kürzlich vom Parlament der Republik Nord-Mazedonien verabschiedeten Änderungen betreffen auch die Bildungspolitik. In den Schulbüchern wurde die offizielle Nationalhymne durch neue Lieder über Nord-Mazedonien ersetzt. Damit setzt sich der konsequente Kurs der aktuellen Regierung fort, in allen gesellschaftlichen Bereichen bisherige Bezugspunkte zur ehem. Republik Mazedonien zu streichen und durch neue zu ersetzen. Eine Anpassung der Schulbücher wurde für beide

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Nationalfeiertag „Achter September“ der Republik Nord-Makedonien

Erstmals wird der Nationalfeiertag „Achter September“ unter der neuen Staatsbezeichnung „Republik Nord-Makedonien begangen. Damit wird dieser Feiertag auch erstmals nach dem Ende des Streits um den Namen „Makedonien“ mit Griechenland begangen. Aufgrund einer Vereinbarung mit Griechenland heißt der Staat zwar „Nord-Makedonien“, doch werden die Ethnie, die Sprache und die Nationalität als „Makedonisch“ anerkannt. Des Weiteren werden historische Sachverhalte zu Makedonien durch

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Dokumentation zur jugoslawischen Frage „Bruderkrieg: Der Kampf um Titos Erbe“

Die sechsteilige Dokumentationsreihe „Bruderkrieg: Der Kampf um Titos Erbe“ behandelt den Zerfall Jugoslawiens, wobei auch die Vorgeschichte dazu und die weitere Entwicklung nach dem Zerfall der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“(„SFRJ“) ausführlich betrachtet werden. Die Dokumentation erfasst den Zeitraum von 1980 (dem Tod von Josip Broz Tito) bis 1995 (dem Friedensabkommen von Dayton). Sie wurde 1995/96 im Auftrag von ORF und BBC

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Positive Aussichten für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Nach Auffassung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien im Oktober 2019. So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen. Widerstände gegen eine EU-Erweiterung kamen bisher vor allem aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Frankreich möchte vor einer Erweiterung der EU diese zunächst

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Korruptionsaffäre in Nord-mazedonien erreicht internationale Aufmerksamkeit

Seit Wochen beherrscht die aktuelle Korruptionsaffäre die mazedonische Innenpolitik. Als Vorsitzende der SJO (Sonderstaatsanwaltschaft) galt die Sonderermittlerin Katica Janeva als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption. Nachdem der aktuelle mazedonische Ministerpräsident sehr gereizt auf Fragen von Reportern reagiert, er werde es nicht zulassen, dass die Regierung von „Kriminellen, einem eitlen Journalisten und einer Schwuchtel“ gestürzt werde, stellt sich die Frage, ob

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